EU-Flagge statt Bundesflagge

[hilgoli]

Zitat von Michael26

In 'kleinen Dingen' zeige ich mich ja gerne großzügig, daher:
DIE EU-FLAGGE IST KEINE NATIONALFLAGGE UND DARF NICHT ALS ERSATZ FÜR EINE NATIONALFLAGGE GEFÜHRT WERDEN - WEDER AUF SEE, NOCH IM BINNENBEREICH.


Gruß Michael.

Sorry, aber ich kenne kaum ein kleineres " Problem" als dieses.

[le loup]

Zitat von Michael26

......
In 'kleinen Dingen' zeige ich mich ja gerne großzügig, daher:
DIE EU-FLAGGE IST KEINE NATIONALFLAGGE

sach ich doch die ganze zeit

UND DARF NICHT ALS ERSATZ FÜR EINE NATIONALFLAGGE GEFÜHRT WERDEN - WEDER AUF SEE, NOCH IM BINNENBEREICH.

nunja
dann eben nicht als "ersatz" sondern einfach nur so.

Ich hoffe, dass dieses nun mein letztes Posting zu diesem Thema sein darf und bitte daher, mich hier nicht mehr zu zitieren, sofern das Zitat mit einer weiteren Frage verbunden ist. Danke!

Gruß Michael.

wunsch ausgeführt
nix gefragt

le loup - der all die aufregung um bunte stoffe nicht versteht

[Christian_Ddorf]

also, irgendwie blicke ich da jetzt gar nicht mehr durch...

Darf ich den auf meinem Sportboot (nur "Ausweis über das Kleinfahrzeug, sonst in keinem Register ") in Binnengewässern auch meine Piratenflagge oder die Regenbogenflagge hissen oder kostet das im Zweiffelsfall direkt Geld ?

Viele Grüße aus der schönsten Stadt am Rhein

Christian

[sea-commander]

Zitat von le loup

beschränken wir uns mal auf den bereich binnen
die EU-Flagge ist keine nationalflagge
wieso also "verbotenerweise"?
und nun beschränken wir uns weiter auf boote, welche nicht im schiffsregister eingetragen sind.
wieso eigentlich soll ich hinten nicht meine badehose oder sonst irgendeinen bunten lappen zum trocknen raushängen?
le loup

Aaalso:
§ 14 (1) FLRG sagt:
"Binnenschiffe dürfen als deutsche Nationalflagge nur die Bundesflagge führen. Flaggen deutscher Länder oder andere Heimatflaggen [also z.B. die Europaflagge] dürfen nur neben [!] der Bundesflagge gesetzt werden."
§ 14 (2) FLRG sagt: "§ 6 (2) und § 8 (2) finden entsprechende Anwendung."

Will sagen: Kleines Sportboot als Binnenschiff muss keine BuFla führen. Wenn es denn aber eine Flagge führt, so muss (!) es die Nationalflagge sein. Das besagt u.a. §6, der auch für Seeschiffe gilt. Wer sich die Euroflagge aufhängen will kann das tun, aber bitte nur als "Zweitflagge".

Übrigens: Eine Euroflagge mit Schwarz-Rot-Gold in der Ecke (oder auch umgekehrt) ist keine Nationalflagge.

Ich hoffe, ich konnte zur Klärung beitragen.

Chris

[Ray]

Die WaschPo in der Kieler Förde hat zu dem Thema eine einfache Meinung:

nur die Bundesflagge
nur ans Heck
bei jedem Wasserfahrzeug ab 5 PS

Warum "werfe" ich die WaschPo hier ins Spiel?

Ganz einfach: weil sie im letzten Jahr unsere Schlaumeier mit der Europaflagge im Hafen direkt zur Bußgeldkasse gebeten haben. Die Preise waren so hoch, dass man sich eine güldene Standarte dafür in den Bug hätte hängen können.

Also schon beim SBF SEE steht´s im Lehrbuch. Warum dann diese Diskussion?

Gruß
Ray

[sea-commander]

Zitat von Ray

Die WaschPo in der Kieler Förde hat zu dem Thema eine einfache Meinung:

nur die Bundesflagge
nur ans Heck
bei jedem Wasserfahrzeug ab 5 PS

Warum "werfe" ich die WaschPo hier ins Spiel?

Ganz einfach: weil sie im letzten Jahr unsere Schlaumeier mit der Europaflagge im Hafen direkt zur Bußgeldkasse gebeten haben. Die Preise waren so hoch, dass man sich eine güldene Standarte dafür in den Bug hätte hängen können.

Also schon beim SBF SEE steht´s im Lehrbuch. Warum dann diese Diskussion?

Gruß
Ray

So ist es. Das ganze wird sogar als Straftat verfolgt, ist also eigentlich gar nicht mal so lustig für den Betroffenen.
Chris

[loddar]

Oben wird geschrieben "alle Boote ab 5 PS". Das heißt für mich, dass ich auch eine Flagge an unserm Schlauchi (2,70) mit 8 PS führen muß?

Lothar

[sea-commander]

Zitat von loddar

Oben wird geschrieben "alle Boote ab 5 PS". Das heißt für mich, dass ich auch eine Flagge an unserm Schlauchi (2,70) mit 8 PS führen muß?

Lothar

Ist meines Erachtens nicht ganz richtig. Zumindest steht im FLRG definitiv nicht von 5 PS, das ist Auslegungssache des BOSA. So ab etwa 6 Meter wird es eigentlich erst interessant.

[Nils]

Zitat von PS-skipper

Gelesen hab ich das auch - ignoriere ich einfach. kannst ja in jedem Flaggenladen kaufen.

Ist in der Tat so. Ich zitiere einfach nochmal meinen Beitrag diesbezüglich von vor 2 Jahren ;):

1999 bekamen wir mit unserer Leisure auf der Schlei auch im Vorbeifahren einen "Rat" der Wasserschutzpolizei. Wir hatten in der Saling eine billige Schleswig-Holstein Flagge mit Wappen hängen. Sollten wir bitte runternehmen, dürfen nur Amtsboote. Wir haben es gemacht, fanden es aber völlig albern. Denn daß eine Leisure 17 nicht staatlich (Zoll, Polizei, BGS, Fischereischutz) ist, dürfte klar sein. Egal, seitdem haben wir eine ohne Wappen (die natürlich teurer war, ist klar...).

[le loup]

Zitat von sea-commander

Aaalso:
§ 14 (1) FLRG sagt:
"Binnenschiffe dürfen als deutsche Nationalflagge nur die Bundesflagge führen. ...

an dieser aussage knabbere ich schon seit tagen und stunden
nun hat es "pling" gemacht

es existieren einige deutsche nationalflaggen,
bis auf die bundesflagge (schwarz-rot-gold ohne hämmer, sicheln, ähren etc.) stammen die anderen (zb. schwarz-weiss-rot) aus vergangener zeit.

also
wenn ich zum führen der nationalflagge verpflichtet oder berechtigt bin darf es nur die aktuelle version sein.

Flaggen deutscher Länder oder andere Heimatflaggen [also z.B. die Europaflagge] dürfen nur neben [!] der Bundesflagge gesetzt werden."

hier wird es durch die redaktionelle ergänzung von sea-commander schon spannender
was ist eine "Heimatflagge"?

google (deutsch) liefert 10 ergebnisseiten zum stichwort
aber keine exakte definition
wikipedia schweigt sich aus

gibt es also eine amtlich/gesetzlich festgelegte definition dieses begriffes?

wenn ich europa nicht als meine heimat (wie ist heimat zu definieren?) definiere obwohl ich hier lebe ist die eurpaflagge also nicht meine heimatflagge.
wenn ich diese welt als meine heimat definiere - wäre dann die uno-flagge meine heimatflagge?

§ 14 (2) FLRG sagt: "§ 6 (2) und § 8 (2) finden entsprechende Anwendung."

das ist mal wieder der typische gesetzestext-wahnsinn

§ 6 (2) betrifft offenbar nur dienstflaggen und ist eher uninteressant
((2) Unberührt bleiben Vorschriften über die Führung von Dienstflaggen anstelle oder
neben der Bundesflagge durch Seeschiffe im öffentlichen Dienst.)

§ 8 (2) ist typisches amts-wischi-waschi

§8 (2) Die Bundesflagge ist in der im Seeverkehr für Seeschiffe der betreffenden Gattung
üblichen Art und Weise zu führen. An der Stelle, wo die Bundesflagge gesetzt ist oder
regelmäßig gesetzt wird, dürfen andere Flaggen nur zum Signalgeben gesetzt werden.

nun müssen wir noch wegen § 14 (2) = § 6 (2) und § 8 (2) finden entsprechende Anwendung. das wort "seeschiff durch das wort "binnenschiff" ersetzen

das ergibt dann golgenden text:

(2) Die Bundesflagge ist in der im Binneverkehr für Binnenschiffe der betreffenden Gattung
üblichen Art und Weise zu führen. An der Stelle, wo die Bundesflagge gesetzt ist oder
regelmäßig gesetzt wird, dürfen andere Flaggen nur zum Signalgeben gesetzt werden.

nun kann man darüber diskutieren, ob " An der Stelle, wo die Bundesflagge gesetzt ist oder regelmäßig gesetzt wird " bei allen binnenschiffen bis hin zum kleinsten schlauchboot immer die position mitte.des.hecks +/- $irgendwelche zentimeter ist. des weiteren lässt sich trefflich darüber diskutieren ob jedes (binnen)boot ein schiff oder jedes (binnen)schiff ein boot ist.

ein reiches betätigungsfeld für juristen

bei der gelegenheit fällt mir auf:
auf dem wasser wird offenbar jedes kleine bussgeld - wenn auch grollend - bezahlt.

gäbe es mehr einsprüche und somit auch gerichtsverfahren hätten wir auch mehr licht in dieser dunklen höhle des rechtes.

le loup

[Belem]

Zitat von le loup

also
wenn ich zum führen der nationalflagge verpflichtet oder berechtigt bin darf es nur die aktuelle version sein.

Es darf, Du zitiertest es ja selbst, nur die Bundesflagge sein.

Dazu sagt das Grundgesetz:

Artikel 22
Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold.

Bundesflaggen in anderen Farben sind somit verfassungswidrig

Belem

[Belem]

Zitat von sea-commander

Das ganze wird sogar als Straftat verfolgt, ist also eigentlich gar nicht mal so lustig für den Betroffenen.

Es dürfte eher eine Ordnungswidrigkeit sein, aber lustig ist es für den
Betroffenen dennoch nicht.

Belem

[Belem]

Zitat von hilgoli

muss ich dann auf einem Seeschiff auch Logbuch führen?

Ja, das musst Du.

Geregelt ist das in der Anlage 1 zur Schiffssicherheitsverordnung und dort in
Abschnitt B.II. Für Sportboote gibt es Erleichterungen nach Ziffer 8, Sonder-
vorschriften für nicht eintragungspflichtige Schiffe.

Belem

[Schmitzi]

An meinem Boot hängt das Wappen unseres Dorfes. Gelber Hintergrund für die Rapsfelder, blaue geschlängelte Linie mit 5 Kurven für die Ems und das rote Anderaskreuz für unseren Patron. Alles andere ist mit zu patriotisch. Und natürlich der -Wimpel!

[le loup]

Zitat von Belem

........
Dazu sagt das Grundgesetz:

Artikel 22
Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold.

Bundesflaggen in anderen Farben sind somit verfassungswidrig

Belem

uuuiii
fast hätte ich den smily übersehen

aber trotzdem
deutsche bundesflaggen welche nicht dem gesetz und den ausführungsvorschriften über die deutsche bundesflagge entsprechen sind keine deutschen bundesflaggen

da nur bundesflaggen in anderen farben verfassungswidrig sind, diese jedoch keine deutschen bundesflaggen sind, sind sie nicht verfassungswidrig

wenn nun verfassungswidrige flaggen nicht verfassungswidrig sind
hamwa ein echtes dilemma

oder endlich freiheit

le loup

[Belem]

Zitat von Schmitzi

An meinem Boot hängt das Wappen unseres Dorfes. Gelber Hintergrund für die Rapsfelder, blaue geschlängelte Linie mit 5 Kurven für die Ems und das rote Anderaskreuz für unseren Patron. Alles andere ist mit zu patriotisch.

Hübsches Wappen, aber zu Deiner letzten Feststellung möchte ich doch mal
eine Bemerkung machen, wobei ich ausdrücklich feststellen will, dass ich
Deine Einstellungen zu Symbolen jeglicher Art respektiere. Das musst Du
mit Dir selbst ausmachen.

Wenn man sich die letzten 160 Jahre deutscher Geschichte anschaut, dann
gab es immer eine "gute" und eine problematische Flagge. Die "gute" Flag-
ge ist die, die wir auch heute haben, die schwarz-rot-goldene. Es ist die
Flagge der Paulskirche, der Weimarer Republik und der Bundesrepublik,
mithin die Flagge der freiheitlich-demokratischen Traditionen unserer Ge-
schichte. Hurra-Patriotismus, Obrigkeitsstaat, Kadavergehorsam und zwei
Weltkriege fanden unter anderer Flagge statt, nämlich der schwarz-weiß-
roten Flagge von Kaiserreich und Drittem Reich.

Es gibt daher meiner Meinung nach wenig Grund, sich von schwarz-rot-
gold zu distanzieren. Wenn man in dieser Flagge überhaupt etwas an
nationaler Tradition sehen will, repräsentiert sie das Bessere in unserer
Vergangenheit.

Nach meinen eigenen Empfindungen hat aber das Tuch, das am Heck mei-
nes Schiffes weht, mit Patriotismus überhaupt nichts zu tun. Das sehe ich
ebenso sachlich wie das "D" an meinem Auto oder den Hinweis in meinem
Pass, der Inhaber desselben sei Deutscher. Es ist halt ein Identifikations-
merkmal.

Belem

[koppheister]

Oje...glaubt mir - das habe ich alles nicht gewollt

Ich dachte: einfache Frage - einfache Antwort.

Ich ging immer davon aus, daß es die Bundesflagge sein muß, so steht es jedenfalls im Flaggenrechtsgesetz und darüber wollte _ich_ hier gar nicht diskutieren ( wie Ray schon schrieb: "Warum dann diese Diskussion?").
Meine Frage sollte etwa folgendes ausdrücken: gab es in letzter Zeit eine mir unbekannte Gesetzesänderung, die es erlaubt, statt der Bundesflagge die EU-Flagge zu zeigen.
Gestern Abend habe ich mir einen Beamten des BP-Amts See geschnappt und ihn befragt. Antwort: "Lt. Flaggenrechtsgesetz muß die Bundesflagge gezeigt werden. Es kann aber sein, daß die EU-Flagge mittlerweile auch erlaubt ist, das weiß ich jetzt nicht."
Er kennt aber jemanden, der es genau wissen müßte und will mich dann zurückrufen, wenn er die Auskunft bekommen hat. Dann werde ich die Meinung der Bundespolizei-See zu diesem Thema hier posten.

Gruß
Carsten

[le loup]

Zitat von Belem

...
Es gibt daher meiner Meinung nach wenig Grund, sich von schwarz-rot-
gold zu distanzieren. Wenn man in dieser Flagge überhaupt etwas an
nationaler Tradition sehen will, repräsentiert sie das Bessere in unserer
Vergangenheit.

wenn schwarz-rot-gold in der mitte mit werkzeugen und nahrungsmittel garniert ist kann ich dir nicht uneingeschränkt zustimmen.

Nach meinen eigenen Empfindungen hat aber das Tuch, das am Heck mei-
nes Schiffes weht, mit Patriotismus überhaupt nichts zu tun. Das sehe ich
ebenso sachlich wie das "D" an meinem Auto oder den Hinweis in meinem
Pass, der Inhaber desselben sei Deutscher. Es ist halt ein Identifikations-
merkmal.

soweit sogut
aaaber
wenn ich das europa-symbol als einziges hinten an mein auto oder wohnwagen klebe habe ich im inland keine finanziellen folgen in form von erheblichem bussgeld zu befürchten.

bei nem freizeit-boot ist das offenbar anders

und darum ging es ursprünglich

es gilt also herauszuarbeiten
wie man mittels entsprechender argumentation, gegebenenfalls auch durch einspruch gegen den bussgeldbescheid und nachfolgende gerichtsverhandlung, gegen solche forderungen vorgehen kann.

mal abgesehen davon ist es doch ne gute sache, wenn sich jemand mittels des europa-symbols mit dem gedanken eines vereinten und friedlichen europa identifiziert.

le loup

[Belem]

Zitat von koppheister

Meine Frage sollte etwa folgendes ausdrücken: gab es in letzter Zeit eine mir unbekannte Gesetzesänderung, die es erlaubt, statt der Bundesflagge die EU-Flagge zu zeigen.

Nein, eine solche Änderung gab es nicht.

Mich würde umgekehrt mal interessieren, warum diese Frage jedes Jahr
zu Saisonbeginn erneut auftaucht. Darauf wird es aber wohl keine ein-
fache Antwort geben.

Belem

[charlyvoss]

Zitat von Belem

Mich würde umgekehrt mal interessieren, warum diese Frage jedes Jahr
zu Saisonbeginn erneut auftaucht. Darauf wird es aber wohl keine ein-
fache Antwort geben.

Belem

Für den Bereich NL gibt es das Gerücht, dass Bootler mit NL Flagge an Schleusen, Brücken und Häfen bevorzugt behandelt würden. Manche deutschen Bootfahrer setzen deshalb die niederländische Nationale, andere weichen auf die EU-Fahne aus.

Ich hab dergleichen allerdings noch nicht beobachten können sondern eher Reaktionen nach dem Motto: "wie es in den Wald schallt ...."

[PS-skipper]

Zitat von charlyvoss

Für den Bereich NL gibt es das Gerücht, dass Bootler mit NL Flagge an Schleusen, Brücken und Häfen bevorzugt behandelt würden. Manche deutschen Bootfahrer setzen deshalb die niederländische Nationale, andere weichen auf die EU-Fahne aus.

Moin Charly , genau das hab ich vor Jahren auch gehört und so gehandelt. Es gab aber keinen Unterschied , also fahr ich dort wieder mit dem "Adenauer" rum . Einige Wenige , die noch Vorurteile (Krieg u. Besatzung) haben , müssen wir tolerieren.

[dieter]

ganz einfach... weil sie zu kaufen ist und in den einschlägigen katalogen angeboten wird.. und es gibt genügend, die keine ahnung haben, sich nirgends erkundigen und sie einfach kaufen, weil sie es chic finden.....

das ist die einfache antwort...

[koppheister]

Zitat von Belem

Mich würde umgekehrt mal interessieren, warum diese Frage jedes Jahr
zu Saisonbeginn erneut auftaucht. Darauf wird es aber wohl keine ein-
fache Antwort geben.

Mein Boxnachbar fährt mit einer EU-Flagge herum und behauptet, daß dies legal sei.
Weil ich es nicht besser weiß und auch im Internet nichts entsprechendes gefunden habe, habe ich hier nachgefragt.
Das ist meines Erachtens eine einfache Antwort auf _diesen_ Thread.

Carsten

[koppheister]

Zitat von koppheister

Gestern Abend habe ich mir einen Beamten des BP-Amts See geschnappt und ihn befragt. Antwort: "Lt. Flaggenrechtsgesetz muß die Bundesflagge gezeigt werden. Es kann aber sein, daß die EU-Flagge mittlerweile auch erlaubt ist, das weiß ich jetzt nicht."
Er kennt aber jemanden, der es genau wissen müßte und will mich dann zurückrufen, wenn er die Auskunft bekommen hat. Dann werde ich die Meinung der Bundespolizei-See zu diesem Thema hier posten.

Ich habe die Antwort bekommen:
- Bundesflagge _muß_ sein
- zusätzliche EU-Flagge wird i.A. geduldet (hängt vom Beamten ab)
- alleiniges Zeigen einer EU-Flagge (auch die mit Schwarz-Rot-Gold in der Ecke) ist (noch) eine _Straftat_
- das Problem ist dem Bundespolizeiamt seit längerem bekannt und wird offenbar in den entsprechenden Gremien bereits diskutiert. Möglicherweise ist daher in Zukunft mit einer Gesetzesänderung zu rechnen.

Gruß
Carsten

[Belem]

Zitat von koppheister

- zusätzliche EU-Flagge wird i.A. geduldet (hängt vom Beamten ab)

Ich wüsste nicht, was ein Beamter zu kamellen hätte, wenn ich am Heck
die vorgeschriebene Bundesflagge führe und irgendwo anders eine Europa-
flagge. Es muss natürlich klar erkennbar sein, welches die Schiffsflagge ist.

- das Problem ist dem Bundespolizeiamt seit längerem bekannt und wird offenbar in den entsprechenden Gremien bereits diskutiert. Möglicherweise ist daher in Zukunft mit einer Gesetzesänderung zu rechnen.

Und ich sehe immer noch nicht, wo da ein Problem sein soll, sieht man
davon ab, dass schwarz-rot-goldene Flaggen im Augenblick etwas
knapp sein könnten. ;)

Belem