Anhörungsbogen wegen Volksverhetzung

[Sealord37]

Was nützt es, wenn ein Gericht das Recht auf Meinungsfreiheit später bestätigt, der Schaden durch unangebrachte Ermittlungsmaßnahmen aber bereits da ist.
Diese Methoden sind nicht neu.

[Føx]

Außerdem ist das Wort "Meinung" stark verwässert. Wenn man der Meinung ist das Person XYZ ein Schwachkopf ist, dann ist das wieder Beleidigung und Strafbar. Ist diese Person ein Politiker, greift wieder §180. Wenn man meint das eine Religion schwachsinnig ist das wieder Volksverhetzung. Also ich sehe nicht das eine "Meinung" allumfassend gestützt wird denn kaum lässt man "ich bin der Meinung" weg wird es als Tatsache gewertet und Strafbar, das doch Lächerlich.

Schön das du an unser Rechtssystem glaubst aber nein, es funktioniert absolut nicht, wenn eine GmbH willkürlich Leute wegen solch einem Quatsch Anzeigen können und dafür Fördergelder in 6-stelliger Höhe bekommen, sehe ich ein funktionierendes kaputtes System.

Geh mal nachts in Berlin Neuköln, Görlitzer Park oder Köln Marxloh spazieren und erzähl mir mal nochmal wie das mit den Randgruppen so ist. Die Welt ist nicht nur Schwarz und weiß, sondern ein Grauer Regenbogen.

[vnf]

Wird Zeit, dass der Sommer kommt und ihr wieder auf's Wasser könnt. Der Winter ist lang dieses Mal

[Sunseeker_Portofino]

Das hat alles Nichts mehr mehr mit dem Problem des TE zu tun.

[Fronmobil]

... aber es ist doch so ein schönes Aufregerthema!

Die einfachen zielführenden Lösungsvorschläge wurden schon
lange genannt ... und ignoriert.

[Baracuda17]

Zitat von Fronmobil

... aber es ist doch so ein schönes Aufregerthema!

Die einfachen zielführenden Lösungsvorschläge wurden schon
lange genannt ... und ignoriert.

Habe noch nie so viele „Anwälte“ in einem Thread gehört.
Gruß Bernd

[harry 1972]

Zitat von Føx

Schön das du an unser Rechtssystem glaubst aber nein, es funktioniert absolut nicht, wenn eine GmbH willkürlich Leute wegen solch einem Quatsch Anzeigen können und dafür Fördergelder in 6-stelliger Höhe bekommen, sehe ich ein funktionierendes kaputtes System.

Hateaid übernimmt behördliche Aufgaben, hilft Menschen, die zum Beispiel im Netz Gewalt erleben mussten und vielleicht nicht das Geld haben, selbst eine Anwalt zu beauftragen, wie Tequila es kann. Als gGmbH dürfen Gewinne, so sie mal anfallen sollten, nur für den gemeinnützigen Zweck verwenden.

Was soll daran falsch sein, KI zu nutzen, um Gewalttäter im Netz aufzuspüren?
Es gibt Gesetze, darüber kann man diskutieren, aber erst mal sind sie gültig und es ist richtig, wenn man darauf achtet, dass diese auch eingehalten werden.

So wie Tequila das Engagement seines Sohnes beschrieben hat, kann das durchaus der Grund sein, warum man einen Account mit seinem Namen erstellt hat und auf diesem vorsätzlich solche Sachen gepostet hat.

Ich denke und hoffe die Sache wird sich zeitnah in Wohlgefallen auflösen und er verliert nicht den Mut, sich für seine Werte einzusetzen.

[Tequila]

Zitat von Fronmobil

... aber es ist doch so ein schönes Aufregerthema!

Die einfachen zielführenden Lösungsvorschläge wurden schon
lange genannt ... und ignoriert.

Die zielführenden Lösungsvorschläge waren aus meiner Sicht, die Einschaltung eines Anwalts - haben wir gemacht und der hat Akteneinsicht beantragt.
Ich sage Bescheid, wenn wir Antworten haben.

[Sealord37]

Zitat von Tequila

Die zielführenden Lösungsvorschläge waren aus meiner Sicht, die Einschaltung eines Anwalts - haben wir gemacht und der hat Akteneinsicht beantragt.
Ich sage Bescheid, wenn wir Antworten haben.

Hast du dir die Einschaltung des Anwalts von Frohnmobil freigeben lassen? Anderenfalls kann das nicht zielführend sein.

[Sealord37]

Zitat von harry 1972

Hateaid übernimmt behördliche Aufgaben, hilft Menschen, die zum Beispiel im Netz Gewalt erleben mussten und vielleicht nicht das Geld haben, selbst eine Anwalt zu beauftragen, wie Tequila es kann. Als gGmbH dürfen Gewinne, so sie mal anfallen sollten, nur für den gemeinnützigen Zweck verwenden.

Ne Anzeige erstatten ist kostenlos, Opfer einer Straftat brauchen also ganz sicher keine Truppe wie Hateaid. Deren Tätigkeit ist in erster Linie Selbstzweck, auf fragwürdige Weise legitimiert und finanziert. Früher wars der Typ am Kneipentisch nebenan, der dich für den Honi-Witz in den Knast gebracht hat, heute verwendet man Bots als elektronische Denunzianten.

[Mystique]

Was Heinz erlebt, ist wirklich unerquicklich.
Wie aber diverse Mitschreiber die nutzen, um sich gegenseitig ihre Asympathie zu zeigen, ist unwürdig. Besonders ein Mitschreiber scheint es ja gar nicht mehr recht machen zu können. Sofort stürzen sich andere mit gemeinem Sarkasmus darauf.

Wertschätzender und respektvoller Umgang miteinander kann doch nicht so schwer sein!

Wie ungnädig soll denn die Stimmung erst in der Winterpause werden?

Ahoi
Gerhard, der lieber wieder Boot fährt

[Sealord37]

weils so schön ins Bild passt:

https://www.welt.de/vermischtes/arti....html#Comments

[vnf]

Das SEK macht eine Gefährderansprache? Ist hier heute Märchentag?

[Sealord37]

Zitat von vnf

Das SEK macht eine Gefährderansprache? Ist hier heute Märchentag?

Wenn die Kripo anhand der Duell und Ritterbilder einen Bezug auf Waffen vermutet, ist das durchaus wahrscheinlich.

[Gemueselaster]

Zitat von vnf

Das SEK macht eine Gefährderansprache? Ist hier heute Märchentag?

Das SEK stellt robust Sichherheit her und dann kommen die "Gefährderansprechenden".

In BaWü könnte das auch ne BFE gewesen sein, von aussen für Ungeübte schwer zu erkennen.

[vnf]

Ich weiß nicht, wie es auf'm Dorf ist. In Berlin kommt das SEK mit dem eigenen Schlüssel. Die Gefährderansprache macht ein Streifenwagen vom Abschnitt. Und wenn ich die eigene Schilderung des alten Mannes lese, ist der Bezug zum Reichsbürger naheliegend. Wie gesagt, bereits aus seiner eigenen Schilderung.

[Gemueselaster]

Da man hier von Reichsbürger und potentiell bewaffnet ausgegangen ist liegt ne Lage vor, die sich überhalb des Streifenpolizisten befindet.

[Sealord37]

Zitat von vnf

Und wenn ich die eigene Schilderung des alten Mannes lese, ist der Bezug zum Reichsbürger naheliegend. Wie gesagt, bereits aus seiner eigenen Schilderung.

Das find ich jetzt übertrieben. Nicht jeder mit ner Meise ist gleich ein Reichsbürger. Was die Reichis betrifft, ist das ja schon fast eine Manie.

[harry 1972]

Zitat von Sealord37

Ne Anzeige erstatten ist kostenlos, Opfer einer Straftat brauchen also ganz sicher keine Truppe wie Hateaid. Deren Tätigkeit ist in erster Linie Selbstzweck, auf fragwürdige Weise legitimiert und finanziert. Früher wars der Typ am Kneipentisch nebenan, der dich für den Honi-Witz in den Knast gebracht hat, heute verwendet man Bots als elektronische Denunzianten.

Doch exakt das braucht es, denn sie unterstützen Menschen sich zu wehren, in dem sie zum Beispiel das Prozesskostenrisiko für Zivilprozesse der Opfer übernehmen.

Der Schutz von Opfern und die Durchsetzung bestehender Gesetzte mit der Willkür eines Unrechtsstaates zu vergleichen kann ich nicht nachvollziehen.

Bots als elektronische Denunzianten? Wen sich jemand zum Schaden einer 3. Person gesetzwidrig verhält, finde ich das ok, wenn man es überprüft und darüber entscheidet.

Jeder möchte doch, dass Rechtssprechung auch für Gerechtigkeit sorgt. Ich würde mir zumindest auch wünschen, dass der Junge von Tequila mit Blütenreiner Weste raus kommt und man demjenigen, der den Mist verzapft hat, zur Rechenschaft zieht.

Deshalb finde ich es auch richtig, wenn man einen Anwalt einschaltet und etwas Wind macht, denn dann geraten so Verfehlungen nicht ganz so leicht aus dem Fokus. Auch wenn ich befürchte, dass man nicht viel Aufwand betreiben wird, um den tatsächlichen Täter zu identifizieren.

[Føx]

Wes Brot ich ess, dessen Lied ich sing

Gesellschafter:
Campact e. V. (AG Charlottenburg VR-Nr25165 B) Berlin 50,00 %
Anna-Lena von Hodenberg Berlin 25,00 %
Fearless Democracy e. V. (AG Hamburg VR-Nr. 23351) Hamburg 25,00 %

weiteres siehe Anhang. Wieso geht sowas niemals ohne Parteibuch?

Betroffene wissen doch teilweise nichtmal das ihnen geholfen wird da die Anzeigen Automatisiert rausgehen. Nenne jemanden Online Dummkopf und du bekommst ne Anzeige von Hateaid. Das ist ein Geschäftsmodell und Vetternwirtschaft.

Aber mit dir zu diskutieren bringt dahingehend nichts. Ich frage mich wie die Menschen 1990 bis 2010 nur ohne solche korrupten Läden überleben konnten. Haben sich sicher alle direkt umgebracht als einer Idiot zu ihnen sagte.

[Sealord37]

Mir wäre es lieb, wenn alle mal den Ball flachhalten würden und nicht wegen nem dummen Spruch auf SM durchdrehen würden. Natürlich gibt es Grenzen, aber eben auch Organe, die für Strafverfolgung zuständig sind. Dass zivilrechtliche Ansprüche entstehen, dürfte seltener der Fall sein und auch dann, wenn z.B. jemandem wegen einer Verleumdung im Netz wirtschaftlicher Schaden entsteht, ist sowas mit Anwalt und RS-Versicherung zu bewältigen. Aus Steuergeldern alimentierte Firmen, die von sich aus nach Äußerungen suchen, die sie selbst für verfolgungswürdig halten, bei denen offenkundig niemand so geschädigt wurde, dass er sich selbst überhaupt darum schert, braucht definitiv keiner. Außer die sich selbst.
Ich hoffe jetzt verstehst auch du meine Anspielung auf die IM früherer Zeiten.

[harry 1972]

Zitat von Føx

weiteres siehe Anhang. Wieso geht sowas niemals ohne Parteibuch?

Betroffene wissen doch teilweise nichtmal das ihnen geholfen wird da die Anzeigen Automatisiert rausgehen. Nenne jemanden Online Dummkopf und du bekommst ne Anzeige von Hateaid. Das ist ein Geschäftsmodell und Vetternwirtschaft.

Aber mit dir zu diskutieren bringt dahingehend nichts. Ich frage mich wie die Menschen 1990 bis 2010 nur ohne solche korrupten Läden überleben konnten. Haben sich sicher alle direkt umgebracht als einer Idiot zu ihnen sagte.

Campact ist Spendenfinanziert, nicht. staatlich.
Haitaid ist zu rund 75% Spendenfinanziert, rund 20% kommen vom Staat für die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben.

Du unterstellst ihnen Korruption, das heißt persönliche Vorteilsnahme. Wie soll das funktionieren?

Vielleicht würdest du mehr Sinn in einer Diskussion mit mir erkennen, wenn dein Zorn nicht auf falschen Informationen fußen würde.

Bei deinen Anschuldigungen bin ich mir nicht sicher, ob wir die gleiche Sprache sprechen. Ich finde, es gibt Sachverhalte, über die kann man sich aufregen, kann man diskutieren, aber bitte doch etwas sachlich bleiben.

Wenn wir heute Leute Fragen, wie sind ihre Aussichten für die Zukunft des Landes, dann hören wir überwiegend, sie seien schlecht. Fragt man die gleichen Personen, wie sie ihre eigenen Aussichten einschätzen, dann sagen 80% der befragten, für sie persönlich sehe es gut aus.

Wir sollten nicht alles schlecht reden.

[Sayang]

Zitat von harry 1972

Hateaid übernimmt behördliche Aufgaben, hilft Menschen, die zum Beispiel …

Das ist Quatsch.

[Sayang]

Zitat von harry 1972

… Haitaid ist zu rund 75% Spendenfinanziert, rund 20% kommen vom Staat für die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben. ...

Das ist natuerlich wieder Unsinn.

[vnf]

Zitat von Sayang

Das ist natuerlich wieder Unsinn.

Du kommst mir vor wie eine Taube beim Schach.