Anhörungsbogen wegen Volksverhetzung

[Tequila]

Leute, so langsam zweifle ich an allem....
Mein Jüngster, 32 Jahre alt, politisch "moderat links/grün" bekam am Freitag einen Anhörungsbogen weil er angezeigt wurde wegen Volksverhetzung.

Jemand mit dem selben Namen hat auf seinem FaceBook Account ziemlich wiederliches Zeug über bestimmte Volksgruppen geschrieben und die Polizei hat sich offenbar nicht die Mühe gemacht, herauszufinder welcher "Max Mustermann" hier gepostet hat. Mein Sohn ist auch bei FB, hat aber ein anderes Profilbild und hinter seinem Namen steht noch sein Spitzname.

Ich sag noch zu ihm, "das ist ein Versehen, lass uns eben zur Polizei fahren und das aufklären" .... das war ein großer Fehler. Wir haben an der Tür unser Anliegen vorgetragen und wurden nichtmal reingelassen. "sind wir nicht zuständig", "machen sie das schriftlich", "wir können ihnen sowieso nicht ghelfen", "wir nehmen dafür keine Anzeige auf" blablabla. Als wir dann im Monolog des Beamten gegangen sind und "vielen Dank für nichts" gesagt haben, standen plötzlich drei Uniformierte auf dem Hof, die Hände in die Hüfte gestützt .....
Ich habe ihn dann zum Auto gezogen und wir haben den ganzen Kram zum Anwalt gegeben.

Der Beitrag von diesem anderen "Max Mustermann" ist nicht mehr bei FB - denke, die haben den gelöscht, was auch korrekt ist.
Ich frage mich jetzt, wer zeigt meinen Sohn an, obwohl er ein vollkommen anderes Profil hat? Ist das schlampige Arbeit der Behörden? Oder wie kommt sowas?
Wir haben jetzt mittels screenshots alles dokumentiert, was der Andere so von sich gibt. AFD links, Deutschland Parolen, TikTok links usw.
Ich könnte kotzen - da wird man als junger Mensch, der im internationalen Umfeld mit vielen Kulturen zusammenarbeitet, der Volksverhetzung bezichtigt, weil irgendwer seine Arbeit nicht richtig macht und das ist nicht eben mal "falsch Parken für`n Zehner", da geht es um Haftstrafen von mindestens drei Monaten.

[volker1165]

Da machst Du nichts dran, ist aber auch erst mal nicht sonderlich tragisch. Und einen Anwalt braucht es erst mal auch nicht. In so einem Bogen bestätigt man seine persönlichen Daten, keine Aussage zur Sache, fertig. Irgendein Staatsanwalt wird das schon genauer lesen, bevor da wirklich ein Fass aufgemacht wird.
Aber ja, der Fachkräftemangel macht sich auch in der Justitz bemerkbar

[Sealord37]

Angebliche Volksverhetzung scheint ein beliebter Betätigungsfeld zu sein, wahrscheinlich leichter als echten Kriminellen ans Bein zu pinkeln. Ich würde eine Anzeige wegen Verleumdung erstatten, bringt zwar auch nichts, aber zwingt dazu, dass sich ein anderer mit dem Fall beschäftigt.

[Tequila]

Naja, ich finde das nicht unproblematisch. Auch dass die Beamten uns nicht mal anhören wollten, finde ich nicht unproblematisch. Wenn in einem 25.000 Einwohner Kaff, um 6 Uhr Nachmittags 20 Einsatzfahrzeuge auf dem Hof stehen und drei Leute uns dann auf einen flapsigen Spruch hin, uns schimpfend über den Parkplatz verfolgen können, dann kann das mit dem Fachkräftemangel nicht so dramatisch sein.

[Pepper]

Zitat von Tequila

... Ich frage mich jetzt, wer zeigt meinen Sohn an, obwohl er ein vollkommen anderes Profil hat? ....

Das sollte sich doch durch Akteneinsicht des eigenen Anwalts herausfinden lassen ...

[Tequila]

Zitat von Sealord37

Angebliche Volksverhetzung scheint ein beliebter Betätigungsfeld zu sein, wahrscheinlich leichter als echten Kriminellen ans Bein zu pinkeln. Ich würde eine Anzeige wegen Verleumdung erstatten, bringt zwar auch nichts, aber zwingt dazu, dass sich ein anderer mit dem Fall beschäftigt.

Haben wir versucht, aber die Beamten haben sich geweigert das aufzunehmen. Auch da wird unser Anwalt aktiv werden. Das geht gar nicht.

[Tequila]

Zitat von Pepper

Das sollte sich doch durch Akteneinsicht des eigenen Anwalts herausfinden lassen ...

Ja, darum haben wir das auch gleich weitergegeben. Bin gespannt.

[volker1165]

Ist doch ganz einfach, die haben damit nix zu tun.

[wernerw]

Zitat von Tequila

Haben wir versucht, aber die Beamten haben sich geweigert das aufzunehmen. Auch da wird unser Anwalt aktiv werden. Das geht gar nicht.

Lass den Anwalt das regeln. Die müssen ja nachweisen das es wirlich dein Junior war. Das werden die nicht können, das Verfahren wird eingestellt werden. Ärgerlich ist die Tatsache das du nun einen Anwalt bezahlen und dich damit rumärgern musst. Das die Pol die Anzeige nicht aufnehmen will ist schon fast Arbeitsverweigerung, ähnliches erlebte ich auch hier in der Hauptstadt. Nach einer verbalen Drohung mit Dienstaufsichtsbeschwerde haben die dann doch ihr Handy mal weggelegt und mich dann doch ernst genommen.

[Akki]

Jetzt weiß ich, warum meine Rechtschutzversicherung mittlerweile über 1.200€ im Jahr kostet...

[Tequila]

Zitat von Akki

Jetzt weiß ich, warum meine Rechtschutzversicherung mittlerweile über 1.200€ im Jahr kostet...

Ich denke nicht, dass ich deine Rechtsschutzversicherung in irgend einer Weise tangiere, denn ich habe bei neiner RSV eine Selbstbeteiligung und die liegt über dem, was der Anwalt voraussichtlich verlangen wird. (Sei denn es kommt zu einem Verfahren)

[Giligan]

In diesem Land wundert mich gar nichts mehr, am besten ist diesen FB Kram zu lassen und sich zu vielen Themen gar nicht zu äußern um nicht negativ aufzufallen.
Wohin diese Stimmung führt, sehen wir ja.

Trotzdem, Anwalt!

[Pepper]

Aber im Prinzip ist das ziemlich interessant, denn wie sind die Behörden an die Klardaten von deinem Max Mustermann gekommen?
Haben die für alle Namensgleichen bei Facebook die hinterlegte Email/Tel-Nummer abgefragt, diese erhalten und dann beim Netzbetreiber wiederum nach den Daten gefragt? Oder wurde nur der eine Account abgefragt?
Welche Instanz muss dafür eine Anordnung geben?

Ich denke auch immer "glücklicher Weise habe ich eine Rechtsschutzversicherung" ...

[Sealord37]

Zitat von Tequila

Haben wir versucht, aber die Beamten haben sich geweigert das aufzunehmen. Auch da wird unser Anwalt aktiv werden. Das geht gar nicht.

Bitte was? Was machen die beruflich? Es ist deren Job Anzeigen aufzunehmen. Man kann das aber auch online machen, gern mit Hinweis, dass die Belegschaft an dem Tag sich geweigert hat. Dienstaufsichtsbeschwerde gleich hinterher.

[Tequila]

Zitat von Pepper

Aber im Prinzip ist das ziemlich interessant, denn wie sind die Behörden an die Klardaten von deinem Max Mustermann gekommen?
Haben die für alle Namensgleichen bei Facebook die hinterlegte Email/Tel-Nummer abgefragt, diese erhalten und dann beim Netzbetreiber wiederum nach den Daten gefragt? Oder wurde nur der eine Account abgefragt?
Welche Instanz muss dafür eine Anordnung geben?

Ich denke auch immer "glücklicher Weise habe ich eine Rechtsschutzversicherung" ...

Genau DAS ist die Frage. Der (mutmaßlich) Verantwortliche nennt auf seinem Profil weder Arbeitgeber noch Ort oder Kontaktdaten. Seinen "gefällt mir" Angaben zufolge wird er in BaWü wohnen in der Nähe der Grenze zur Schweiz.

Mein Sohn hat seinen Arbeitgeber und seinen Ort im Profil, ist also leicht zu identifizieren.

[Tequila]

Zitat von Sealord37

Bitte was? Was machen die beruflich? Es ist deren Job Anzeigen aufzunehmen. Man kann das aber auch online machen, gern mit Hinweis, dass die Belegschaft an dem Tag sich geweigert hat. Dienstaufsichtsbeschwerde gleich hinterher.

Ja, alles schon auf den Weg gebracht. Bei der Dienstaufsichtsbeschwerde wird es schwierig weil wir nicht wissen, wer da an der Sprechanlage saß und die Wache war voller Beamter. Im Zweifelsfall kann sich dann keiner erinnern.

[Oldskipper]

jemand mit dem gleichen Namen hat auf den Facebookaccount dann offenbar Beiträge deines Sohnes kommentiert. Das entnehme ich jetzt mal so den Text.
Dein Sohn hätte den Nutzer blocken müssen und die Beiträge löschen.
Ist wie ein Forum. Wenn die User hier Volksverhetzung betreiben und die Admins unternehmen nichts, sind sie dran.
Gilt auch fur andere rechtswidrige Sachen. Aufruf zu Straftaten. Verbreitung von illegaler Siftware, Beleidigungen usw.

[Sealord37]

Keinr Sorge, die Admins reagieren hier recht schnell und unabhängig davon, ob es sich um was Verbotenes handelt oder einfach nur um unbequeme Tatsachen

[Tequila]

Zitat von Oldskipper

jemand mit dem gleichen Namen hat auf den Facebookaccount dann offenbar Beiträge deines Sohnes kommentiert. Das entnehme ich jetzt mal so den Text.
Dein Sohn hätte den Nutzer blocken müssen und die Beiträge löschen.
Ist wie ein Forum. Wenn die User hier Volksverhetzung betreiben und die Admins unternehmen nichts, sind sie dran.
Gilt auch fur andere rechtswidrige Sachen. Aufruf zu Straftaten. Verbreitung von illegaler Siftware, Beleidigungen usw.

Nein - jemand mit dem gleichen Namen, hat auf SEINEM EIGENEN account etwas strafbares gepostet. Diesen Post hat mein Sohn mit dem Bild des anderen Accounts als "Beweis" in seinem Anhörungsbogen bekommen. Die beiden haben absolut nichts miteinander zu tun und haben noch nie miteinander Kontakt gehabt,

[Tequila]

Zitat von Sealord37

Keinr Sorge, die Admins reagieren hier recht schnell und unabhängig davon, ob es sich um was Verbotenes handelt oder einfach nur um unbequeme Tatsachen

Hab`s noch gelesen, bevor es gelöscht wurde und Ja, genau diese Dinge hat mein Sohn auch bereits recherchiert und für sich Maßnahmen getroffen.

[jugofahrer]

Zitat von Sealord37

Keinr Sorge, die Admins reagieren hier recht schnell und unabhängig davon, ob es sich um was Verbotenes handelt oder einfach nur um unbequeme Tatsachen

Sorry, aber das ist so nicht zutreffend.

[Svensk]

Zitat von Giligan

In diesem Land wundert mich gar nichts mehr, am besten ist diesen FB Kram zu lassen und sich zu vielen Themen gar nicht zu äußern um nicht negativ aufzufallen.
Wohin diese Stimmung führt, sehen wir ja.

Trotzdem, Anwalt!

Was wäre, wenn genau das im Besten Deutschland aller Zeiten so gewünscht wird?

[herrmic]

Wer ist denn der Versender des Anhörungsbogen ?

[Tequila]

Ich halte nichts von solchen Verschwörungstheoriien.
Jeder soll seine Meinung sagen so lange er damit nicht gegen Gesetze verstößt. Was meinem Sohn hier vorgeworfen wurde, ist allerdings schon ganz schön darüber hinaus.
Wir haben auch Berichte gelesen, über übereifrige Staatsanwälte, die das Haus durchsuchen lassen, ohne wirkliche Beweise zu haben. Ich hoffe, dass sich die ganze Geschichte sehr schnell aufklären lässt und das der oder die Verursacher, richtig und gerechtfertigt Ärger bekommen.

[Tequila]

Zitat von herrmic

Wer ist denn der Versender des Anhörungsbogen ?

Die Staatsanwaltschaft