Gebühren für UKW-Funk

[Monreve]

Heute war es auch bei mir im Briefkasten, habe es dann direkt überwiesen - mit Valuta 29.12.2015.
Ist übrigens die gleiche Bankverbindung auf welche ich meine "Wasserpacht" für den Steg überweisen darf.

Aber 4 Seiten Papier für so einen kleinen Betrag und dann noch das Porto..... naja, ist schon eine ganz schönes Verschwendung - zumal der Brief noch nicht einmal aussah, als wenn er über eine elektronische Poststasse gelaufen wäre und dann auch noch über die Post verschickt

[rudergänger]

Zitat von Monreve

Aber 4 Seiten Papier für so einen kleinen Betrag und dann noch das Porto..... naja, ist schon eine ganz schönes Verschwendung - zumal der Brief noch nicht einmal aussah, als wenn er über eine elektronische Poststasse gelaufen wäre und dann auch noch über die Post verschickt

Irgendwie müsste man den eingeforderten Betrag für 2012 dann ja rechtfertigen?!

[Puuh]

Meine Güte, ich habe gerade die Rechnung fürs Winterlager erhalten und darf rund 900 Ocken abdrücken. Da tangieren mich die 17 Euro für die Funke nur peripher. Aber es geht ja ums Prinzip!
Mir hat die Funke schon maches Mal gute Dienste geleistet, nicht selten zu meinem Vorteil - gegenüber anderen Booten ohne Funk! Da finde ich 17 Euro im Jahr "Benutzungsgebühr" oder wie immer man das nennen will, geradezu lächerlich.

Wer möchte, kann den Funk ja in der Winterpause abmelden - und nächste Saison wieder an. Wird aber wohl erheblich teurer als die Jahresgebühr - ääh - der -"beitrag".

Das der Rechnung beigefügte Infoblatt habe ich gelesen. Ist schon ganz interessant, wie kreativ die Behörden im Ausformulieren sind. Also einen "Beitrag" muss jeder zahlen, ob er die vorgehaltene Leistung nutzt oder nicht. Aha! Deswegen heisst es jetzt ja auch Rundfunk"beitrag" von ARD und ZDF! Recht schlau gemacht! Haste keine Chance, dagegen anzugehen.

[viking22]

Ja die 16,59€ tun nicht wirklich weh, aber für was??
Gebühren für An- und Abmeldung sind korrekt, für die Zeit dazwischen dürften keine Kosten anfallen.
Es handelt sich ja hier um eine Sicherheitseinrichtung für den gesamten Wasser-und Schifffahrtsverkehr.

[Trikeflieger2]

Zitat von viking22

Ja die 16,59€ tun nicht wirklich weh, aber für was??
Gebühren für An- und Abmeldung sind korrekt, für die Zeit dazwischen dürften keine Kosten anfallen.
Es handelt sich ja hier um eine Sicherheitseinrichtung für den gesamten Wasser-und Schifffahrtsverkehr.

Warum dürfen keine Kosten anfallen? Muss das Funknetz nicht unterhalten werden? Strom und Wartung der Funkanlagen?

Warum zahlst Du KFZ-Steuer? Für was? An- und Abmeldung würden nach Deiner Meinung ja auch reichen. Da würde ich dann an Deiner Stelle gleich mal klagen, lohnt sicher mehr.

[billi]

Zitat von Trikeflieger2

Warum dürfen keine Kosten anfallen? Muss das Funknetz nicht unterhalten werden? Strom und Wartung der Funkanlagen?

Warum zahlst Du KFZ-Steuer? Für was? An- und Abmeldung würden nach Deiner Meinung ja auch reichen. Da würde ich dann an Deiner Stelle gleich mal klagen, lohnt sicher mehr.

KFZ-Steuer dient zum Erhalt der Straßen.

Was für Ein Funknetz muss erhalten werden ?
Das auf meinem Boot ?
Das an der Schleuse (welches durch Schleusengebühren bezahlt wird)?
Der Funkspruch den ich aussende wird von keiner Relaisstation weitervermittelt, Wenn eine Empfänger in der Nähe ist kann er ihn auffangen, ansonsten hört ihn niemand.
Also bleiben nur die Revierzentralen. Die ja ebenfalls meist in der Schleuse integriert sind.

[B4-Skipper]

Zitat von Trikeflieger2

Warum dürfen keine Kosten anfallen? Muss das Funknetz nicht unterhalten werden? Strom und Wartung der Funkanlagen? ...

Die Beiträge sind eben NICHT für Strom und Wartung der Funkanlagen sondern zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung.


Und welches Funknetz

Gruß Lutz

[billi]

Zitat von B4-Skipper

Die Beiträge sind eben NICHT für Strom und Wartung der Funkanlagen sondern zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung.


Und welches Funknetz

Gruß Lutz

Genau und wie wollen die das noch besser schützen ? Das Netzt darf laut Gesetz nur von Berechtigten Benutzt werden. Jeder andere bekommt eine Strafe.
Also muss ich jetzt für die Strafverfolgung von Schwarzfunkern zahlen ?

[horstj]

Hallole,
ich fände es keineswegs unberechtigt, wenn durch die Gebühren auch Dienste wie bspw. Revierfunkstationen oder Infrastruktur wie Relaisstationen/-leitungen mit finanziert würden. Das ist aber m.W. gar nicht so, sondern das wird über allgemeine Steuern abgedeckt.
Die wirklich geringen Gebühren dürften gerade Verwaltung, Lizenzen, technische Zulassung usw. teilweise abdecken, sicher nicht komplett. Auch hier dürfte ein großer Teil von allgemeinen Steuern mitbezahlt werden.

[Trikeflieger2]

Zitat von B4-Skipper

Die Beiträge sind eben NICHT für Strom und Wartung der Funkanlagen sondern zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung.


Und welches Funknetz

Gruß Lutz

Nicht ganz korrekt:
Wenn Du Deinen Link richtig liest, dann steht dort bei TKG: "Frequenznutzungsbeitrag"


Aber es darf natürlich jeder so sehen wie er will und auch dagegen klagen oder sich drüber aufregen. Hier schließe ich mich dann obiger Aussage an: Vielleicht sollte man sich das Hobby Boot überdenken. Da legt man 2000 - 3000,- oder noch mehr Kohle im Jahr auf den Tisch, um sich dann wegen 17,- aufzuregen.

Manch einer verdankt diesen 17,- sein Leben, weil er dank Seefunk Hilfe im Notfall bekommen hat. Ob die 17,- jetzt für den störungsfreien Betrieb oder für eine Frequenznutzung zu zahlen sind, juckt den bestimmt nicht.

Ganz abgesehen lag doch jeder Rechnung ein Informationsschreiben bei. Wer dieses durchgelesen hat, weiß, dass die Sache gesetzeskonform ist und durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde.
Auch wird dargestellt, wofür diese Kosten sind und wie diese zustande kommen.

Gruß Axel

[billi]

Zitat von Trikeflieger2

Nicht ganz korrekt:
Wenn Du Deinen Link richtig liest, dann steht dort bei TKG: "Frequenznutzungsbeitrag"


Aber es darf natürlich jeder so sehen wie er will und auch dagegen klagen oder sich drüber aufregen. Hier schließe ich mich dann obiger Aussage an: Vielleicht sollte man sich das Hobby Boot überdenken. Da legt man 2000 - 3000,- oder noch mehr Kohle im Jahr auf den Tisch, um sich dann wegen 17,- aufzuregen.

Manch einer verdankt diesen 17,- sein Leben, weil er dank Seefunk Hilfe im Notfall bekommen hat. Ob die 17,- jetzt für den störungsfreien Betrieb oder für eine Frequenznutzung zu zahlen sind, juckt den bestimmt nicht.

Ganz abgesehen lag doch jeder Rechnung ein Informationsschreiben bei. Wer dieses durchgelesen hat, weiß, dass die Sache gesetzeskonform ist und durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde.
Auch wird dargestellt, wofür diese Kosten sind und wie diese zustande kommen.

Gruß Axel

Es Geht weder um die 17€ noch um die Tatsache das es jetzt Gesetzeskonform sein soll.

Früher kostete die Funknutzung ebenfalls Geld. Dann wurde festgestellt, das die Gebühr gegen EU-Recht verstieß und wurde abgeschafft. Jetzt wird sie unter anderem Namen und anderen Gesetzen wieder eingeführt.

Technisch hat sich an den Geräten nichts geändert und der Staat hat auch keinerlei Infrastruktur zur Verfügung gestellt die gewartet oder gepflegt werden muss. Daher frag ich mich wie der Staat einen Störungsfreien Betrieb gewährleisten will.

In die Physikalischen Gesetze kann er nicht eingreifen.
Für die Betriebsfähigkeit meiner Funkanlage bin ich verantwortlich.

[Trikeflieger2]

Zitat von billi

...
Technisch hat sich an den Geräten nichts geändert und der Staat hat auch keinerlei Infrastruktur zur Verfügung gestellt die gewartet oder gepflegt werden muss. Daher frag ich mich wie der Staat einen Störungsfreien Betrieb gewährleisten will.

In die Physikalischen Gesetze kann er nicht eingreifen.
Für die Betriebsfähigkeit meiner Funkanlage bin ich verantwortlich.

Falsch:

Der Staat überprüft u.a., dass die Geräte einwandfrei arbeiten und keine Störungen verursachen. Dazu werden Geräte getestet und bekommen ihre Zulassung. Würde jeder seine Funke selber bauen dürfen, dann gute Nacht.
Das Ganze kostet Geld und wird zu einem Teil durch diese Gebühren bezahlt.

Der Staat kann physikalischen Gesetze nicht ändern, er kann aber dafür sorgen, dass sie eingehalten werden.

[billi]

Zitat von Trikeflieger2

Falsch:

Der Staat überprüft u.a., dass die Geräte einwandfrei arbeiten und keine Störungen verursachen. Dazu werden Geräte getestet und bekommen ihre Zulassung. Würde jeder seine Funke selber bauen dürfen, dann gute Nacht.
Das Ganze kostet Geld und wird zu einem Teil durch diese Gebühren bezahlt.

Der Staat kann physikalischen Gesetze nicht ändern, er kann aber dafür sorgen, dass sie eingehalten werden.

Der Staat prüft keine Geräte. Der Hersteller muss sich an die vom Staat gegebenen Verordnungen bei der Herstellung halten. Dies wird gegenüber den Behörden bescheinigt und danach wird die Zulassung für den Gerätetyp erteilt.
Wenn jeder Hersteller in jedem Land sein Gerät testen lassen müsste wäre der Aufwand zu groß.
Für die Einhaltung der Regeln macht jeder einen Kurs und wer sich nicht an die Regeln hält bekommt nen Strafzettel.

[Verbraucheranwalt]

Ich glaube wenn Schäuble diesen Thread liest dann führt der gleich noch ein paar neue Abgaben ein....

Gruß
Chris

[billi]

Zitat von Verbraucheranwalt

Ich glaube wenn Schäuble diesen Thread liest dann führt der gleich noch ein paar neue Abgaben ein....

Gruß
Chris

ein Funksolidaritätszuschlag für Bootsfahrer die kein Funkgerät haben

[B4-Skipper]

Zitat von Trikeflieger2

Nicht ganz korrekt:
Wenn Du Deinen Link richtig liest, dann steht dort bei TKG: "Frequenznutzungsbeitrag" ...

Was ist daran nicht korrekt, dass der Frequenznutzungsbeitrag zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung erhoben wird .
Ich lese immer noch nichts von Strom- und Wartungskosten.

Zitat von Trikeflieger2

... Vielleicht sollte man sich das Hobby Boot überdenken. Da legt man 2000 - 3000,- oder noch mehr Kohle im Jahr auf den Tisch, um sich dann wegen 17,- aufzuregen. ...

Wenn keine sinnvollen Argumente mehr einfallen, kommt immer dieser Spruch.
Es geht ja nicht um die 17 € als Kostenfaktor,sondern darum, was man für die 17 € bekommt, m. E. nämlich absolut NICHTS.
Auf den See-Funk-Frequenzen darf per Gesetz kein störender Funkverkehr stattfinden und es sind nur Geräte die dem EMVG entsprechen zugelassen. Wozu als gesetzkonformer Nutzer zugelassener Technik also einen TKG- und EMVG-Beitrag zahlen

Zitat von Trikeflieger2

... Manch einer verdankt diesen 17,- sein Leben, weil er dank Seefunk Hilfe im Notfall bekommen hat. Ob die 17,- jetzt für den störungsfreien Betrieb oder für eine Frequenznutzung zu zahlen sind, juckt den bestimmt nicht. ...

Sorry aber das ist nun ABSOLUTER Quatsch
Wer rettet denn dem 17,-€-Zahler das Leben, wenn er über Funk Hilfe anfordert, der Beitrag-kassierende-Staat bestimmt nicht.
Die Seenotrettungskreuzer und die Seenotleitstelle Bremen Rescue werden von der DGzRS betrieben, die sich ausschließlich aus Spenden finanziert.

Zitat von Trikeflieger2

... Ganz abgesehen lag doch jeder Rechnung ein Informationsschreiben bei. Wer dieses durchgelesen hat, weiß, dass die Sache gesetzeskonform ist und durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde.
Auch wird dargestellt, wofür diese Kosten sind und wie diese zustande kommen. ...

Da ich für 2011 kein Schreiben bekommen werde, wofür werden denn die Kosten verwendet
Lass mich raten: zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung

Gruß Lutz

[horstj]

Zitat von B4-Skipper

Wer rettet denn dem 17,-€-Zahler das Leben, wenn er über Funk Hilfe anfordert, der Beitrag-kassierende-Staat bestimmt nicht.
Die Seenotrettungskreuzer und die Seenotleitstelle Bremen Rescue werden von der DGzRS betrieben, die sich ausschließlich aus Spenden finanziert.

Hallole,
die DGzRS ist nur ein Baustein in der Rettungskette, da fällt noch einiges mehr an. Das von den Gebühren hier dafür noch etwas übrig ist glaube ich aber auch nicht.
Ich fände es völlig korrekt wenn bspw. VKZ, VSS oder Revierfunkdienste von den Funknutzern über die Gebühren mit bezahlt würden. Aber m.W. reichen die Gebühren nicht einmal aus, um hier noch Anteile zu bestreiten. Ich sehe keinen Grund, mich da zu beklagen.

[billi]

Zitat von horstj

Hallole,
die DGzRS ist nur ein Baustein in der Rettungskette, da fällt noch einiges mehr an. Das von den Gebühren hier dafür noch etwas übrig ist glaube ich aber auch nicht.
Ich fände es völlig korrekt wenn bspw. VKZ, VSS oder Revierfunkdienste von den Funknutzern über die Gebühren mit bezahlt würden. Aber m.W. reichen die Gebühren nicht einmal aus, um hier noch Anteile zu bestreiten. Ich sehe keinen Grund, mich da zu beklagen.

Da frag ich mich was den ?`

Rettungsdienst
Feuerwehr
Werden alle nicht von diesen Gebühren Profitieren.

[B4-Skipper]

Zitat von horstj

Hallole,
die DGzRS ist nur ein Baustein in der Rettungskette, da fällt noch einiges mehr an. ...

Andere Schiffe und Sportboote, die Buten an der Rettung beteiligt sind werden von dieser Gebühr, sorry diesem Beitrag, nichts haben.

Was sonst noch in der Rettungskette anfällt, fällt aber bei jeder Rettung an und ist unabhängig vom Seefunk.

Gruß Lutz

[horstj]

Hallole,
da scheint sich ein Mißverständnis einzuschleichen. Meiner Ansicht nach wird nichts von den UKW Gebühren für die Seenotrettung benutzt, weil das nicht vorgesehen ist und der Beitrag dafür auch nicht reichen würde. Auch von den Dienst- und Infrastrukturkosten im Seefunkbereich/GMDSS kann m.W. nichts aus den UKW Gebühren bezahlt werden bzw. das ist nicht vorgesehen (s.o.).

Der Segler, der letzten Sonntag nachts nach einem Druck auf die EPIRB sofort zielgenau angefahren wurde würde hier glaube ich nicht über die Gebühren maulen, genauso wenig wie andere, deren UKW Funksignal auf dem Seenotkreuzer die Richtungspeilung am Steuerkompass auslöst. Das funktioniert halt nur durch strikte Regulierung.

Seenotrettung ist durchaus ein zweites Thema, allerdings eng mt dem Funktionieren von UKW Funk verbunden (auch wenn die Ostsee durch die Windparks bald voll mit GSM abgedeckt ist). Möglicherweise ist das eifnfach nicht so bekannt. Die Seenotrettung ist als Teil des Küstenschutzes auch in Deutschland staatliche Aufgabe. Dank der unglaublichen Leistung der DGzRS deckt diese viele Aufgaben ab. Es gibt aber noch einiges mehr, was bei einer SAR Aktion an der dt. Küste je nach Situation aufläuft. Das fängt bei der Positionierung der Notschlepper/Mehrzweckschiffe ab Windstärke 8 an, geht über div. Koordinierungszentren weiter und ist mit Hubschraubereinsätzen oder Fortbildungslehrgängen für Notärzte zum Notarzt See noch lange nicht zu Ende.

[wolf b.]

Zitat von horstj

Meiner Ansicht nach wird nichts von den UKW Gebühren für die Seenotrettung benutzt, weil das nicht vorgesehen ist

Zitat von horstj

Der Segler, der letzten Sonntag nachts nach einem Druck auf die EPIRB sofort zielgenau angefahren wurde würde hier glaube ich nicht über die Gebühren maulen, genauso wenig wie andere, deren UKW Funksignal auf dem Seenotkreuzer die Richtungspeilung am Steuerkompass auslöst. Das funktioniert halt nur durch strikte Regulierung.

Du widersprichst dir selbst.
Die Gebühren mit der Regulierung zu rechtfertigen ist auch ein äußerst schwaches Argument. Da sind die Aufwände für die internationale Mitarbeit bei Normierung wesentlich glaubwürdiger.
All das rechtfertigt aber immer noch nicht, daß 4 Jahre im Nachhinein Gebühren für eine Sicherheitsrelevante freiwillige Sache erhoben werden, deren Höhe vorher nicht bekannt gegeben wird.

[siljan]

Das ist doch wenigstens innerhalb der Verjährungsfrist. In Brandenburg soll per Landes-Gesetz für Altanschliesser (Wasser/Abwasser) die Verjährungsfrist auf satte 25 Jahre angehoben werden. Da geht es nicht um 17 € sondern um 4 bis 5 stellige Beträge und in welcher Höhe die gefordert werden, kann auch kaum jemand nachvollziehen. Politik kann auch kreativ sein.
Sorry für OT, aber der Wasser-Rebell ist mit mit durchgegangen.
Die beiden Funkpappen habe ich seit Donnerstag und nun suche ich eine (leider auch nicht Gebührenfreie) Funke passend (nmea183) zum Elite 4.

[billi]

Zitat von siljan

Das ist doch wenigstens innerhalb der Verjährungsfrist. In Brandenburg soll per Landes-Gesetz für Altanschliesser (Wasser/Abwasser) die Verjährungsfrist auf satte 25 Jahre angehoben werden. Da geht es nicht um 17 € sondern um 4 bis 5 stellige Beträge und in welcher Höhe die gefordert werden, kann auch kaum jemand nachvollziehen. Politik kann auch kreativ sein.
Sorry für OT, aber der Wasser-Rebell ist mit mit durchgegangen.
Die beiden Funkpappen habe ich seit Donnerstag und nun suche ich eine (leider auch nicht Gebührenfreie) Funke passend (nmea183) zum Elite 4.

Das Lowrance Link5 kann ich empfehlen.

[viking22]

Was hat dann die Gebühr im Binnenfunk für eine Berechtigung?
Ich bin nur im Binnenbereich unterwegs und zahle aber genauso viel wie an der Küste.

[B4-Skipper]

Zitat von viking22

Was hat dann die Gebühr im Binnenfunk für eine Berechtigung? ...

Störungsfreien Binnenfunk

Gruß Lutz