Wie weit kann man..

[rolopolo]

.. bei dem deutschen Volk gehen:

GEZ-Gebühren für PC steigt um über 200 Prozent

Erschienen am 07. Dezember 2009
GEZ plant Gebührenaufschlag von über 200 Prozent für Computer und Smartphones. (Quelle: Hersteller)

Wer einen Computer oder ein Smartphone besitzt, wird unter Umständen bald über 200 Prozent mehr an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) bezahlen. Entsprechende Pläne hat Martin Stadelmaier, Koordinator der Medienpolitik der Länder, gegenüber dem Magazin carta bestätigt. Nicht nur das: Wer von der Gebühr befreit werden will, muss künftig beweisen, dass er kein Empfangsgerät besitzt.

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Im Sommer 2010 soll bezüglich der Gebührenanpassung die Entscheidung fallen. Für die verminderte Gebühr von 5,76 Euro für Computer und Smartphones gäbe es laut Stadelmaier keine sachliche Begründung mehr. Auch für diese Geräte werden dann volle 18 Euro jeden Monat fällig. Computer und Smartphones werden damit einem Fernsehapparat oder Radioempfänger gleich gestellt, obwohl der Rundfunkempfang nicht deren Hauptnutzungszweck ist. Die neuen Gebühren sollen dann ab 2013 in Kraft treten.


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Haushaltsabgabe oder modifizierte Geräteabgabe

Die Ministerpräsidenten der Länder beraten derzeit über zwei mögliche Gebührenmodelle. Bei der sogenannten Haushaltsabgabe wird die Gebühr pro Haushalt erhoben, ohne das die Art und Anzahl der Geräte eine Rolle spielt. Zahlen muss also jeder Haushalt, egal ob er überhaupt irgend ein Gerät besitzt, das zum Empfang von TV- oder Radiosendungen geeignet ist. Es zahlt also auch der, der definitiv weder Radio noch Fernsehen empfangen kann. Das andere Modell nennt sich modifizierte Geräteabgabe. Hier soll der Besitz eines Gerätes, dass zum Radio- und TV-Empfang geeignet ist, als Begründung für die Gebühr dienen. Dabei ist es dann irrelevant, ob es ein Fernseher, ein Radio, ein Computer oder ein Smartphone ist.
Umkehr der Beweislast

Besonders brisant bei den Neuregelungen bezüglich der modifizierte Geräteabgabe ist, dass die Umkehr der Beweislast geplant ist. Derzeit muss die GEZ dem Gebührenpflichtigen nachweisen, dass er ein Rundfunkgerät besitzt. In Zukunft soll der Nutzer beweisen müssen, dass er keines besitzt, wenn er von den Gebühren befreit werden will. Das bedeutet, auch hier muss jeder zunächst zahlen, auch wenn er keinerlei Geräte besitzt, die Radio oder TV-tauglich sind. Erst wenn er diese Tatsache beweist, entfällt die Zahlungspflicht.
Pauschalgebühr pro Haushalt statt Gerätegebühr


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Der einzige Vorteil für die Gebührenzahler wäre der, dass bei beiden Gebührenmodellen dann wohl nur noch eine pauschale Gebühr pro Haushalt erhoben wird und nicht mehr mehrere Geräte bezahlt werden müssen. Bisher sind unter umständen in einem Haushalt mehrere Geräte gebührenpflichtig. Auch muss das Radio in einem zum Haushalt gehörenden PKW meist separat angemeldet werden. Das aber könnte auch in Zukunft weiterhin separat berechnet werden.


Besonders interessant ist die Umkehr der Beweislast, also eine Lizenz zum Gelddrucken.

Jeder EU-Bürger oder noch weiter entfernt Wohnende kann über Satelit die deutschen Öffentlich-Rechtlichen schauen und muss nichts dafür bezahlen!

[jaguar10]

ich gebe gerne alles
früher oder später muß man auswandern

[boneman]

Ohne ein Freund dieser Zwangsabgabe zu sein, vermute ich doch, dass es mit den 200% mehr Schreierei statt Gebührenerhöhung ist.

Wer einen Fernseher hat, muß ja nichts bezahlen. Und die Leute mit Smartphones ohne Fernseher in D passen auf ein Fußballfeld.

[wolf b.]

Ich wäre für eine pauschale Abgabe für jeden Haushalt.
Die wenigen Haushalte, die weder TV, Radio noch PC oder ähnliches haben, wären dann in der Beweispflicht.

Dies würde endlich den ganzen teueren Apparat um die GEZ Eintreibung herum unnötig machen.

[Nichtschwimmer78]

Ich wäre für Auswanderung....

Nein bin auch der Meinung eine einheitliche und angemessene Gebühr für jeden Haushalt wäre sinnvoller..
Wobei angemessen so ne Sache ist, wenn ich meinen Fernsehkonsum so ansehe müsste ich an die Öff-recht nix zahlen oder mal nen 5er..
sollte vielleicht doch mal an etwas mehr Programm und weniger rumpfdada arbeiten dann würden die Leutz lieber zahlen..
Und eine Abgabe für PC´s finde ich frech... Ich schau kein TV aufm PC...

[Ölfinger]

Zitat von Nichtschwimmer78

Ich wäre für Auswanderung....

...ich auch


So darf ich selbst ARD und ZDF über Sat ganz legal anschauen.
...und F1 kann ich ganz ohne Werbung sehen, schalte dann in den Werbeblöcken entweder zu den Spaniern oder Catalanen.

[Libertad]

Wie wäre es mit Schmerzensgeldklagen gegen die GEZ?
Die Programmgestaltung ist oft absolut stümperhaft. Eine Musiksendung zeitlich planen ist mit der vorhandenen Erfahrung ein Klacks. Trotzdem wird gnadenlos überzogen. Werbeeinblendungen werden oft mit einer derartigen lautstärke begonnen, daß einem vor Schreck die heiße Kaffeetasse runterfällt.
Wortbeiträge mit ernstem Hintergrund weren von Lulli - Musik so laut untermalt, daß der Sinn kaum noch zu verstehen ist - auch eine Beleidigung des Moderators. Bei kostenlosen Programmen kann ich diese Dinge verschmerzen, aber für mein gutes Geld erwarte ich auch gute gegenleistung. Alles andere ist Betrug.

Zitat von wolf b.

Ich wäre für eine pauschale Abgabe für jeden Haushalt.
Die wenigen Haushalte, die weder TV, Radio noch PC oder ähnliches haben, wären dann in der Beweispflicht.

Dies würde endlich den ganzen teueren Apparat um die GEZ Eintreibung herum unnötig machen.

Dann wäre es sinnvoller, aus ARD und ZDF Pay-TV-Kanäle zu machen. Dann wird nicht jemand zum zahlen gezwungen, der deren programm nie schaut. Das ist nämlich das große Problem bei der Zwangsgebühr pro Haushalt: jeder zahlt, egal ob er schaut oder nicht.
Das ist so, als müsste jeder eine Monatskarte seines ÖPNV kaufen, egal, ob er mit denen fährt oder zu Fuß geht oder mit dem Auto oder Fahrrad fährt ...

[RoterBaron]

Zitat von wolf b.

Ich wäre für eine pauschale Abgabe für jeden Haushalt.

Quatsch, die Abrechnung wäre nach Verbrauch möglich, wie beim Strom, wer wann wo was anguckt, kann man auch ermitteln.

Wäre ne einfacjhe Möglichkeit, wer sich vorm Fernsehr langweilen will, kauft den Stream seines Vertrauens da, wo er will - fertig.

Zitat von wolf b.

Die wenigen Haushalte, die weder TV, Radio noch PC oder ähnliches haben, wären dann in der Beweispflicht.

Lach. Ist das ein Tippfehler oder Witz? Wenn einer keine Glotzkiste hat und den TV Schmarren nicht glotzt, ist der Sender und Gebühreneintreiber in der Beweispflicht ober Heiner Mülller oder Erna Paula Fwernsehen glotzt.

Und ich sehe keinen Grund, einen Gebühreneintreiberfutz in die Wohnung zu lassen, obwohl ich als nicht TV Glotzer immer noch die Gebührenabzockgebühr zahle.

Fernsehen ist langweilig und was für Leute, die zu viel Zeit haben, der Schmarrn ist wat für inaktive Leute.

[Averna]

es ist doch gute Tradition in Deutschland, erst einmal alles mit Gebühren zu belegen, egal ob gerecht oder ungerecht.
Ich bin sicher, dass es zu einer Pauschale kommt, da hier ja wieder einmal die Politiker entscheiden und da diese ja zu dumm zu denken sind wird es also der einfache Weg werden, jeder muss zahlen

oder warum treibt der Staat, als einziger Staat der Welt, für die Kirche die Steuern ein?

[Skorpio]

Zitat von Averna

oder warum treibt der Staat, als einziger Staat der Welt, für die Kirche die Steuern ein?

Weil es ein Ars.... mit lächerlich kleinem Schnäutzer damals so bestimmt hat

[Sunbird09]

Hallo @ all

ich bin ebenfalls fürs auswandern.
das mit der gez ist der größte und legalste betrug der deutschen regierung, finde ich.
denn die gebühr ist nicht abhängig von irgendwelchen sendern die man sieht, nein, sie ist abhängig von der bereitstellung, also vom kauf eines gerätes.
es gibt ein technisches gerät, mit dem man alle frequenzen, die man nicht sehen will, sperren kann. das gerät kann man sogar versiegeln.
also bestünde die möglichkeit, nur freie sender oder pay tv zu sehen.
warum also bezahlen.
somit macht man sich eigentlich strafbar, wenn man einen fernseher kauft und keine gez bezahlt. ist doch gut ausgeklügelt von unserern abzockern da oben oder?
auch ein grund weswegen ich für eine schnelle auswanderung bin.
gruss @ all

[Cooky-Crew]

Hallo @ all
(eigenartiger Name )

und du hast dich jetzt extra hier im boote-forum.de
angemeldet, um uns mitzuteilen, dass du auswandern
möchtest bzw. du es vorhast

IMHO, dafür gibt es sicherlich besser Foren als ein
Boote Forum

Solltest du uns nur mitteilen wollen, dass die Deutsche
Regierung "betrügt", dann bist du hier auch falsch,
gibt dafür auch bessere Foren und solche Themen
möchten wir hier nicht haben (siehe boote-forum.de Regeln)

Solltest du dich hier angemeldet haben, weil du auch
Interesse an Boote, Wasser usw. hast, dann begrüße
ich dich ganz herzlich hier im boote-forum.de

Gruß
UWE

[KaiB]

Zitat von wolf b.

Ich wäre für eine pauschale Abgabe für jeden Haushalt.
Die wenigen Haushalte, die weder TV, Radio noch PC oder ähnliches haben, wären dann in der Beweispflicht.

Dies würde endlich den ganzen teueren Apparat um die GEZ Eintreibung herum unnötig machen.

Halte ich für eine denkbar schlechte Lösung.
Wenn man abseits des "Grundrechtes auf Information" die Medien als Dienstleister ansieht, sollte auch nur der bezahlen, der eine Dienstleitung nutzt. Ergo: Pay TV als akzeptabelste Lösung.

Merke: auch eine Zeitung muss ich erst kaufen, aber kein Verlag bekommt Geld auch wenn ich sie nicht kaufe. Mit ist klar das der Vergleich hinkt, den ein unbedrucktes Blatt wird nicht voller wenn ich es einschalte ...ein Radio schon...dennoch...!

Wenn eine Umkehr der Beweispflicht einfach hingenommen wird, finde ich das schon sehr bedenklich. Dann bekommen die Recht die glauben mit uns kann man eh alles machen.

Zitat von Skorpio

Weil es ein Ars.... mit lächerlich kleinem Schnäutzer damals so bestimmt hat

Nicht ganz, die BRD hat den entsprechenden Artikel aus der Weimarer Verfassung von 1919 übernommen. Ideen in der Art gab es schon hundert Jahre früher.
Der Böhmer hat beim Reichskonkordat den Artikel zwar auch weiterhin gelten lassen aber gegen Ende der prachtvollen Zeit wurde das nicht mehr staatlich verfolgt.

[wolf b.]

Zitat von KaiB

Halte ich für eine denkbar schlechte Lösung.
Wenn man abseits des "Grundrechtes auf Information" die Medien als Dienstleister ansieht, sollte auch nur der bezahlen, der eine Dienstleitung nutzt. Ergo: Pay TV als akzeptabelste Lösung.

Ich halte den freien Zugang zu Informationen für ein Grundrecht und um dies zu gewährleisten hat der Staat eben kostenlos diese zu gewährleisten.

Für mich leitet sich daraus der Auftrag ab, Informationen (Nachrichten, Hintergründe) kostenlos für den Einzelnen bereit zu stellen.

Dieser Auftrag beinhaltet jedoch nicht, daß jeder durch eine Zwangsabgabe auch die Dailysoaps oder Talkshows finanziert.

Als beste Lösung würde ich halten:
steuerfinanzierter freier Nachrichtensender, alles andere wird durch Werbung, Pay TV oder anderem finanziert.

[Volker]

Eben ist etwas sehr lustiges passiert:

Ein netter (wirklich!) Herr klingelte bei mir, zeigte mir seinen Ausweis von ARD/ZDF und stellte sich als Kontrollbehörde der GEZ vor!
Prüfte meine Adresse und Anmeldungen, da ich in den GEZ-Papieren dienstlich mit meinem Nachnamen, privat aber mit meinem Vornamen registriert bin, kam er etwas durcheinander, aber wir haben es freundlich geklärt...
Als ich ihm fragte, ob er die GEZ kontrollieren würde und dass ich diesen Jungs garantiert die Tür vor der Nase zugeknallt hätte, weil ich sie hasse, meinte er nur 'Jaja, dieses Problem mit dem Benehmen der Jungs haben wir öfters', zuckte leidgeprüft mit den Schultern und ging...

Im übrigen bin ich doch ganz froh, dass unser TV- und Radioprogramm nicht nur aus privaten besteht - dann wäre der kommerzielle Schwachsinn kaum auszuhalten. So hat der Öffentlich-Rechtliche doch zumindest noch die verpflichtende Aufgabe, ein ausgewogenes Programm zu senden, bei dem auch Randgruppen berücksichtigt werden (sollten). Ich denke, Bayern 4 (Klassikradio) und Bayern5 (Nachrichten) gäb es bis dato schon nicht und auch bei Bayern1 und 2 sind manchmal sehr interessante Wortbeiträge. Im Fernsehen haben sie leider schon fast das Niveau der Privaten erreicht - wohltuend sind lediglich die nicht vorhandenen werbeunterbrechungen.

Gruß

Volker

[Cooky-Crew]

Zitat von wolf b.

Ich halte den freien Zugang zu Informationen für ein Grundrecht und um dies zu gewährleisten hat der Staat eben kostenlos diese zu gewährleisten.

Für mich leitet sich daraus der Auftrag ab, Informationen (Nachrichten, Hintergründe) kostenlos für den Einzelnen bereit zu stellen.
...............

Wolf, der Staat macht NIX kostenlos

Anderer Vorschlag von mir, die Steuern werden dafür
erhöht und diese werden, wie die Kfz-Steuer zweckgebunden ()
eingesetzt Dann erst ist der Staat verpflichtet
Wer die Leistung dann nicht annimmt, ist selbst
dran schuld

Gruß
UWE
Kleiner Mittagsscherz

[Nichtschwimmer78]

UWE ist wohl langweilig..
Mich stören die Werbepausen nicht, man muss ja mal aufs Örtchen oder Happi Happi holen und dann verpasst man nix, manche Werbung ist auch ganz kurzweilig...
Und wenn ich dafür nicht extra für Fernsehen zahlen muss...
Und diese ewig beschworene Programmschwäche der Privaten kann ich auch nicht sehen, man muss halt nur den Überblick haben dann kann man sich Seifenopern (die übrigens auch in Masse in den Öff-recht laufen) und anderen Schwachsinn ersparen..
Wie gesagt es gibt recht wenig was ich mir in Öff-recht ansehen wenn dann mal 3-sat (öff-recht?) Nachrichten wird das Gleiche gesendet wie in den Privaten(Aussser das die immer noch aussehen wie in den 80ern bei ARD ZDF), also was bringst?
Für zweckgebundene Steuern wäre ich schon lange kann ja auch keinen nen Auspuff liefern obwohl für ein Lenkrad bezahlt hat...

[Averna]

ich bin froh, dass es auch noch Privat-Sender gibt,

sonst würde ich nie erfahren - von pro 7 für 2010 plant - wie man in einem Semester min. 50 Frauen ins Bett bekommt. Kann ich bestimmt noch was lernen

[wolf b.]

Zitat von Cooky-Crew

Wolf, der Staat macht NIX kostenlos

Anderer Vorschlag von mir, die Steuern werden dafür
erhöht und diese werden, wie die Kfz-Steuer zweckgebunden ()

Steuern erhöhen ist immer gut.

Gruß
Wolf
auch nicht Ernst gemeint.

[Cooky-Crew]

Zitat von Averna

...............
wie man in einem Semester min. 50 Frauen ins Bett bekommt. Kann ich bestimmt noch was lernen

Was meinst du mit lernen? Wie man weniger schafft
50 ist wohl die unterste Grenze

Gruß
UWE

[Ölfinger]

Ich wäre dafür, das Moderatoren für geschmacklose Scherze, eine Euro in die Forenkasse zahlen sollten!

Steuern erhöhen ist immer gut.

[wolf b.]

Zitat von Ölfinger

Ich wäre dafür, das Moderatoren für geschmacklose Scherze, eine Euro in die Forenkasse zahlen sollten!

Dann hab ich ja noch ein paar gut.

[Nichtschwimmer78]

Naja früher wurde bürgerliche Leutz wenn sie höhere Steuern gefordert haben verbrannt gevierteilt gerädert oder sonstige schöne Sachen...

[Cooky-Crew]

Zitat von Nichtschwimmer78

...............
bürgerliche Leutz
..........

Hallo, ich gehe jetzt mal davon aus,
dass du mich sicherlich nicht in diesem
Personenkreis einordnest





Schließlich bin ich mit einer "von" verheiratet

Gruß
UWE