Anhörungsbogen wegen Volksverhetzung

[herrmic]

Zitat von Neutral

Ich wäre auch zum RA gegangen, damit an Deinem Sohn auch wirklich nichts hängen bleibt. Das Netz vergisst leider nie. Wer weiß, wer das alles gelesen und kopiert hat, bevor es ' gelöscht' wurde?

Das Verhalten der Polizeibeamten war sehr unschön um es mal freundlich auszudrücken.

Es ist deren Aufgabe, nur die Anzeige aufzunehmen und weiterzuleiten. Es ist nicht deren Aufgabe, den Sachverhalt zu bewerten! Sie sind verpflichtet Anzeigen aufzunehmen. Es gibt halt fleißige und faule Beamte., Beamte die ihre Aufgaben nicht erfüllen.
.

Tja Neutral lieber mal die Finger ruhig halten, wenn das entsprechende Wissen fehlt.
Selbstverständlich sind Polizeibeamte verpflichtet Anzeigen aufzunehmen, aber
doch nur wenn ein Straftatbestand vorliegt.
Wie lautet denn der Straftatbestand den der Sohn von Heinz anzeigen könnte ?

[billi]

Zitat von herrmic

Tja Neutral lieber mal die Finger ruhig halten, wenn das entsprechende Wissen fehlt.
Selbstverständlich sind Polizeibeamte verpflichtet Anzeigen aufzunehmen, aber
doch nur wenn ein Straftatbestand vorliegt.
Wie lautet denn der Straftatbestand den der Sohn von Heinz anzeigen könnte ?

Verleumdung
Übler Nachrede
Falscher Verdächtigung

Zumindest drei dir aufgenommen werden müssen.. was draus wird ist dann wieder Staatsanwaltschaft.. aber das hat nicht der Polizist zu entscheiden.

[herrmic]

Zitat von billi

Verleumdung
Übler Nachrede
Falscher Verdächtigung

Zumindest drei dir aufgenommen werden müssen.. was draus wird ist dann wieder Staatsanwaltschaft.. aber das hat nicht der Polizist zu entscheiden.

Ach ne billi und das wirft er er der StA vor, weil er ne Anhörung erhalten hat.

[billi]

Zitat von herrmic

Ach ne billi und das wirft er er der StA vor, weil er ne Anhörung erhalten hat.

Es geht darum die Anzeige aufzunehmen dazu sind sie verpflichtet.. auch wenn gegen unbekannt..

[Tequila]

Genau das! Irgendjemand hat ihn ja angezeigt, das hat sich die Staatsanwaltschaft ja nicht ausgedacht und derjenige hätte mit 2 Minuten Recherche sehen können, dass er den Falschen beschuldigt. Wie auch immer, wenn ich zum Polizeirevier meiner Stadt gehe, zu Leuten, deren Einkünfte ich mitfinanzieren muss, um Hilfe bitte und nichtmal reingelassen werde…… Wenn ich dann auf dem Hof von gleich drei Uniformierten zum Auto „geleitet“ werde…. Sorry, da fehlt mir das Verständnis.

[Føx]

Ihr wisst aber schon dass das Automatisiert via Bots/AI läuft? Seiten wie Hateaid und andere haben daraus ein Business gemacht alles und jeden anzuzeigen und der Bund zahlts. Das liegt u.a. an §188 stgb. Da ist das hier nur ein Ausläufer der ausartenden anzeigewut.

Quasi der Nachfolger der Massenabmahnungen bei musicdownloads.

[Aurora-13]

Zitat von Tequila

Genau das! Irgendjemand hat ihn ja angezeigt, das hat sich die Staatsanwaltschaft ja nicht ausgedacht und derjenige hätte mit 2 Minuten Recherche sehen können, dass er den Falschen beschuldigt. .......

Rassismus kann in Deutschland ein Offizialdelikt sein. Das heißt, die Polizei oder Staatsanwaltschaft MUSS von sich aus ermitteln, sobald sie davon erfährt – auch ohne Anzeige. Das gilt besonders für Volksverhetzung (§ 130 StGB) oder rassistische Beleidigung (§ 185 StGB), wenn ein rassistisches Motiv dahintersteckt.

Und dann diese Stelle aus dem ersten Beitrag: „Ich sag noch zu ihm, ‚das ist ein Versehen, lass uns eben zur Polizei fahren und das aufklären‘“ ...
Die Polizei kann da gar nichts aufklären. Das ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft, nicht des Polizisten auf der Wache um die Ecke.
Ein Anhörungsbogen bedeutet, dass ein Ermittlungsverfahren gegen dich als Beschuldigten läuft. Es ist keine Lappalie.

Lasst euch nicht unter Druck setzen, sofort Angaben zu machen. Er hat das Recht zu schweigen. Als Beschuldigter hast Er das sogenannte Aussageverweigerungsrecht und ist nicht verpflichtet, sich zur Sache zu äußern oder selbst zu belasten. Macht in keinem Fall Angaben zum Tatvorwurf, ohne vorher juristischen Rat eingeholt zu haben. Jedes Wort, das Er sagt, kann später gegen ihn verwendet werden. Auch vermeintlich harmlose Erklärungen können die Ermittlungen in eine Richtung lenken, die ihm schadet.

Lediglich Angaben zur Person sind verpflichtend

Wendet euch an einen Rechtsanwalt, am besten an einen Fachanwalt für Strafrecht. Der Anwalt kann Akteneinsicht beantragen. Nur so erfährt man, welche Beweise und Informationen der Staatsanwaltschaft vorliegen. Ohne diese Kenntnis ist es unmöglich, eine sinnvolle Verteidigungsstrategie zu entwickeln.
Nach der Akteneinsicht bespricht der Anwalt die Situation und entscheidet, ob und wie eine Stellungnahme sinnvoll ist.

[Akki]

Zitat von Tequila

Genau das! Irgendjemand hat ihn ja angezeigt, das hat sich die Staatsanwaltschaft ja nicht ausgedacht ...

Nein, irgendjemand hat jemanden angezeigt, der den selben Namen trägt, nicht deinen Max. M.

[vnf]

Zitat von Aurora-13

Lediglich Angaben zur Person sind verpflichtend

Nein, sind sie nicht. Oft steht auch drauf "Wenn Sie nicht innerhalb von 14 Tagen antworten,. gehe ich davon aus, dass Sie sich nicht äußern möchten"

Anders im Bußgeldverfahren, da ist die Angabe/Bestätigung der Personailen verpflichtend, das ist dann aber auch so mit Angabe der § vermerkt.

[Berni]

Zitat von Giorgio P.

...

Das Problem liegt also auf der emotionalen Ebene. Du fühltest Deinen Sohn von Seiten der Staatsgewalt ungerechtfertig beschuldigt (was nicht zutrifft, da keine Beschuldigung vorliegt) und Dich anschließend von derselben Staatsgewalt daran gehindert, den Irrtum aufzuklären. Es handelt sich dabei aber nunmal nicht um dieselbe Staatsgewalt und der Polizist hatte vermutlich Recht. Der Tonfall und die Art und Weise, wie die Ablehnung erfolgte, ist der entscheidende Punkt, der letztlich zu Deiner Verärgerung führte.

Sorry, das ist falsch!

1. Sein Sohn wurde von der Staatsanwaltschaft beschuldigt, er ist Beschuldigter in einem Strafverfahren! Es denn, er wurde als Zeuge angehört, wovon ich hier nicht ausgehe.

2. Jeder Polizeibeamte unterliegt dem Strafverfolgungszwang und ist verpflichtet eine Strafanzeige aufzunehmen, es sei denn, dass ganz offensichtlich keine Straftat erkennbar ist (sollte sein Sohn von einer Privatperson angezeigt worden sein, liegt zumindest der Anfangsverdacht der der falschen Verdächtigung gem. §164StGB vor, ein Delikt, dass regelmäßig verfolgt und empfindlich bestraft wird). Nimmt der Polizeibeamte die Straftat nicht auf (oder schafft zumindest Aktenlage, warum keine Straftat erkennbar ist), macht er sich strafbar! Hier besteht allerdings jetzt das Problem, dass der Threadersteller nicht weiß, wer sich geweigert hat....
Um hier aber eine konkrete Aussage zu treffen, müsste man den genauen Ablauf vor Ort kennen, wer hat was in welchem Ton usw. gesagt!


Ansonsten hätte ich es auch an einen RA gegeben, schon deshalb, weil sein Sohn ganz offensichtlich schon öfter "Kontakt" mit der Polizei hatte...

Euch alles Gute!

[Giorgio P.]

Servus Berni,

sorry, aber ich sehe das immer noch anders.

Zu 1.: sein Sohn wird (noch) nicht beschuldigt.

Google-Eintrag hierzu:

Ein Anhörungsbogen ist nicht direkt eine Beschuldigung, aber er deutet auf einen möglichen Vorwurf hin. Er wird von Behörden verschickt, um dem Empfänger die Möglichkeit zu geben, sich zu einem Verkehrsverstoß oder einer Ordnungswidrigkeit zu äußern, bevor ein Bußgeldbescheid erlassen wird.

Anhörungsbogen:
Ein Anhörungsbogen ist ein offizielles Schreiben, das den Empfänger über einen möglichen Verstoß informiert und ihm die Gelegenheit gibt, sich zu dem Vorwurf zu äußern.

Beschuldigung:
Eine Beschuldigung liegt vor, wenn jemand konkret verdächtigt wird, eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen zu haben. Der Anhörungsbogen ist ein Schritt in diesem Prozess, aber noch keine endgültige Beschuldigung.

Zweck:
Der Anhörungsbogen soll dem Betroffenen die Möglichkeit geben, Missverständnisse aufzuklären oder seine Sichtweise darzustellen, bevor die Behörde eine Entscheidung trifft.

zu 2.: selbst wenn es einen privaten Anzeigensteller gibt, liegt der Tatbestand des "falschen Verdachts" hier offensichtlich nicht vor, denn angezeigt wurde ja nicht Heinz' Sohn persönlich, sondern der FB-User gleichen Namens. Und dass diese Anzeige an sich, bzw. die Verfolgung als Offizialdelikt, vermutlich gerechtfertigt war, entnehme ich Heinz' Eingangspost ("ziemlich widerliches Zeug über bestimmte Volksgruppen").

[volker1165]

Wobei ja keiner weiss, was da überhaupt passiert ist.
Hat irgendeine schlaue KI den Eintrag bei FB gefunden, einen Datenabgleich mit der Meldebehörde vorgenommen und den ersten Eintragg genommen
oder
hat eine natürliche Person den FB gelesen und bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft gegen unbekannt angezeigt und die hat darauf hin recherchiert (vielleicht hat der richtige ja den selben Bogen bekommen)
oder
hat eine natürliche Person den FB Eintrag gelesen, selbst den Sohn recherchiert und dann namentlich angezeigt, erst hier käme doch eine Straftat in Betracht

[coffeemuc]

Weils grad so schon passt.
Über ein Jahr zieht sich das schon hin und ist immer noch nicht durch.
Dabei hätte man bei sorgfältiger Ermittlung den Fehler leicht bemerken können.
Und der Beschuldigte hatte noch Glück...

https://www.merkur.de/lokales/muench...-93865160.html

[coffeemuc]

Zitat von volker1165

Wobei ja keiner weiss, was da überhaupt passiert ist.

Wenn der Anwalt Akteneinsicht hatte, müsste sich das aber klären, oder?

[Føx]

Zitat von coffeemuc

Weils grad so schon passt.
Über ein Jahr zieht sich das schon hin und ist immer noch nicht durch.
Dabei hätte man bei sorgfältiger Ermittlung den Fehler leicht bemerken können.
Und der Beschuldigte hatte noch Glück...

https://www.merkur.de/lokales/muench...-93865160.html

Naja äpfel und birnen. Hier ist ja tatsächlich jemand zu Schaden gekommen. Bei dem Tatvorwurf aus dem Thread geht es nur um Dinge, die man nicht sagen darf. Dabei kommt ja niemand zu Schaden und hier hat die Staatsanwaltschaft ja nicht geschleudert, sondern der Betrieb.

Da bisher jede Anzeige, die ich aufgegeben habe gegen "unbekannt" bei Kleinanzeigen, eingestellt wurde, trotz dessen dinge wie Paypal Adresse oder IP Adresse klar waren, gehe ich nicht davon aus das die Staatsanwaltschaft in irgendeiner Weise überhaupt irgendetwas prüft.

Ausser man postet satirische memes. Dann sind sie fix und die Hausdurchsuchung folgt.


Jedenfalls: Viel glück das dieser quatsch eingestellt wird bzw es gar nicht weiter zu einem Verfahren kommt.

[wolf b.]

Zitat von Føx

Naja äpfel und birnen. Hier ist ja tatsächlich jemand zu Schaden gekommen. Bei dem Tatvorwurf aus dem Thread geht es nur um Dinge, die man nicht sagen darf. Dabei kommt ja niemand zu Schaden und hier hat die Staatsanwaltschaft ja nicht geschleudert, sondern der Betrieb.
...

Wenn jemand öffentlich verleumdet wurde, kommt dieser durchaus zu schaden.

[Sealord37]

Es gibt Leute, die wegen Falschbehauptungen und schlampigen Ermittlungen im Knast sitzen. Einmal verurteilt ist es sehr schwer wieder rauszukommen. Vor ein paar Wochen kam mal eine Sendung zu Thema im Fernsehen, ich hab gedacht ich bin im falschen Film, wie schnell und wie dumm es diesbezüglich laufen kann übersteigt selbst meine Vorstellungskraft.

[Føx]

Zitat von wolf b.

Wenn jemand öffentlich verleumdet wurde, kommt dieser durchaus zu schaden.

Das ist ja bisher nicht der fall und darum geht es in dem Fragebogen/Anzeige auch nicht, sondern um Volksverhetzung.

Es gibt Leute, die wegen Falschbehauptungen und schlampigen Ermittlungen im Knast sitzen. Einmal verurteilt ist es sehr schwer wieder rauszukommen. Vor ein paar Wochen kam mal eine Sendung zu Thema im Fernsehen, ich hab gedacht ich bin im falschen Film, wie schnell und wie dumm es diesbezüglich laufen kann übersteigt selbst meine Vorstellungskraft.

Ja gut.... bekommen wie gewählt siehe §188 stgb und dinge wie das Faser meme wo sie das Schild hält, oder 1pimmel in Hamburg oder das Habek schwarzkopf meme. Die Unterstützung von Läden wie Haidaid führt halt zu sowas.

[wolf b.]

Zitat von Føx

Das ist ja bisher nicht der fall und darum geht es in dem Fragebogen/Anzeige auch nicht, sondern um Volksverhetzung.
.....

Dadurch kommen regelmäßig Menschen und Sachen zu Schaden, manchmal sogar extrem.

[Føx]

Zitat von wolf b.

Dadurch kommen regelmäßig Menschen und Sachen zu Schaden, manchmal sogar extrem.

Das musst du mir aber erklären.


Wie kann es sein, dass Wörter im Internet von meist völlig irrelevanten Menschen jemanden schaden(punkto Volksverhetzung nicht Verleumdung) können? Mal abgesehen von Gefühlen ist das doch nicht möglich.

Wenn jemand sagt "Alle Polen klauen Autos" ist das Volksverhetzung, aber da kann mir doch keiner erzählen, das durch irgendwem ein Schaden entsteht.

Völliger Gummiparagraf, aber er ist auch erst dazu geworden, siehe Anhang.

[wolf b.]

Zitat von Føx

Das musst du mir aber erklären.


Wie kann es sein, dass Wörter im Internet von meist völlig irrelevanten Menschen jemanden schaden(punkto Volksverhetzung nicht Verleumdung) können? Mal abgesehen von Gefühlen ist das doch nicht möglich.
......

Das nennt sich ja nicht ohne Grund Volksverhetzung.

Es gab schon genügend Fälle bei denen Täter z.B. von Brandstiftung etc. wegen solchen "Wörtern" in "sozialen" Medien zu den Taten aufgestachelt wurden.

Dir und mir wird das wohl nicht passieren, aber junge Menschen oder Minderbemittelte kann man durchaus beeinflussen.

[Føx]

In einer perfekten Welt würde dieses Gesetz auch nur dafür genutzt. In unserer Welt wird leider alles, was gegen irgendeine Gruppe gerichtet, direkt zur Anzeige gebracht, was zur Überlastung der Justiz führt.

Daraus wurde dank Zuschüssen für u.a. Hateaid auch ein Geschäft gemacht. 500k im Jahr(Zuschuss für dieses Jahr vom Bund) damit ein AIBot Facebook durchsucht und Anzeigen abschickt, lohnt wohl.

[Akki]

Zitat von wolf b.

...junge Menschen oder Minderbemittelte kann man durchaus beeinflussen.

Das ist genau die Zielgruppe, die sich dann über Negerküsse, Zigeunerschnitzel und den Sarotti Mohr aufregen...

[Ostfriesen]

Zitat von Akki

Das ist genau die Zielgruppe, die sich dann über Negerküsse, Zigeunerschnitzel und den Sarotti Mohr aufregen...

Du hast den "Zwarte Piet" vergessen ...

[Startpilot]

Zitat von Ostfriesen

Du hast den "Zwarte Piet" vergessen ...

Der wurde erfolgreich ausgewiesen.
Mal sehen, wie lange Sinterklaas noch mit dem Stoomboot ohne Russfilter Stage 4 nach NL kommen darf...