Anhörungsbogen wegen Volksverhetzung

[coffeemuc]

ich sag nur #97

[Sayang]

Zitat von vnf

Du kommst mir vor wie eine Taube beim Schach.

Wenn selbst die Taube, die Schach spielt, mehr Durchblick hat als du, ist es vielleicht Zeit, das Brett zu verlassen.

[lachshunter]

Zitat von Tequila

Ich sage Bescheid, wenn wir Antworten haben.

So machen wir das, Heinz, und bis dahin ist hier zu, das gibt einigen Helden etwas Zeit um die eigene Verhaltensweise zu überdenken.
Schreib einen Moderator an, wenn es Neuigkeiten gibt.

Gruß, Frank .

[Tequila]

Danke Frank für`s Aufschließen

Hier nun das versprochene Update:

Mein Sohn hatte nach der Auseinandersetzung mit unseren Polizeibeamten vor Ort, sofort einen Anwalt eingeschaltet.
Gegen zwei Beamte der örtlichen Polizeiwache haben wir Dienstaufsichtsbeschwerden eingereicht. Da sind wir auch im Dialog mit dem Vorgesetzten und das werden wir auf dem kleinen Dienstweg regeln können.

Der Anwalt hat sofort Akteneinsicht beantragt. Die Akten haben wir bis heute nicht gesehen ....
Nach zweimaliger Nachfrage bei der ermittelnden Stelle, wurde unserem Anwalt Ende Dezember mitgeteilt, dass das Verfahren bereits Anfang September von der Staatsanwaltschaft Köln eingestellt wurde.

Wir wissen also bis heute nicht, wie es überhaupt zu diesem Vorwurf gekommen ist und wir werden es auch nicht mehr erfahren.

Der Anwalt hat für seine Dienste 800 Euro berechnet, die von der Rechtsschutzversicherung nicht übernommen werden. Volksverhetzung ist eine "Vorsatztat" und die ist in der normalen RSV nicht versichert, selbst wenn man fälschlicherweise beschuldigt wird und das Verfahren eingestellt wird.

Was bleibt ist Enttäuschung in das Justizsystem, denn offenbar kann man jederzeit ohne Angabe von "Ross und Reiter", von der Staatsgewalt einer Straftat bezichtigt werden und muss selbst (kostenpflichtig) dafür sorgen, dass man nicht in die Mühle gerät.
Jetzt könnte man sagen: "er hätte einfach abwarten sollen, was passiert - dann wäre das Verfahren auch eingestellt worden" .... Ja, ist so aber stellt euch vor, ihr werdet einer solchen Sache bezichtigt, es gibt niemanden, den man als Initiator ansprechen kann und man muss ständig damit rechnen, dass einem die Staatsmacht die Tür eintritt und die Bude auf den Kopf stellt.

Ich habe bei dieser Aktion jedenfalls eine ganze Menge gelernt .....

[billi]

Könnte man nicht das Geld zivilrechtlich von den Polizisten fordern ?
Aber eventuell schmeißt man dann. Gutes Geld schlechtem hinterher..

[lachshunter]

Danke für das Update Heinz,

tja, die berühmten Mühlen der Justiz....dein Einverständnis vorausgesetzt, und um des Friedens Willens, mache ich hier gleich wieder zu, wir wollen ja keine schlafenden Hunde wecken .

Gruß, Frank.