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| Allgemeines zum Boot Fragen, Antworten & Diskussionen. Diskussionsforum rund ums Boot. Motor und Segel! |
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#1
18.11.2014, 22:55
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Neues Gesetz zur Schiffbarkeit von Gewässern
Hallo liebe
 Gemeinde,ich benötige Eure Hilfe, weil mir vor lauter Paragraphen schon der Kopf qualmt. Es gibt ein neues Gesetz zur Schiffbarkeit des Flürener Altrheins bei Wesel und der Ruhr von km 12,21 bis km 41,4. Nachzulesen unter recht.nrw.de Oben links in die Suchmaske Schiffbarkeit von Gewässern eingeben. Die alte Verordnung (die 2007 und 2009 mal geändert wurde) besagte, dass die o. g. Gewässer schiffbar sind jedoch nur befristet bis zum 31.12.2014. Dieses hätte zur Folge, dass es möglicher Weise zur Schließung der o. g. Gewässer gekommen wäre. Ein Fiasko für alle Bootsfahrer. Die Gesetzesänderung vom 15.10.14 besagt nun, dass der § 3 Satz 2 aus der Verfassung von 2009 aufgehoben wird. §3 aus 2009: "Diese Verordnung tritt..... zum 31.12.2014 außer Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnungen über die Schiffbarkeit des Flürener Altrheins ....vom 24.05.1991 und die Verordnung über die Schiffbarkeit der Ruhr .... vom 02.09.1963 außer Kraft." Was heißt jetz §3 Satz 2  , der wörtlich 2. Satz des Paragraphen ?Dann sehe ich schwarz. Dürfen wir weiterhin in unseren heimatlichen Gefilden Boot fahren, oder nicht? Vielleicht gibt es hier einen Fachmann, der uns aufklären kann. Bei so vielen unterschiedlichen Meinungen in unserem Bootsclub bin ich wirklich verunsichert. Wir sind am Ball, aber evtl. könnt ihr schneller helfen. Ich hoffe, dass ich alles richtig gepostet habe. Vielen Dank im Voraus.
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L. G. Ellen Wenn Männer sich zurückziehen, ziehen sie sich zurück. Frauen ziehen sich nur zurück, um besser Anlauf nehmen zu können  
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#2
19.11.2014, 06:55
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Die Frage kann ich dir nicht beantworten. jedoch wenn ich solche Fragen habe, rufe ich die WAPO an und lasse mir von denen eine verbindliche antwort geben. Hat bislang immer gut geklappt.
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_________________________ LG Frank
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#3
19.11.2014, 08:08
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Das klappt eben nicht.
Anrufen bringt nur eine mündliche Auskunft, die undokumentiert natürlich absolut nutzlos ist. Was habe ich da schon alles gehört..... Nur ein Blatt Papier von der richtigen Behörde hilft! Dieses muss man im Falle einer Kontrolle natürlich beihaben, um dem Ordnungsgeldgenerierungswahn Einhalt gebieten zu können. Solange selbst oberste Gerichte von noch höheren Gerichten folgenlos Dresche beziehen, nutzt Dir eigentlich alles nichts. Diese nachweisbare Behördenauskunft kann nur bei einer Vorsatzunterstellung helfen - da finde ich eine Auskunft von Rechtskundigen mit der entsprechenden Begründung schon interessanter. Gruß Michael
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Irren ist menschlich. Aber wenn man richtig Mist bauen will, braucht man einen Computer.
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#4
19.11.2014, 08:18
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Hmm, was wird denn hier diskutiert?
Das ist doch ganz eindeutig: § 3 Satz 1: Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Satz 2: Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2014 außer Kraft. Also wird der im Gesetz verankerte Ablauf gestrichen. Was ist denn daran diskussionswürdig, oder habe ich was falsch verstanden? VG Andreas
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#5
19.11.2014, 08:21
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für die Ruhr gilt die
RuhrSchVO http://www.brd.nrw.de/verkehr/schiff...ruhr_schvo.pdf Dort ist erst eine Auserkrafttretung in 20 Jahren die Rede.
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Gruß Volker *************************************** und immer `ne Handbreit Sprit im Tank http://www.msv-germersheim.de Bin hier zu finden Inoffizielle Boote-Forum Map
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#6
19.11.2014, 09:14
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Zitat:
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Schöne Grüße, Ulli
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#7
19.11.2014, 09:33
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Es klappt bei Dir nicht.
Ich habe recht gute Erfolge mit einer nicht juristischen Vorgehensweise. Eine Frage; Du bist sicher Jurist oder Beamter??? Ne, Jurist eher nicht, sonst wäre Deine Antwort ähnlich der von uhx oder benemann ausgefallen. LG Zitat:
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_________________________ LG Frank
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#8
19.11.2014, 10:18
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Hier hat der Gesetzgeber aus zwei alten Verordnungen eine gemeinsame neue Verordnung gemacht.
In den Paragraphen 1 und 2 steht der Geltungsbereich, in Paragraph 3 dass die alten Verordnungen für den Flürener Altrhein und die Ruhr nun nicht mehr gebraucht werden. Also kein Grund zur Sorge. 
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Gruß Wolfgang
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#9
19.11.2014, 20:12
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Hallo zusammen,
vielen Dank für Eure Antworten. So wie es aussieht, wurde der Satz "...befristet bis zum 31.12.14" herausgenommen. Bzw. wird durch eine Gesetzesänderung der Flürener Altrhein weiterhin als schiffbares Gewässer ausgewiesen. Mich hatte eine email eines Bekannten aus dem Konzept gebracht. Dieser meinte das lt. Auskunft der Wasserschutz und des Wasserschifffahrtsamtes der Flürener Altrhein ab dem 15.10.14 für Schifffahrt jeglicher Art gesperrt sei. Sollte bis zum 31.03.2015 keine neue Verordnung vorliegen, bliebe er gesperrt. Also gehen wir mal davon aus, dass die neue Verordnung jetz vorliegt und wir weiterhin auf dem schönen Flürener Altrhein mit unseren Booten schippern dürfen. Wäre auch zu schade gewesen, dieses schöne Stückchen Erde uns Bootsfahrern vorzuenthalten.
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L. G. Ellen Wenn Männer sich zurückziehen, ziehen sie sich zurück. Frauen ziehen sich nur zurück, um besser Anlauf nehmen zu können
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#10
19.11.2014, 20:19
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Neues Gesetz zur Schiffbarkeit von Gewässern
Ich hab da mal ne frage: kann mir auch vorstellen das viele denken, boah wat ne doofe frage. Aber ich weiss es leider nicht deshalb frag ich. Dürfte man auch dort über nach nen anker werfen und die lichter anlassen und angeln über nacht? Angelschein und rheinkarte zum angeln wäre vorhanden
?Gesendet von xPsyGamerx's Fahrrad :-D
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#11
19.11.2014, 20:26
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Zitat:
Hi Sven, natürlich darfst Du hier über Nacht den Anker werfen  ! Das machen wir und einige andere immer wieder gerne.Was das Angeln betrifft, kann ich Dir leider nicht weiterhelfen. Wende Dich mal an die Grav-Insel, oder an den ansässigen Angelverein.
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L. G. Ellen Wenn Männer sich zurückziehen, ziehen sie sich zurück. Frauen ziehen sich nur zurück, um besser Anlauf nehmen zu können
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#12
20.11.2014, 04:40
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Zitat:
Danke für deine antwort ja man weiss ja nie. In deutschland gibts genug irrsinnige vorschriften wo man sich denkt"wat ist los?"Gewundert hätte es mich nicht [emoji13] Gesendet von xPsyGamerx's Fahrrad :-D
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#13
06.04.2015, 09:00
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Hallo zusammen.
Ich liege fest auf der grav insel und benutze jedes jahr den altrhein und wenn ich sehe wie manche bootsfahrer den hebel auf den tisch legen und sich ein scheißdreck um die 5km/h Geschwindigkeits begranzung kümmern dann dürfte ihr euch nicht wundern wenn der arm eines Tages dicht ist.
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#14
06.04.2015, 17:10
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Zitat:
Der Rheinschein berechtigt nur direkt am Strom zuangel. Die erlaubniskarten für den Altrhein gibt es vom Weseler Angel Verein (Auesee) Das Übernachten mit Ankerlicht ist erlaubt, muss aber nicht direkt im Fahrwasser Sein.
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