Anhörungsbogen wegen Volksverhetzung

[schimi]

Zitat von Akki

Das ist genau die Zielgruppe, die sich dann über Negerküsse, Zigeunerschnitzel und den Sarotti Mohr aufregen...

Lass sich diese Gruppe doch aufregen. Ich bestelle ganz bewußt ein Zigeunerschnitzel. Ich höre immer wieder von Menschen, das sie meinen diese Begriffe wären im deutschen Sprachgebrauch mittlerweile verboten. Soweit ist es schon gekommen.

[Berni]

Zitat von Giorgio P.

Servus Berni,

sorry, aber ich sehe das immer noch anders.

Zu 1.: sein Sohn wird (noch) nicht beschuldigt.

Google-Eintrag hierzu:

Ein Anhörungsbogen ist nicht direkt eine Beschuldigung, aber er deutet auf einen möglichen Vorwurf hin. Er wird von Behörden verschickt, um dem Empfänger die Möglichkeit zu geben, sich zu einem Verkehrsverstoß oder einer Ordnungswidrigkeit zu äußern, bevor ein Bußgeldbescheid erlassen wird.

Anhörungsbogen:
Ein Anhörungsbogen ist ein offizielles Schreiben, das den Empfänger über einen möglichen Verstoß informiert und ihm die Gelegenheit gibt, sich zu dem Vorwurf zu äußern.

Beschuldigung:
Eine Beschuldigung liegt vor, wenn jemand konkret verdächtigt wird, eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen zu haben. Der Anhörungsbogen ist ein Schritt in diesem Prozess, aber noch keine endgültige Beschuldigung.

Zweck:
Der Anhörungsbogen soll dem Betroffenen die Möglichkeit geben, Missverständnisse aufzuklären oder seine Sichtweise darzustellen, bevor die Behörde eine Entscheidung trifft.

zu 2.: selbst wenn es einen privaten Anzeigensteller gibt, liegt der Tatbestand des "falschen Verdachts" hier offensichtlich nicht vor, denn angezeigt wurde ja nicht Heinz' Sohn persönlich, sondern der FB-User gleichen Namens. Und dass diese Anzeige an sich, bzw. die Verfolgung als Offizialdelikt, vermutlich gerechtfertigt war, entnehme ich Heinz' Eingangspost ("ziemlich widerliches Zeug über bestimmte Volksgruppen").

Entschuldige Jörg,

es macht für mich keinen Sinn, mit jemanden hier über rechtliche Dinge zu diskutieren, der seine "Weisheit" von Google nimmt!

Ich kann dir versichern, dass ich da ein wenig mehr Erfahrung habe

Dennoch wünsche ich dir einen schönen Restsommer

[herrmic]

Zitat von Berni

Sorry, das ist falsch!

1. Sein Sohn wurde von der Staatsanwaltschaft beschuldigt, er ist Beschuldigter in einem Strafverfahren! Es denn, er wurde als Zeuge angehört, wovon ich hier nicht ausgehe.

2. Jeder Polizeibeamte unterliegt dem Strafverfolgungszwang und ist verpflichtet eine Strafanzeige aufzunehmen, es sei denn, dass ganz offensichtlich keine Straftat erkennbar ist (sollte sein Sohn von einer Privatperson angezeigt worden sein, liegt zumindest der Anfangsverdacht der der falschen Verdächtigung gem. §164StGB vor, ein Delikt, dass regelmäßig verfolgt und empfindlich bestraft wird). Nimmt der Polizeibeamte die Straftat nicht auf (oder schafft zumindest Aktenlage, warum keine Straftat erkennbar ist), macht er sich strafbar!

Euch alles Gute!

Das meinst du sicherlich nicht so wie du es geschrieben hast, oder doch ?

[Berni]

Zitat von herrmic

Das meinst du sicherlich nicht so wie du es geschrieben hast, oder doch ?

Bitte konkretisiere deine Frage - ich habe dir auch eine PN geschickt, können wir auch gerne untereinander klären....


P.S. oder zielt deine Frage darauf ab, weil ich im letzten Satz anstatt "Strafanzeige" "Straftat" geschrieben habe

[herrmic]

Zitat von Berni

Bitte konkretisiere deine Frage - ich habe dir auch eine PN geschickt, können wir auch gerne untereinander klären....


P.S. oder zielt deine Frage darauf ab, weil ich im letzten Satz anstatt "Strafanzeige" "Straftat" geschrieben habe

Ne bezog sich auf das oder aber steht in der PN.

[herrmic]

Zitat von Giorgio P.

Servus Berni,

sorry, aber ich sehe das immer noch anders.

Zu 1.: sein Sohn wird (noch) nicht beschuldigt.

Moin Jörg und du siehst es immer noch falsch,

du mußt den Gockel nur richtig füttern und kommst auch zum richtigen Ergebnis.
Anhörungsbogen Staatsanwaltschaft ergibt :

Ein Anhörungsbogen der Staatsanwaltschaft ist ein Schreiben, das an eine Person verschickt wird, die als Beschuldigter in einem Strafverfahren gilt. Der Bogen gibt Gelegenheit, sich zu den Vorwürfen zu äußern, bevor weitere Schritte eingeleitet werden. Es ist wichtig, den Bogen nicht zu ignorieren, aber auch nicht ungeprüft Angaben zu machen.

[wolf b.]

Zitat von schimi

Lass sich diese Gruppe doch aufregen. Ich bestelle ganz bewußt ein Zigeunerschnitzel.

Solch überdrehte Menschen wird es immer geben.
Der Mohrenkopf oder eben das Zigeunerschnitzel ist doch uraltes Sprachgut.
Sinti und Roma als Zigeuner zu bezeichnen halte ich für kritischer, da das einen abwertenden Hintergrund hat.

Aber mit Volksverhetzung hat das nichts zu tun, denke zumindest ich.

[Giorgio P.]

Zitat von herrmic

Moin Jörg und du siehst es immer noch falsch,

du mußt den Gockel nur richtig füttern und kommst auch zum richtigen Ergebnis.
Anhörungsbogen Staatsanwaltschaft ergibt :

Ein Anhörungsbogen der Staatsanwaltschaft ist ein Schreiben, das an eine Person verschickt wird, die als Beschuldigter in einem Strafverfahren gilt. Der Bogen gibt Gelegenheit, sich zu den Vorwürfen zu äußern, bevor weitere Schritte eingeleitet werden. Es ist wichtig, den Bogen nicht zu ignorieren, aber auch nicht ungeprüft Angaben zu machen.

Servus Michael,

da haben wir ja schon fast die halbe "Fussball"-Mannschaft beisammen!

Natürlich bin ich mir der Ungenauigkeiten von Google-"Weisheiten", noch dazu KI-generierten bewusst. Mein Beispiel bezog sich in erster Linie auf Verkehrsverstöße, was zugegebenermaßen nicht 1:1 auf Straftatbestände übertragbar ist. Von daher: Touché!

Der von Dir zitierte Text wiederum stammt von Frau RA Hannah Funke. Die ihn vermutlich nicht verfasst hat, im keine Kunden zu gewinnen. Ich habe unter den Stichwort "Anhörungsbogen Staatsanwaltschaft" noch folgendes gefunden:

Ein Anhörungsbogen der Staatsanwaltschaft ist ein Schreiben, das an eine Person gerichtet ist, die im Verdacht steht, eine Straftat begangen zu haben. Es dient dazu, dem Betroffenen die Möglichkeit zu geben, sich zu den Vorwürfen zu äußern, bevor die Staatsanwaltschaft über die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens entscheidet.

Klingt schon wieder weniger dramatisch. Trotzdem möchte ich meine ursprüngliche Aussage "Er wird nicht beschuldigt." so nicht stehen lassen. Ich lasse mich ja gerne eines besseren belehren, wenn ich falsch liege und gebe auch gerne zu, dass ich kein Fachmann auf juristischem Gebiet bin. Und keinesfalls maße mir an, in diesen Fragen "Google-basierte" Ratschläge zu erteilen.

Im Endeffekt brauchen wir uns auch nicht in spitzfindigen Fragen der Formulierungen "Beschuldigter", "Beteiligter" oder "Betroffener" zu verlieren. Wichtig ist, keine Angaben zur Sache zu machen und einen Rechtsanwalt einzuschalten. Das handhabe ich selbst auch so. Ich hatte es nur nicht erwähnt, weil Heinz das ja schon ganz zu Anfang gemacht hatte und deshalb wohl nicht noch zum x-ten mal darauf hingewiesen werden musste.

[Berni]

Jörg, jetzt mal ehrlich, hier geht es um Volksverhetzung und du kommst mit Verkehrsverstößen... Schlechte Ausrede!

Im übrigen ist es auch bei Ordnungswidrigkeiten so, dass du entweder als Betroffener oder als Zeuge angehört wirst..., und nicht einfach mal so, um herauszufinden, ob du Betroffener bist.

[Giorgio P.]

Berni, das soll keine Ausrede sein! Ganz im Gegenteil habe ich gerade klar und deutlich zugegeben, dass das Beispiel - na ja,.suboptimal war und meine Aussage "Er wird nicht beschuldigt" hochoffiziell zurückgezogen.

[Giorgio P.]

Zitat von Berni

Im übrigen ist es auch bei Ordnungswidrigkeiten so, dass du entweder als Betroffener oder als Zeuge angehört wirst..., und nicht einfach mal so, um herauszufinden, ob du Betroffener bist.

Bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit wird mir ein Anhörungsbogen zugeschickt, weil auf einem Foto ein Fahrzeug zu sehen ist, das gem. Kennzeichen auf mich zugelassen ist. Die Anhörung dient erstmal der Klärung der Fahrerschaft. Zumindest hatte ich das bisher so verstanden. Ob ich als Halter nun betroffen oder beteiligt bin oder verdächtigt oder beschuldigt werde, müssen fachlich qualifiziertere Köpfe als meiner klären. Und jetzt erst mal gute Nacht!

[Sealord37]

Zitat von Føx

Wie kann es sein, dass Wörter im Internet von meist völlig irrelevanten Menschen jemanden schaden(punkto Volksverhetzung nicht Verleumdung) können? Mal abgesehen von Gefühlen ist das doch nicht möglich.

Wenn jemand sagt "Alle Polen klauen Autos" ist das Volksverhetzung, aber da kann mir doch keiner erzählen, das durch irgendwem ein Schaden entsteht.

Völliger Gummiparagraf, aber er ist auch erst dazu geworden, siehe Anhang.

So sieht es aus. Der Paragraph ist auch nicht dazu da, tatsächlichen Schaden abzuwenden, sondern dient dazu, ähnlich wie die Mäjestätsbeleidigung in Thailand, missliebigen Menschen, die aber noch keine echte Straftat vollbracht haben, ans Leder zu können. Die ständige Ausweitung des Paragraphen ist ein erstklassiger Beleg dafür. Im Grunde bräuchte es ihn nicht, denn wie du ja vollkommen richtig festgestellt hast, sind das irrelevante Äußerungen von meist unwichtigen Leuten. Dass Minderbemittelte dadurch angestachelt werden, Straftaten zu begehen, wird zwar immer wieder gern behauptet, allerdings fehlt bisher ein Beleg, dass diese Leute genau wegen sogenannter Volksverhetzungen Verbrechen begangen haben und nicht auch so auf die dumme Idee gekommen wären. Denn würde man dies voraussetzen, müsste man an ganz andere Werke die Hand legen und das ist kaum vermittelbar.

[Sealord37]

Zitat von wolf b.

Aber mit Volksverhetzung hat das nichts zu tun, denke zumindest ich.

Genau das ist das Problem! Du und ich sehen das nicht als Volksverhetzung, aber irgendein StaA oder Polizist kann darauf hin trotzdem ermitteln, weil er einen Anfangsverdacht für die VH sieht. Das kann aus Erfolgsdruck geschehen oder ganz willkürlich. Ist ja nicht die einzige Norm, die zu Missbrauch einlädt. Und bedenke: wer auch immer in Zukunft Macht hat, wird solche Möglichkeiten nicht einfach wieder abschaffen, sondern für seine Interessen nutzen.

[Sealord37]

Zitat von Giorgio P.

Ein Anhörungsbogen der Staatsanwaltschaft ist ein Schreiben, das an eine Person gerichtet ist, die im Verdacht steht, eine Straftat begangen zu haben. Es dient dazu, dem Betroffenen die Möglichkeit zu geben, sich zu den Vorwürfen zu äußern, bevor die Staatsanwaltschaft über die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens entscheidet.

Ein Anhörungsbogen ist bereits Teil eines Ermittlungsverfahrens. Was auch sonst? Wenn z.B. ein AB an dich verschickt wird, weil ein auf dich zugelassenes Auto geblitzt wurde, dann hat damit die Ermittlung gegen dich begonnen und die 3Monatsfrist ist gewahrt. Gegen jeden anderen, der gefahren sein könnte, jedoch nicht.

[Giorgio P.]

Ich habe mich gerade nochmal in Ruhe eingelesen und festgestellt, dass ich zwar im Ordnungswidrigkeitenrecht ein "Betroffener" bin, im Strafrecht jedoch ein "Beschuldigter", wenn a) ein Anfangsverdacht gegen mich vorliegt und b) der offizielle Wille zur Strafverfolgung besteht.

Und eine weitere Annahne meinerseits hat sich als falsch herausgestellt: Dieser Wille beginnt nicht erst durch die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen eine konkrete Person, sondern kann auch z. B. durch das Anlegen einer Akte zum Ausdruck gebracht werden. Ferner ist ein Beschuldigter noch kein Angeschuldigter, aber das tut erstmal nichts zur Sache.

Nach meinem jetzigen Kenntnisstand muss ich Heinz' Sohn im konkreten Fall tatsächlich als "Beschuldigten" definieren. Meine Aussage "Er wird (noch) nicht beschuldigt" war also falsch. Punkt.

[Morrrpheus]

Zitat von Sealord37

So sieht es aus. Der Paragraph ist auch nicht dazu da, tatsächlichen Schaden abzuwenden, sondern dient dazu, ähnlich wie die Mäjestätsbeleidigung in Thailand, missliebigen Menschen, die aber noch keine echte Straftat vollbracht haben, ans Leder zu können. Die ständige Ausweitung des Paragraphen ist ein erstklassiger Beleg dafür. Im Grunde bräuchte es ihn nicht, denn wie du ja vollkommen richtig festgestellt hast, sind das irrelevante Äußerungen von meist unwichtigen Leuten. Dass Minderbemittelte dadurch angestachelt werden, Straftaten zu begehen, wird zwar immer wieder gern behauptet, allerdings fehlt bisher ein Beleg, dass diese Leute genau wegen sogenannter Volksverhetzungen Verbrechen begangen haben und nicht auch so auf die dumme Idee gekommen wären. Denn würde man dies voraussetzen, müsste man an ganz andere Werke die Hand legen und das ist kaum vermittelbar.

Ich komme damit nicht klar.
Du meinst also wirklich, dass mit "Volksverhetzung" missliebige Menschen belangt werden sollen?

Die Volksverhetzung hat 2 Grundlagen: Die Menschenwürde, die unantastbar ist und der öffentliche Friede!

Jetzt nehmen wir den Fall, einer fängt an und sagt alle Bootsfahrer sind grundsätzlich ausbeuterische Umweltverschmutzer, die auf Ihren Jachten sich über die arbeitenden Leute lustig machen.

Der nächste nimmt das auf, und gibt weiter: Alle Bootsfahrer machen sich lustig über die kleinen Arbeiter.

Einer schnappt das auf, und fühlt sich von nun an, von jedem Bootsfahrer beleidigt, weil er ja sich über ihn lustig macht (auch wenn er das noch nie selbst gehört hat, aber die anderen sagen das ja).
Nun sieht er vielleicht einen Hafen mit einem etwas elitären Club, läuft dort vorbei und hört drinnen die Menschen lachen.

Und wenn er das nächste Mal wieder vorbei läuft, lachen Sie wieder drinnen.

Irgendwann wird es ihm zu bunt, und er denkt sich: Euer lachen werde ich euch schon austreiben und zündet in der Nacht die Boote an.


Genau so passiert es im Augenblick mit Asylsuchenden und Bürgergeldempfängern!

Meint von euch wirklich irgendjemand, dass wir einen Euro mehr in der Tasche haben, wenn das Bürgergeld gekürzt wird?
Warum reden so wenige darüber, dass sich Superreiche Arm rechnen lassen, wenn Sie Erben und so jedes Jahr Milliarden an Steuern verloren gegeben werden? Wie viele betrifft das wirklich?

Die Gesellschaft wandelt sich. Wenn ihr meint, dass ihr eure Lebensmittel noch genauso nennen müsst, wie vor 50 Jahren, dann meint ihr vielleicht auch, eure Häuser noch genauso bauen zu müssen. Asbest ist doch gar nicht so schlimm.



Nur zur Klarstellung: Wenn jemand unberechtigt diese Anschuldigung erhält, dann ist das schlimm und kann so nicht stehen bleiben. Ich bin kein Jurist, daher kann ich keinen Tipp geben, wie man sich hier richtig verhält.

Aber die Volksverhetzung grundsätzlich als Mittel zu sehen, um unliebsame Mitbürger auszuschalten, dass finde ich ein starkes Stück und würde ja an eine Diktatur grenzen! Und diese sehe ich bei uns auf keinen Fall!

[Føx]

Es geht nicht darum das der §130 als Volksverhetzung ausgelegt wird, sondern das die Grenze zu dieser willkürlich gering geworden ist.

Jeder der heute gegen Israel oder Palestina ist und das ausschreibt, begeht im Grunde Volksverhetzung. Das sollte von der Meinungsfreiheit gedeckt sein, ist es aber nicht, da Meinungsfreiheit nur aussagt das du die Meinung haben kannst, aber ausssprechen/aufschreiben darfst du sie dennoch nicht.(Das wäre Redefreiheit und das was Vance angesprochen hatte...)


Was das mit Flüchtlingen und Bürgi zu tun hat, erschließt sich mir nicht und sollte hier nicht weiter diskutiert werden. Insbesondere nicht, wenn man nicht selbst betroffen ist und seine Informationen nur aus dem Fernsehen hat.

[Sunseeker_Portofino]

Wenn das so weitergeht kommt bestimmt bald ein Schloss dran.

[wolf b.]

Zitat von Morrrpheus

......
Aber die Volksverhetzung grundsätzlich als Mittel zu sehen, um unliebsame Mitbürger auszuschalten, dass finde ich ein starkes Stück und würde ja an eine Diktatur grenzen! Und diese sehe ich bei uns auf keinen Fall!

Dafür mein Danke.

[Sealord37]

Zitat von Morrrpheus

Ich komme damit nicht klar.
Du meinst also wirklich, dass mit "Volksverhetzung" missliebige Menschen belangt werden sollen?

Die Volksverhetzung hat 2 Grundlagen: Die Menschenwürde, die unantastbar ist und der öffentliche Friede!

Jetzt nehmen wir den Fall, einer fängt an und sagt alle Bootsfahrer sind grundsätzlich ausbeuterische Umweltverschmutzer, die auf Ihren Jachten sich über die arbeitenden Leute lustig machen.

Der nächste nimmt das auf, und gibt weiter: Alle Bootsfahrer machen sich lustig über die kleinen Arbeiter.

Einer schnappt das auf, und fühlt sich von nun an, von jedem Bootsfahrer beleidigt, weil er ja sich über ihn lustig macht (auch wenn er das noch nie selbst gehört hat, aber die anderen sagen das ja).
Nun sieht er vielleicht einen Hafen mit einem etwas elitären Club, läuft dort vorbei und hört drinnen die Menschen lachen.

Und wenn er das nächste Mal wieder vorbei läuft, lachen Sie wieder drinnen.

Irgendwann wird es ihm zu bunt, und er denkt sich: Euer lachen werde ich euch schon austreiben und zündet in der Nacht die Boote an.


Genau so passiert es im Augenblick mit Asylsuchenden und Bürgergeldempfängern!

Meint von euch wirklich irgendjemand, dass wir einen Euro mehr in der Tasche haben, wenn das Bürgergeld gekürzt wird?
Warum reden so wenige darüber, dass sich Superreiche Arm rechnen lassen, wenn Sie Erben und so jedes Jahr Milliarden an Steuern verloren gegeben werden? Wie viele betrifft das wirklich?

Die Gesellschaft wandelt sich. Wenn ihr meint, dass ihr eure Lebensmittel noch genauso nennen müsst, wie vor 50 Jahren, dann meint ihr vielleicht auch, eure Häuser noch genauso bauen zu müssen. Asbest ist doch gar nicht so schlimm.



Nur zur Klarstellung: Wenn jemand unberechtigt diese Anschuldigung erhält, dann ist das schlimm und kann so nicht stehen bleiben. Ich bin kein Jurist, daher kann ich keinen Tipp geben, wie man sich hier richtig verhält.

Aber die Volksverhetzung grundsätzlich als Mittel zu sehen, um unliebsame Mitbürger auszuschalten, dass finde ich ein starkes Stück und würde ja an eine Diktatur grenzen! Und diese sehe ich bei uns auf keinen Fall!

Nette fiktive Geschichte, aber eben auch nur das. Die sogenannte Volksverhetzung ist sicher geschmacklos und stellt oft den "Verhetzer" bloß. Der öffentliche Friede ist, ausgenommen solche fiktiven Geschichten, nie wirklich in Gefahr. Und dass Kritik an grenzenloser Migration oder dem Umgang mit Steuergeld ursächlich für Gewalttaten gegen bestimmte Gruppen sein sollen, kann man ins Reich der Legenden verweisen.

Und ja: Bürgergeld muss von denen verdient werden, die dafür arbeiten. Das Geld von Erben hat dagegen schon mal jemand erwirtschaftet und versteuert.

[Morrrpheus]

Zitat von Sealord37

Nette fiktive Geschichte, aber eben auch nur das. Die sogenannte Volksverhetzung ist sicher geschmacklos und stellt oft den "Verhetzer" bloß. Der öffentliche Friede ist, ausgenommen solche fiktiven Geschichten, nie wirklich in Gefahr. Und dass Kritik an grenzenloser Migration oder dem Umgang mit Steuergeld ursächlich für Gewalttaten gegen bestimmte Gruppen sein sollen, kann man ins Reich der Legenden verweisen.

Und ja: Bürgergeld muss von denen verdient werden, die dafür arbeiten. Das Geld von Erben hat dagegen schon mal jemand erwirtschaftet und versteuert.

Mein letzter Kommentar hier, da wir sehr weit off topic gekommen sind!

Viele Gewalttaten gegen Randgruppen entstehen aus einer Radikalisierung heraus. Das hat die Geschichte, aber auch die aktuelle Zeitgeschichte gezeigt. Wer das nicht sehen will, verschließt bewusst die Augen.

Es wird durch häufiges Wiederholen Feindbilder großgemacht, die es eigentlich nicht geben müsste!

Damit hier nicht wegen mir direkt das Schloss hinkommt, verzichte ich auf vieles, was ich dazu noch sagen könnte, sowohl in Richtung Verhetzung als auch in Richtung große Vermögen (ich glaube kaum, dass jemand aus dem Forum tatsächlich zu dieser Gruppe zählt, trotzdem werden diese immer wieder so beschützt!)

Trotzdem möchte ich mit einem Zitat Enden, dass an meiner Schule angebracht war:

Achte auf Deine Gedanken, denn sie werden Worte.
Achte auf Deine Worte, denn sie werden Handlungen.
Achte auf Deine Handlungen, denn sie werden Gewohnheiten.
Achte auf Deine Gewohnheiten, denn sie werden Dein Charakter.
Achte auf Deinen Charakter, denn er wird Dein Schicksal.

[coffeemuc]

Zitat von Sunseeker_Portofino

Wenn das so weitergeht kommt bestimmt bald ein Schloss dran.

Die üblichen Trolle werden auch diesen Thread zu Fall bringen.

[Sealord37]

Zitat von Morrrpheus

Viele Gewalttaten gegen Randgruppen entstehen aus einer Radikalisierung heraus. Das hat die Geschichte, aber auch die aktuelle Zeitgeschichte gezeigt. Wer das nicht sehen will, verschließt bewusst die Augen.

Es wird durch häufiges Wiederholen Feindbilder großgemacht, die es eigentlich nicht geben müsste!

Wenn man annehmen würde, dass es so ist, wie du sagst, müsste man gegen ziemlich viel, was in der Politik geäußert wird oder in religiösen Schriften steht, verbieten. Da aber jeder Mensch einen freien Willen hat und nicht gezwungen ist jeden Blödsinn, der ihm irgendwo vorgebetet wird in Gewalttaten umzusetzen und da Meinungsfreiheit ein hohes, im GG garantiertes Gut ist, sollte man sich darauf beschränken, Täter zu verurteilen und nicht die Verantwortung in irgendeiner Schrift zu suchen. Anderenfalls wären Schritte nötig, die keiner wirklich will.

[Føx]

Vielleicht sollte ich auch anfangen, komplexe Sachverhalte einfach zu erklären und nicht zu hinterfragen...Lebt sich wohl einfacher.

[Morrrpheus]

Zitat von Føx

[...]Das sollte von der Meinungsfreiheit gedeckt sein, ist es aber nicht, da Meinungsfreiheit nur aussagt das du die Meinung haben kannst, aber ausssprechen/aufschreiben darfst du sie dennoch nicht.(Das wäre Redefreiheit und das was Vance angesprochen hatte...)
[...]

Hier doch noch eine Antwort, was die Justiz dazu sagt:
https://justiz.rlp.de/aktuelles/deta...olksverhetzung

[...]Denn eine Meinung genieße grundsätzlich den Schutz der Meinungsfreiheit und verliere diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werde. Sie finde aber ihre Grenze in der Rechtsgutsverletzung anderer und müsse zudem stets dann zurücktreten, wenn die Äußerung die Menschenwürde eines anderen angreife. Denn die Menschenwürde als Wurzel aller Grundrechte trete hinter kein anderes Grundrecht zurück. Für einen Angriff auf die Menschenwürde reiche jedoch die Verletzung der Ehre allein nicht aus. Es sei vielmehr erforderlich, dass der angegriffenen Person ihr Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen und sie, z.B. durch die Zuschreibung tierischer Wesenszüge, als unterwertiges Wesen behandelt werde.

In dem Urteil ging es um Äusserungen einer Person auf Facebook.

Und das Grundgesetz sagt ganz klar:
"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten […] Eine Zensur findet nicht statt"

Die Redefreiheit der USA geben Menschen wie Trump das Recht auch alternative Fakten zu erzählen. Zu der Redefreiheit in den USA empfehle ich einen Beitrag unserer Schweizer Nachbarn:
Unbegrenzte Meinungsfreiheit? Das Beispiel der USA - Eidgenössische Kommission gegen Rassismus