Neuer Bußgeldkatalog ab heute

[uli07]

Logisch sind alle Geschwindigkeitskontrollen oder auch andere Kontrollen dafür da den Staatssack zu füllen. Es gibt doch reichlich Leute die sich nicht um irgendwelche Schilder kümmern. Warum sollte man solche Ignoranten nicht verfolgen und somit den Rest der Bevölkerung nicht mit höheren Steuern zu belasten. Wie ich schon des öfteren schrieb schaue ich mir die Schilder aber auch nicht ganz so genau an, ich gehöre auch hin und wieder zu den Ignoranten, und bin mit so manchem auch nicht einverstanden.

[zooom]

Es gibt ja verschiedene, für den Staat lukrative Methoden, die eigene Dummheit zu versteuern, Lotto spielen, Zigaretten rauchen, Schnaps trinken, Tempolimits nicht beachten.

[UliH]

Zitat von Elb Bummler

Wie viele Verbrechen hätten wohl sinnvoll bekämpft oder abgewehrt werden können, wenn man das Personal nicht in die Pampa zum Abkassieren stellen würde

Grüße
Daniel

Kein einziges!
Dieses Totschlagargument ist langsam langweilig. Hammse nichts besseres zu tun, wa ? " Nein, Sie wollen doch nur von Ihrem eigenen Fehlverhalten ablenken. Ende der Diskussion, dazu hab ich gerade keine Zeit" wäre eine passende Antwort.

[ferenc]

Zitat von Elb Bummler

Wie viele Verbrechen hätten wohl sinnvoll bekämpft oder abgewehrt werden können, wenn man das Personal nicht in die Pampa zum Abkassieren stellen würde

Grüße
Daniel

Bei uns ist das weitestgehend an Kräfte ausgelagert, die für Stadt oder Kreis tätig sind und die finanzieren ihre Stelle locker selbst. Da brauchst du dir keine Sorgen machen.

[Thomas59]

Zitat von ferenc

Bei uns ist das weitestgehend an Kräfte ausgelagert, die für Stadt oder Kreis tätig sind und die finanzieren ihre Stelle locker selbst. Da brauchst du dir keine Sorgen machen.

Städte und Gemeinden die private Dienstleister zur Verkehrsüberwachung einsetzen, ziehen den Kürzeren. In einer Grundsatzentscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am 06. November 2019 bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind. Auf dieser Grundlage können keine Bußgeldbescheide erlassen werden. Ein geblitzter Autofahrer hatte geklagt, da bei der ihm vorgeworfenen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit die Messung durch einen Angestellten einer privaten GmbH, als Zeuge B benannt, vorgenommen worden sei. Wie sich das Urteil auf künftige Bußgeldvorwürfe auswirkt, verrät die Berliner Coduka GmbH - Betreiber des Portals www.geblitzt.de - die sich als Prozessfinanzierer auf Vorwürfe aus dem Straßenverkehr spezialisiert hat.

[elba]

Hallo zusammen,

jetzt wurde ja schon viel geschrieben. Noch keiner zu den neuen Konditionen eingeladen worden? Dann fange ich mal an.
Stehe die Tage abends an einer menschenleeren Kreuzung, die ich täglich passiere. Die Kreuzung ist überwacht.

Komme bei längst rot an und halte an. Plötzlich blitzt es einmal....kann ja nicht sein, ich stand ja schon einige Zeit.
Da war ich nach der Arbeit tatsächlich so müde dass mein ML unter meinem Hintern gaaaaanz langsam weiter gekrabbelt ist und ich das nicht gemerkt habe.
...Habe dann mal etwas fester auf die Bremse getreten.
Was kostet das jetzt? Bin bisher unauffälliger Fahrer, noch nie Punkte.

Viele Grüße
Joachim

[skibo]

Schon mal was von Ankerwache gehört?

[VolkerW1]

Zitat von elba

...Noch keiner zu den neuen Konditionen eingeladen worden?...

Ja, mich hats gestern erwischt.
Einspurige Ausfallstraße, 70 km/h Limit, außerhalb geschlossener Ortschaft. Seit 2 km vor mir der silberne Golf Plus, der mit 62 fährt. Überholen wegen Mittelleitplanke nicht möglich. Ich bin nach meinem Arbeitstag müde, missgelaunt und hungrig und will nach Hause.
Endlich wirds zweispurig. Schwups links raus und Gas. Und schwups - Blitz.
Ich war wohl so um die 85 schnell.
Na klar, da wo es zweispurig wird, in 500 m eh die Autobahn anfängt, keine Bebauung mehr ist, Leitplanken links und rechts, da scheint es sich natürlich um einen Unfallschwerpunkt zu handeln.
Ich trags mit Fassung...

Gruß
Volker

[VolkerW1]

Zitat von Svensk

... Da ein nicht unerheblicher Teil der Fahrzeuge mit Tempomat und Schildererkennung ausgerüstet sind könnte die Überschreitung der Geschwindigkeit ganz einfach verhindert werden:
Die Geschwindigkeit würde vom Steuergerät auf die erlaubte Geschwindigkeit sanft gedrosselt, natürlich mit der Option, trotzdem schneller fahren zu können...

Genau das System hat mein Auto. Nennt sich prediktiv Tempomat. Was habe ich mich erschrocken, als der neu war, ich noch nicht alle Funktionen erforscht hatte und mit Tempomat 80 in die 70er Zone reingefahren bin. Das Auto hat auf 70 runter gebremst.
Zu Hause dann erst mal gesucht und den Haken im Menü gefunden. Es gibt aber auch die Möglichkeit einen +Offset einzugeben.
Ich habs seitdem aber trotzdem ausgeschaltet.

Gruß
Volker

Zitat von UliH

Kein einziges!
Dieses Totschlagargument ist langsam langweilig. Hammse nichts besseres zu tun, wa ? " Nein, Sie wollen doch nur von Ihrem eigenen Fehlverhalten ablenken. Ende der Diskussion, dazu hab ich gerade keine Zeit" wäre eine passende Antwort.

Natürlich, jede Diskussion ist da überflüssig... wenn ich erwischt werde akzeptiere ich das, warte auf den Bescheid und zahle wie schon mehrfach hier geschildert einfach... sollte mal ne ganz knappe Nummer dabei sein, wo es dann um 3 oder 1 Monat Fahrverbot geht, würde ich dann schon den Anwalt einschalten - aber das ist auch die einzige Ausnahme trotz der Empfehlung generell jeden Bescheid anzufechten
Bei uns wird das Stellen von Temposündern garantiert auch an irgendwelche Hilfssheriffs / Erfüllungsgehilfen ausgelagert sein, wie halt das Abzetteln auch .. aber Moment, da hatten ja auch einige Kommunen mal so richtig mit in die Schei** gegriffen

Grüße
Daniel

[Tequila]

Zitat von Thomas59

Städte und Gemeinden die private Dienstleister zur Verkehrsüberwachung einsetzen, ziehen den Kürzeren. In einer Grundsatzentscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am 06. November 2019 bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind. Auf dieser Grundlage können keine Bußgeldbescheide erlassen werden. Ein geblitzter Autofahrer hatte geklagt, da bei der ihm vorgeworfenen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit die Messung durch einen Angestellten einer privaten GmbH, als Zeuge B benannt, vorgenommen worden sei. Wie sich das Urteil auf künftige Bußgeldvorwürfe auswirkt, verrät die Berliner Coduka GmbH - Betreiber des Portals www.geblitzt.de - die sich als Prozessfinanzierer auf Vorwürfe aus dem Straßenverkehr spezialisiert hat.

Das ist ja interessant. Dann werden wohl so gut wie alle mobilen Blitzer (innerstädtisch) anfechtbar sein

[Tequila]

Ich habe seit einiger Zeit einen Ooono Verkehrswarner im Auto und das funktioniert recht zuverlässig.
Das Gerät wird irgendwo im Auto platziert und warnt dann mit LEDs und Piepton vor Verkehrsbeeinträchtigungen wie Stauende, Unfall, Sperrung usw. Wahlweise warnt es auch vor festen und mobilen Blitzern.

Rechtlich befindet man sich in einer Grauzone aber das Gerät an sich ist nicht illegal. Wenn ich auf der dazugehörigen App allerdings die Blitzerwarnung aktiviere, dann ist das illegal ..... Aber das ist ein anderes Thema.

Das Ooono Gerät verbindet sich mit dem Handy, sobald man in der Nähe ist und - ganz wichtig - sich das Auto bewegt. Ansonsten ist das System inaktiv und braucht auch keinen Saft. Die Daten werden aus der Blitzer.de Seite geladen und bei Bedarf gemeldet. Wenn man selber warnen will, einmal drauf drücken heißt "blitzer" und zweimal drücken heißt "Gefahrenstelle"

Bei mir meldet das Gerät die Bereitschaft schon wenige Sekunden nach dem Losfahren und es meldet sich 300m vor der Gefahrenstelle. (alles in der App einstellbar)

Ich lasse mich natürlich nur vor den Gefahrenstellen warnen - alles andere wäre ja Vorsatz und würde die Strafe verdoppeln (wenn man nach einem Verkehrsverstoß das Gerät in meinem Auto finden würde und die zugehörige App auslesen- und eine aktivierte Blitzerwarnung feststellen würde)

Wen`s interessiert: www.ooono.de

[Fraenkie]

Kann die Polizei bei ner Verkehrskontrolle oder auch einem Verstoss verlangen, dass ich denen vor Ort mein Mobiltelefon zeige oder gar gebe?
Damit die schauen können was so "im Hintergrund" läuft.

Ich glaube das nicht.

Und entsperren würde ich es denen eh nicht ohne "Richterlichen Beschluss".

Eine Kontrolle deines Handys darf aber allerdings nur mit begründetem Verdacht erfolgen - die Kontrolle des Handys eines Beifahrers darf gar nicht erfolgen, also quasi dann, wenn der Polizeibeamte ein akustisches Warngeräusch wahrgenommen hat, oder aber das Handy samt BlitzerApp öffentlich in der Windschutzscheibe hängt und er einen Blick erhaschen konnte.
Hatte die Situation noch nicht, kann ja quasi auch mit einfachsten Mitteln umgangen werden. Dies wiederum dürfen dann auch nur "echte" Udels machen, also wenn sie an dir vorbei gefahren sind oder neben dir stehen..

Als Alleinfahrer wäre wohl ein vom Partner im Handschuhfach vergessenes Handy mit gesperrtem Startbildschirm auch ne Grauzone

Grüße
Daniel

[Dicke Lippe]

Zitat von Svensk

Ist nur meine persönliche Meinung bezüglich Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit.

Die Kontrollen sind für mich in vielen Fällen ein willkommendes Mittel das Staatssäckel aufzufüllen.

Da ein nicht unerheblicher Teil der Fahrzeuge mit Tempomat und Schildererkennung ausgerüstet sind könnte die Überschreitung der Geschwindigkeit ganz einfach verhindert werden:

Die Geschwindigkeit würde vom Steuergerät auf die erlaubte Geschwindigkeit sanft gedrosselt, natürlich mit der Option, trotzdem schneller fahren zu können. ( z.B. aus einer Gefahrensituation zu kommen wie bei Automatikfahrzeugen mit Hilfe von Kickdown ).
Das sollte in modernen Fahrzeugen ohne horrende Kosten realisierbar sein.

...

Ist in Planung, wird in Brüssel derzeit diskutiert...

[Tequila]

Zitat von Dicke Lippe

Ist in Planung, wird in Brüssel derzeit diskutiert...

Na - wenn schon so etwas, dann bitte auch die Nebelschlussleuchte mit einbeziehen: Nebelschlussleuchte an - Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf (die sowieso dann nur erlaubten) 50 km/h

[Berni]

Zitat von elba

Hallo zusammen,

jetzt wurde ja schon viel geschrieben. Noch keiner zu den neuen Konditionen eingeladen worden? Dann fange ich mal an.
Stehe die Tage abends an einer menschenleeren Kreuzung, die ich täglich passiere. Die Kreuzung ist überwacht.

Komme bei längst rot an und halte an. Plötzlich blitzt es einmal....kann ja nicht sein, ich stand ja schon einige Zeit.
Da war ich nach der Arbeit tatsächlich so müde dass mein ML unter meinem Hintern gaaaaanz langsam weiter gekrabbelt ist und ich das nicht gemerkt habe.
...Habe dann mal etwas fester auf die Bremse getreten.
Was kostet das jetzt? Bin bisher unauffälliger Fahrer, noch nie Punkte.

Viele Grüße
Joachim

Wenn es so war, wie du geschrieben hast, wird gar nichts passieren!

"Rotlichtblitzer" blitzen immer 2mal und wenn du nach dem ersten Blitz gleich auf der Bremse warst und gestanden hast, sieht man es auf dem zweiten Bild und du bekommst erst gar kein Schreiben

P.S. wenn du allerdings so müde warst, dass du erst den zweiten Blitz gemerkt hast....

[justme]

Moin moin,

Zitat von Berni1311

Wenn es so war, wie du geschrieben hast, wird gar nichts passieren!

"Rotlichtblitzer" blitzen immer 2mal und wenn du nach dem ersten Blitz gleich auf der Bremse warst und gestanden hast, sieht man es auf dem zweiten Bild und du bekommst erst gar kein Schreiben

P.S. wenn du allerdings so müde warst, dass du erst den zweiten Blitz gemerkt hast....

das ist nicht ganz korrekt - der Rotlichtblitzer löst aus, sobald die Haltelinie überfahren wurde, das zweite Foto dient dann dazu, um festzustellen ob hier ein Rotlichtverstoß nach der lfd. Nr. 132 XX Anlage BKatV vorliegt (immer bußgeldbewehrt, je nach Qualifizierungstatbeständen u.U. auch Fahrverbot) oder aber das einfache Überfahren der Haltelinie (wenn Schutzbereich der Ampelanlage nicht befahren und niemand gefährdet wurde), was lediglich eine mit einem Verwarnungsgeld (idR. 10€) belegte OWi darstellt.
Wenn das Fahrzeug auf beiden Bildern an der gleichen Stelle steht sollte die Behörde eigentlich direkt eine OWi aufgrund des zweiten Tatbestands verfolgen, es kann aber auch passieren daß einem zunächst ein Rotlichtverstoß vorgeworfen wird. In so einem Fall braucht man dann beide Bilder um belegen zu können daß ein solcher gerade nicht vorlag...

lg, justme

[zooom]

Zitat von Tequila

Na - wenn schon so etwas, dann bitte auch die Nebelschlussleuchte mit einbeziehen: Nebelschlussleuchte an - Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf (die sowieso dann nur erlaubten) 50 km/h

Ja biste denn von allen guten Geistern verlassen, weiß doch Jeder, daß man die braucht, wenn man bei Starkregen auf der Autobahn mit nur 180 km/h unterwegs ist, damit der irre rasende Hintermann nicht auf Einen draufbrettert!

Grundsätzlich würde ich mir wünschen, es würde nur halb so viel Energie auch gedanklich darauf verwendet, wie man sich regelkonform verhält, statt Vermeidungsstrategien bei Verstößen zu propagieren.

[UliH]

Zitat von Elb Bummler

Natürlich, jede Diskussion ist da überflüssig... wenn ich erwischt werde akzeptiere ich das, warte auf den Bescheid und zahle wie schon mehrfach hier geschildert einfach... sollte mal ne ganz knappe Nummer dabei sein, wo es dann um 3 oder 1 Monat Fahrverbot geht, würde ich dann schon den Anwalt einschalten - aber das ist auch die einzige Ausnahme trotz der Empfehlung generell jeden Bescheid anzufechten
Bei uns wird das Stellen von Temposündern garantiert auch an irgendwelche Hilfssheriffs / Erfüllungsgehilfen ausgelagert sein, wie halt das Abzetteln auch .. aber Moment, da hatten ja auch einige Kommunen mal so richtig mit in die Schei** gegriffen

Grüße
Daniel

Meinen Beitrag hierfür zu zitieren ist sinnentfremdend.

[uli07]

Sehr amüsant auf was die Fahrfehler zurückzuführen sind. Übermüdet von der Arbeit hatte ich noch nicht gehört.

Fahrfehler sind es in meinen Augen erst dann, wann man einen Crash baut oder Zeit verschenkt, weil man nicht die Ideallinie fährt

Grüße
Daniel

[Berni]

Zitat von justme

Moin moin,



das ist nicht ganz korrekt - der Rotlichtblitzer löst aus, sobald die Haltelinie überfahren wurde, das zweite Foto dient dann dazu, um festzustellen ob hier ein Rotlichtverstoß nach der lfd. Nr. 132 XX Anlage BKatV vorliegt (immer bußgeldbewehrt, je nach Qualifizierungstatbeständen u.U. auch Fahrverbot) oder aber das einfache Überfahren der Haltelinie (wenn Schutzbereich der Ampelanlage nicht befahren und niemand gefährdet wurde), was lediglich eine mit einem Verwarnungsgeld (idR. 10€) belegte OWi darstellt.
Wenn das Fahrzeug auf beiden Bildern an der gleichen Stelle steht sollte die Behörde eigentlich direkt eine OWi aufgrund des zweiten Tatbestands verfolgen, es kann aber auch passieren daß einem zunächst ein Rotlichtverstoß vorgeworfen wird. In so einem Fall braucht man dann beide Bilder um belegen zu können daß ein solcher gerade nicht vorlag...

lg, justme

Du hast natürlich Recht, ich wollte es nicht komplizierter als notwendig machen...

In Hamburg ist es übrigens so, dass die "10€-Owi" i.d.R. nicht verfolgt wird und ich gehe davon aus, dass es Joachim darum ging, ob jetzt ein Rotlichtverstoß auf ihn zukommt - was vermutlich nicht der Fall sein wird

[Fraenkie]

Zitat von Berni1311

Du hast natürlich Recht, ich wollte es nicht komplizierter als notwendig machen...

In Hamburg ist es übrigens so, dass die "10€-Owi" i.d.R. nicht verfolgt wird und ich gehe davon aus, dass es Joachim darum ging, ob jetzt ein Rotlichtverstoß auf ihn zukommt - was vermutlich nicht der Fall sein wird

Also mir hat´s ein Richter (etwas anderer Zusammenhang, Stau auf der Kreuzung) so erklärt:

"Wer bei Rot die weisse Linie überfährt hat irgendwas falsch gemacht".
Völlig egal eigentlich was, und in welche Richtung.
(Selbst wenn dann ein 2. Blitz dann zum Beispiel zeigen würde, dass man wieder rückwärts fährt.)

Kann man ja eigentlich auch so sehen

War aber dann o.k. "ich verstehe Sie, aber das Beste was ich für Sie tun kann ist......". Kein Punkt

[Thomas59]

Zitat von Tequila

Das ist ja interessant. Dann werden wohl so gut wie alle mobilen Blitzer (innerstädtisch) anfechtbar sein

Bei uns wurden Parkverstösse durch fremdfirmen kontrolliert. Nach dem Urteil wurden die fremdfirmen durch die Kommunalpolizei ersetzt.

Gruß
Thomas