Entführten Flieger abschießen oder nicht?

[Skibbää]

Zitat von Miky

...... Zur Stärke unserer Gesellschaftsform, unserer Art zu leben, gehören Freiheit und Toleranz, die Achtung von elementaren Grund- und Menschenrechten. Das unterscheidet uns von islamistischen Blutsäufern der Al-Kaida, Taliban etc.

Das wollen wir alle verteidigen. Es geht nur darum, wie. Und auch da gibt es Grenzen. Werden die überschritten, hat Osama eine Schlacht gewonnen.

Ich bin im Übrigen voll und ganz für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, vor dem Libanon und wo sie sonst noch gebraucht wird.

Miky.... das was Du zu unerer Gesellschaft sagtst ist richtig. Aber nirgendwo steht geschrieben, das wir erst Gegenmaßnahmen ergreifen dürfen, wenn sich 9/11 bei uns wiederholt hat.
Damit wären wir bei dem "WIE" !
Ich bin auch dagegen, bei jeder nächst besten "Gelegenheit" ein Flugzeug vom Himmel zu schießen. Aber wenn es die letzte Möglichkeit darstellt einen noch größeren Schaden zu verhindern, dann sollte Rechtssicherheit für denjenigen bestehen, der den Finger am Abzug hat.
Was die Schlacht angeht.........dann sind wir ja auch deiner Meinung nach bereits im Krieg..... ergo bräuchten wir gar keine neuen Gesetze sondern dann würde in solchen Fällen eh der Verteidigungsfall vorliegen...
So weit sind wir Gott lob noch nicht.....Aber ich vermute das Du das auch eher metaphorisch gemeint hast.....
Darauf kann man entgegnen, das es nicht entscheidend ist eine Schlacht zu gewinnen, sondern es nur entscheidend ist den Krieg zu gewinnen.

Soweit sind wir aber wie gesagt noch nicht und wir haben auch nicht das Problem, das sich alle 5 Minuten irgendwo ein selbstmordattentäter mit einem Flieger in ein AKW stürzt.
Aber im Fall der Fälle wäre es mir lieber es gäbe einen Plan, wie man mit einer solchen Situation umgeht.

[Skibbää]

Zitat von brmpfl

Auch die Politiker eines vor gar nicht all zu langer Zeit untergegangenen "Königreiches" hatten nur das Wohl des Volkes im Kopf.
Einer war sogar dabei, der hatte alle so dermaßen fürchterlich lieb, dass er sich immer und umfassend davon überzeugen mußte, ob es irgendwem an irgendetwas mangele...

Es würde am Thema dieses Threads vorbeigehen, diese Diskussion zu vertiefen.
Wir haben hier ganz offensichtlich verschiedene Denkansätze.




Sollen das Argumente oder gar Entscheidungsgrundlagen für einen Abschuß sein?


Hajo

Hallo brmpfl....

...die heutigen Politiker mit DEM damaligen zu Vergleichen grenz eigentlich schon fast an Beleidigung und ist reichlich deplatziert. Zeigt aber auf das Du von den heutigen Politkern wohl zum einen nicht viel weißt und zum andern -vermutlich deshlab- auch nicht viel hältst.

Was das "Zitieren" angeht.....
....arbeitest Du bei der ein oder anderen Medienanstallt?
.....aus dem Zusammenhang - weil schlicht keiner da ist- gerissene Worte als Argumentationsgrundlage zu nutzen finde ich einfach nur ein wenig armseelig.

[Raccoonhotel]

Moin!

So wie hier diskutiert wird, wird sicher überall im Land in Familien, Foren, Stammtischen, Firmen und wo auch immer diskutiert. Und ich glaube genau damit haben die Terroristen viel eher ihr Ziel erreicht, als durch irgendwelche Anschläge, auf irgendwelche Gebäude, irgendwo auf der Welt.
In unserem Land ist der Nachbar zum Feind, der Andersgläubige zum Taliban und der Freund zum potenziellen Terroristen geworden. Und wir sprechen ernsthaft darüber, Flugzeuge mit unschuldigen Passagieren abzuschießen, nur weil sie möglicherweise ein Gebäude zum Ziel haben könnten. Genau damit pflanzt sich eher der Terrorismus in unsere Gesellschaft, als durch reell praktizierte Anschläge. Und diese Glut wird von einigen Politikern geschürt, solange bis das Feuer ausbricht. Ich will wirklich keine Vergleiche ziehen und mich schon gar nicht in irgendeine Ecke drängen lassen, aber Parallelen sind erkennbar und sie sind Wind in die Segel der Rechten. In Zeiten, da Arbeitnehmer in Vollzeitanstellungen ihre Familien nicht mehr ernähren können und uns vom Staat nicht nur das Geld, sondern auch ein Teil unserer Grundrechte aus der Tasche gezogen wird, ist der Boden gut bereitet, um die Saat der Angst und des Fremdenhasses aufgehen zu lassen.


Jan

[Miky]

Zitat von Skibbää

Aber im Fall der Fälle wäre es mir lieber es gäbe einen Plan, wie man mit einer solchen Situation umgeht.

Gerade den gibt es nicht, jedenfalls nicht auf (grund-) gesetzlicher Basis. Der Verteidigungsminister faselt von übergesetzlichen Notsituationen oder so ähnlich und hat auch schon freiwillige Piloten gefunden, die schiessen würden.

Was passiert dann? Dem Minister wohl nicht wirklich etwas, obwohl der nach geltender Rechtlage ins Gefängnis müsste wegen Anleitung zum Totschlag. Der tritt höchstens zurück und kassiert seine Pension.

Der Pilot kommt ganz sicher vors Gericht, und da schützt ihn niemand. Kann keiner, unsere Justiz ist zum Glück unabhängig, wir sind ja keine Bananenrepublik. Und dann kommt die Anklage wegen Totschlags. Bestenfalls ist dann die Karriere des Piloten hin. Andererseits: Wer sich trotz geltender Rechtlage bereit erklärt, auf solchen Befehl zu feuern, hats auch derzeit nicht anders verdient.

Juristen jedenfalls warnen.

So wie ich es verstanden habe, müsste das Grundgesetz geändert werden. Da hätte nicht nur ich Bauchschmerzen.

Viele grüße

der Miky

[brmpfl]

Zitat von Skibbää

...die heutigen Politiker mit DEM damaligen zu Vergleichen grenz eigentlich schon fast an Beleidigung und ist reichlich deplatziert.

Einfach mal den Vorwurf der Beleidigung und Stillosigkeit in den Raum geworfen ist ein heute gern verwendetes Stilmittel der (politischen) Diskussion.

Ich ziehe immer und ständig Vergleiche. Ich vergleiche alles und jeden.
Nur so ist es möglich, z.B. Abweichungen vom Ist- gegenüber dem Sollzustand des Gegenstandes der Betrachtung zu erkennen.

Auch für die von mir angeführten "Politiker" galt was Du geschrieben hast:

Zitat von Skibbää

Ferner haben diese Menschen AUCH ein soziales und durchaus kritisches Umfeld, das es gilt nicht vor den Kopf zustoßen. Nicht zu letzte Ihre eigene Familie.... Es sind Menschen wie Du und ich, für die im wesentlichen genau die gleichen Gesetze gelten wie für dich und mich."

Ein Problem hatten Sie jedoch schon gelöst: Sie waren nicht mehr abhängig von der Gunst des Wählers

Zitat von Skibbää

Zeigt aber auf das Du von den heutigen Politkern wohl zum einen nicht viel weißt und zum andern -vermutlich deshlab- auch nicht viel hältst.

Da Du ja, wohl im Gegensatz zu mir, einen Menge von "den heutigen Politikern" weißt, würde ich es begrüßen, wenn Du mich etwas erhellen würdest.

Zitat von Skibbää

Was das "Zitieren" angeht.....
....arbeitest Du bei der ein oder anderen Medienanstallt?
.....aus dem Zusammenhang - weil schlicht keiner da ist- gerissene Worte als Argumentationsgrundlage zu nutzen finde ich einfach nur ein wenig armseelig.

Nein, ich arbeite in keiner Medienanstalt.

Argumentationsgrundlage? Wogegen bzw. Wofür habe ich argumentiert?
Aus welchem Zusammenhang, der schlicht nicht da ist, habe ich die Worte gerissen?

Ich stelle gewisse Sachverhalte aber gerne etwas überspitzt dar.
Und genau so hat sich für mich Dein Beitrag gelesen.
Zu dem o.g. Stilmittel hast Du hier auch leider wieder zurückgefunden.


Hajo

[Pusteblume]

Zitat von Skibbää

Hallo brmpfl....

...die heutigen Politiker mit DEM damaligen zu Vergleichen grenz eigentlich schon fast an Beleidigung und ist reichlich deplatziert...

1.) Vergleichen kann man alles miteinander. Ein Vergleich ist ja zunächst mal keine Gleichsetzung. Der Vergleich "In der BRD hat man mehr persönliche Freiheiten als man in der Täterä hatte" dürfte kaum anstößig sein.

2.) Wenn ich so lese + höre, was so geplant wird (und mir überlege, was alles wohl nicht so laut gesagt wird bei derartigen Planungen...) habe ICH zumindest ein gewisses deja vú -Erlebnis. Ich kenne die Täterä nicht nur vom Hörensagen.

[Pusteblume]

Zitat von apiroma

...So langsam nimmt das Ganze DDR-ähnliche Züge an!!
Beispielsweise sollen einige Chemikalien/Grundstoffe mit Registrierungspflicht belegt werden.
Ok, dann zeigen sie im Supermarkt mal den Ausweis, weil sioe einen 30 kg Sack Grillkohle für die Gartenparty kaufen (eine Basis für Schwarzpulver).

Sie wollen einfach so WC-Reiniger und Essig kaufen??
No way!!! Ausweis her (gibt bei falscher Anwendung Chlorgas).

...

Grillkohle, Chlorreiniger, Essig und Zucker waren frei verkäuflich.

[Pusteblume]

Nach dem Lesen von apiromas links:

Zitat von ccc

Wie kürzlich bekannt wurde, ist die Online-Durchsuchung nur die Spitze des Eisbergs innerhalb der Planungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Ausweitung der Überwachung der Bevölkerung. Dem Chaos Computer Club liegt ein anonym zugespielter Entwurf des neuen BKA-Gesetzes vor. Darin ist u. a. vorgesehen, dass der Einsatz des Bundestrojaners auch ohne die Genehmigung eines Richters erfolgen soll, der normalerweise bei einem Grundrechtseingriff dieser Art obligatorisch ist. Durch die weitgehenden Befugnisse für die Ermittler entsteht der Eindruck, der Bundesinnenminister ignoriere die Vorgaben des Grundgesetzes vollständig.
Auch die Pflicht der Behörde, nach dem Ende von Überwachungsmaßnahmen die betroffenen Bürger zu benachrichtigen, wird durch den Gesetzentwurf weiter eingeschränkt. Wie es heute schon bei Telefon- und Internetüberwachung gängige Praxis ist, wird der Ausspionierte also in Zukunft von der Online-Durchsuchung nur in seltenen Ausnahmefällen Kenntnis erlangen. Dies widerspricht den rechtsstaatlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. [2]
Das BKA soll zudem personenbezogene Daten auch aus den Datenbeständen von Unternehmen erheben, speichern und verstärkt auf die erkennungsdienstliche Behandlung zurückgreifen dürfen. Für Ermittlungen ist der praktisch unregulierte Einsatz von Observationen auch mit Hilfe technischer Mittel vorgesehen. Dies beinhaltet die akustische und optische Überwachung der Betroffenen sowie den Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern auch innerhalb von Wohnungen. Zu diesem Zwecke sollen Mitarbeiter des BKA auch Urkunden (wie z. B. E-Mails anderer Behörden zur Übertragung von Trojanern) verändern und fälschen dürfen.

Ja, so in etwa war´s vor dem Großen Andersrum ´89. Schäuble liebt uns doch alle...

[apiroma]

Zitat von Pusteblume

Grillkohle, Chlorreiniger, Essig und Zucker waren frei verkäuflich.

Fragt sich nur wie lange noch.
Übrigens auch ganz normales Weizenmehl gibt eine hübsche Explosion

[Pusteblume]

Zitat von apiroma

Fragt sich nur wie lange noch.
Übrigens auch ganz normales Weizenmehl gibt eine hübsche Explosion

Dann müssen zum Islam konvertierte Bäckergesellen oder Müller scharf beobachtet werden.

[apiroma]

Ne noch besser. Zum Kauf von Brot/Mehl brauchst Du dann eine Sprenglizenz

[ToDi]

ich hab selten so was vernünftiges zu dem Thema gelesen

Die Scheinwelt eines Verteidigungsministers

Die Politik ist auf einem fatalen Kurs. Die Debatte um den Abschuss von entführten Flugzeugen zur Terror-Abwehr soll uns darauf einstimmen, dass Not kein Gebot kennt, warnt der Schriftsteller und Staatsrechtler Bernhard Schlink in einem Essay für SPIEGEL ONLINE.

Berlin - Wir dürfen von unseren Politikern und Ministern kein pedantisches Verhältnis zum Recht erwarten. Sie sind keine Juristen, selbst wenn sie Jura studiert haben. Ihr erstes Anliegen ist nicht die Verwirklichung des Rechts, sondern das Erreichen eines politischen Ziels, wobei das Recht mal förderlich und mal hinderlich ist. Dass Politiker gelegentlich über die Welt- und Politikfremdheit des Bundesverfassungsgerichts seufzen und dass Minister sich laut über darüber ärgern, wenn es ihnen einen Strich durch die politische Rechnung macht - nichts ist dagegen zu sagen.

ZUR PERSON

DPA
Bernhard Schlink, 63, ist Rechtsprofessor und Schriftsteller. Er promovierte im Verfassungsrecht und habilitierte sich in Staats- und Verfassungsrecht und Rechtsphilosophie. Seit 1992 hat er einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Humboldt- Universität inne. Schlink hat mehrere Kriminalromane geschrieben. In 25 Sprachen wurde sein Roman "Der Vorleser" übersetzt.


Die Äußerungen, die Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am vergangenen Wochenende zum Abschuss entführter Flugzeuge gemacht hat und seitdem öffentlich wiederholt, sind von anderer Qualität. "Ein Abschuss wäre nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Fällen gemeiner Gefahr oder Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung möglich. Ich wünsche mir eine verfassungsrechtliche Klarstellung. Aber da gibt es noch keinen Konsens in der Koalition. Deshalb müsste ich im Notfall vom Recht des übergesetzlichen Notstands Gebrauch machen." So sprach er im "Focus", und in der ARD wiederholte er den Wunsch nach verfassungsrechtlicher Klarstellung, weil das Verfassungsrecht zur Frage des Abschusses unklar und auch dem Bundesverfassungsgericht an einer Klarstellung gelegen sei.

Ein Recht auf übergesetzlichen Notstand gibt es nicht
Das ist so falsch, dass es schmerzt. Das Verfassungsrecht ist klar. Das Bundesverfassungsgericht sieht keinen verfassungsrechtlichen Klarstellungsbedarf. Was klarzustellen war, hat es in seiner Entscheidung vom 15. Februar 2006 klargestellt: "Ein Luftfahrzeug abzuschießen, das gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll, ist mit dem Recht auf Leben nach Artikel 2, Absatz 2, Satz 1, Grundgesetz in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie des Artikel 1, Absatz 1, Grundgesetz nicht vereinbar, soweit davon tatunbeteiligte Menschen an Bord des Luftfahrzeugs betroffen werden."

Einen Abschuss in Fällen gemeiner Gefahr gibt es nicht - das Bundesverfassungsgericht verbietet den Abschuss ausdrücklich bei "Vorgängen, die den Eintritt einer Katastrophe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erwarten lassen". Es gibt auch keinen Abschuss zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geht es beim Abschuss von Flugzeugen ausdrücklich "nicht um die Abwehr von Angriffen, die auf die Beseitigung des Gemeinwesens und die Vernichtung der staatlichen Rechts- und Freiheitsordnung gerichtet sind". Schon gar nicht gibt es nach der Entscheidung ein Recht des übergesetzlichen Notstands, von dem der Verteidigungsminister hier Gebrauch machen will. Das Recht des übergesetzlichen Notstands überwindet Grenzen, die das Gesetz zieht. Es überwindet sie, wenn und weil das Gesetz Güter und Interessen nicht so schützt, wie sie geschützt zu werden verdienen.


Wünscht Jung eine Änderung des Verfassungrechts?
Wie Leben und Würde im Konflikt um den Abschuss entführter Flugzeuge geschützt zu werden verdienen, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es hat entschieden, wie sie von Verfassung wegen zu schützen sind, und darüber führt kein übergesetzlicher Notstand hinaus. Einen überverfassungsrechtlichen Notstand, der über die Verfassung hinausführte, gibt es nicht.
Vielleicht wünscht sich der Verteidigungsminister nicht eine verfassungsrechtliche Klarstellung, sondern eine Änderung des Verfassungsrechts dahin, dass der jetzt verfassungsrechtlich verbotene Abschuss künftig erlaubt ist. Aber das Verbot folgt aus der Garantie der Würde des Menschen, die durch keine Verfassungsänderung angetastet werden darf.
Hat der Verteidigungsminister die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht gelesen? Versteht er sie nicht? Entstellt er sie wissentlich? Man würde seine falsche Einlassung dumm oder dreist nennen, hätte man ihn bei den Interviews nicht vor sich. Staatsmännische Verantwortung im konzentrierten Blick und in der sonoren Stimme, bedächtige Gesten, akkurater Scheitel - der Verteidigungsminister glaubt, was er sagt. Er glaubt, dass es so sei, weil er es so sagt.


Die Blindheit dessen, der sich in eine Mission verrannt hat
Es ist oft beobachtet worden, dass Politiker den Kontakt zur Wirklichkeit verlieren. Wie den Kontakt zur Wirklichkeit können sie auch den Kontakt zum Recht verlieren. Wie sie in einer Scheinwirklichkeit leben können, die durch ihre Ziele, Wünsche und Ängste konstituiert wird, können sie auch mit einem Recht leben, das nichts mit dem Grundgesetz und dem Bundesverfassungsgericht zu tun hat, sondern ihre Ziele, Wünsche und Ängste spiegelt. Das ist nicht einfach Dummheit und nicht einfach Dreistigkeit. Es ist die Blindheit dessen, der sich in eine Mission verrannt hat.
Darum ist es nicht weniger gefährlich. Der Innenminister redet neuerlich von atomaren Bedrohungen, für die es keinen konkreten Anhalt gibt. Entsprechend redet der Verteidigungsminister von einem Recht der Abwehr von Bedrohungen, das weder im Grundgesetz noch beim Bundesverfassungsgericht eine Grundlage hat.
Wie der Innenministers das Vertrauen in die Sicherheit der tatsächlichen Situation untergräbt, untergräbt der Verteidigungsminister das Vertrauen in die Verlässlichkeit des Rechts. Wenn ihre Mission ist, uns darauf einzustimmen, dass Not kein Gebot kennt, sondern nur den beherzten Zugriff der Exekutive, der Polizei, des Militärs, der Geheimdienste, macht, was sie gemeinsam tun, Sinn. Aber verfassungsrechtlich ist diese Mission ein Skandal.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutsc...506562,00.html

[TomM]

Moin,

ich werfe nochmal kurz was ein:

Dass die Bundeswehr nicht im Katastrophenbereich eingesetzt werden darf und soll und schon gleich gar nicht im Falle innenpolitischer Krisen.

Wer fragt warum - der schaue sich Militärputsch Szenarien an. Genau aus diesem Grund ist das so. Übrigens sind ja BW Flieger in Heiligendamm in der Luft gewesen und angeblich hat keiner was davon gewusst.

Wenn man sin nun überlegt was wohl alles geschehen könnte wenn es "Freiwillige" gibt, wenn ein Verteidigungsminister mal eben anweisen darf was ihm in den Sinn kommt - spätestens dann wird einem schlecht.

Alles andere ist Panikmache seitens, was weiß ich welcher, Politiker. Wahrschinlich steckt am Ende die Waffenlobby wieder mal dahinter, wie seinerzeit im Vietnam Krieg.

Und wieder weg - macht keinen Sinn mich direkt anzusprechen.

[hmigor]

Wieso wird in diesem Land immer alles erst lang und breit und noch länger und breiter zerredet, ausdiskutiert, jeder Krümel zweimal gekaxxt, und jede Diskussion endet nicht in einer Lösung, sondern in mindestens drei weiteren Unterdiskussionen. Wieso kann man hier nicht auch mal pragmatisch entscheiden. Am Ende ist es doch ohnehin egal. Der Erfolg oder Mißerfolg der Aktion ist im Nachhinein der einzige Gratmesser, wie die Entscheidung zu werten war. Die Chance steht immer nur 50/50.

Warum muß ich mich rechtfertigen, wenn ich sage: Der Himmel ist blau, das Gras ist grün, das Wasser ist naß und die Erde ist eine Schildkröte, die von zwei Elefanten getragen wird...

[Pusteblume]

In diesem Land mußt Du Dich eigenlich nicht rechtfertigen, wenn Du sagst, daß der Himmel grün, daß gras naß und die Wolken blau sind und die Erde von zwei Schildkröten getragen wird.
Hingegen mußt Du Dich rechtfertigen, wenn Du Leute umbringst.
Eigentlich ist das richtig so.

[hmigor]

Aber trotzdem wird zuviel geredet, oder es hängen sich zuviele Narren in die Gesprächer der Wissenden. Jeder Entscheidungsträger sucht nache inem der über ihm steht, um mit seinem kleinen unbedeutenden Axxxx an die Wand zu kommen und keine Verantwortung übernehmen zu müssen.

Ich sag ja nicht, dass diese Entscheidung einfach zu treffen ist, populär ist sie ohnehin nicht und ich möchte sie nicht unbedingt treffen müssen.

Das ist die Gratwanderung zwischen Held und Axxxloch der Nation.

Die Vorwürfe einer der beiden Seiten ist dir gewiß.

[TomM]

Nicht umsonst wird der wahrscheinliche Abschuß in den USA vertuscht.

[boneman]

Hmmm,

mal eine blöde Frage an die Luftverkehrskenner : Wie merkt denn eigentlich der Herr Jung, dass die Maschine entführt wurde ?
Ich meine, wenn ich in die vollbesetzte Bayernarea fliegen möchte und mir zu diesem Zweck einen Flug TXL-MUC geschnappt habe, werde ich doch nicht noch schnell vorher Bescheid sagen ?
Welche Mechnismen hat denn die Crew in einem Flugzeug, gibt es da so einen stillen Alarm wie in der Bank ? Fliegt dann einer hoch und schaut mal ins Cockpit, ob da ein bärtiger Turbanträger sitzt, bevor er die Maschine abschießt ?

Mir erscheint die öffentliche Diskussion darüber absolut überflüssig, weil viel zu theoretisch. Reine Stimmungsmache oder Ablenkung.

Gruß

Andreas

[ToDi]

ich bin zwar nicht vom Fach, aber soviel ich weiß, läuft das so, dass Flugzeuge einen bestimmten Korridor zugewiesen bekommen und wenn du davon abweichst, fällt das auf, wie wenn du als Geisterfahrer auf der Autobahn unterwegs bist

[hansenloewe]

....auch ich glaube, dass uns mit solchen Szenarien zur Zeit, etwas anderes vorenthalten wird.
In den Auslandseinsätzen läuft nicht alles glatt und nicht jeder tote Bundeswehrangehöriger, welcher zu betrauern ist, wird öffentlich erwähnt. Die Gründe mögen in der Art des Todes zu suchen sein, wie z.B. Suizid durch Lagerkoller......

Außerdem sind die Bedrohungen der Zivilbevölkerung durch Anschläge und Attentate ein alter Hut. Schon vor 30 Jahren wurden diverse Szenarien in Planspielen entwickelt, nur waren die Terroristen damals Palistinänser oder "Schläfer" aus dem Eisernen Vorhang.

[minerve]

Was mich erschüttert, ist die Tatsache, dass ein Minister öffentlich quasi zum Verstoß gegen geltendes Recht auffordert. Das kannst Du und ich, aber ein Politiker? Schlimm!

[Pusteblume]

Zitat von minerve

Was mich erschüttert, ist die Tatsache, dass ein Minister öffentlich quasi zum Verstoß gegen geltendes Recht auffordert. Das kannst Du und ich, aber ein Politiker? Schlimm!

Eigentlich wäre die Aufforderung zu einer Straftat eine Anstiftung. Ich bin kein Jurist, aber kommt das, was Herr Jung da geäußert hat, nicht der Anstiftung zum Totschlag sehr nahe?

[xtw]

[Skibbää]

Zitat von Pusteblume

Eigentlich wäre die Aufforderung zu einer Straftat eine Anstiftung. Ich bin kein Jurist, aber kommt das, was Herr Jung da geäußert hat, nicht der Anstiftung zum Totschlag sehr nahe?

Das Fällt ganz sicher unter Idemnität. Wäre auch schlimm, wenn nicht einmal mehr laut gedacht werden dürfte!

[Skibbää]

Zitat von brmpfl

Einfach mal den Vorwurf der Beleidigung und Stillosigkeit in den Raum geworfen ist ein heute gern verwendetes Stilmittel der (politischen) Diskussion.

Ich ziehe immer und ständig Vergleiche. Ich vergleiche alles und jeden.
Nur so ist es möglich, z.B. Abweichungen vom Ist- gegenüber dem Sollzustand des Gegenstandes der Betrachtung zu erkennen.


Da Du ja, wohl im Gegensatz zu mir, einen Menge von "den heutigen Politikern" weißt, würde ich es begrüßen, wenn Du mich etwas erhellen würdest.


Ich stelle gewisse Sachverhalte aber gerne etwas überspitzt dar.
Und genau so hat sich für mich Dein Beitrag gelesen.
Zu dem o.g. Stilmittel hast Du hier auch leider wieder zurückgefunden.


Hajo

Hallo brmpfl

Vergleichen darfst Du natürlich...nur den Unterton solltest Du rauslassen.

Was das Wissen um die "heutigen" Politiker angeht muß Du mir einfach glauben, das ich weiß wovon ich rede, weil ich hier nun wirklich nicht bei jedem noch so unwichtigen Threat einem jeden eine völlig haltloses Argument in die Hand drücken möchte. Ich hoffe Du kannst das nachvollziehen.

Den Rest zu kommentiern macht denke ich wenig Sinn. Konjunktiv als Stilmittel anzusehen ist das eine, ein gramatikalisch und sachlich richtiges Deutsch zu schreiben ein Anderes.

Das Du Sachverhalte überspitzt darstellst ist natürlich dein gutes Recht. Aber das auf Kosten anderer zu tun ist nicht die feine Art.(Politiker Heute / Gestern)

PS: Ich glaube Du hast garnicht so richtig verstanden was ich eigentlich in meinen Threats -was das Abschießen angeht - gemeint habe, oder?