Anwaltskanzlei Kraft

[kornatix]

Mag sein, dass Du Recht hast. Das Einzige, was wohl sicher sein dürfte: die Schreiben von RA Kraft und Genossen kann man ignorieren. Wie das europarechtlich mit diesen neu aufgetauchten kroatischen notariellen Vollstreckungsbescheiden aussieht, weiß (noch) keiner wirklich, ich schon gar nicht.

Aber noch mal zur "Halterhaftung" nach § 25 a StVG : die gilt nur für bußgeldbewehrte Parkverstöße, nicht aber bei privatrechtlichen Forderungen. Nach deutschem Recht liegt bei privatrechtlichen Ansprüchen die Beweislast immer beim Kläger, d.h. er muss nachweisen, wer den PKW dort abgestellt hat. Daran ändern auch die unterschiedlichen amtsgerichtlichen Entscheidungen in der Contipark-Sache nichts, und die seltsamen Entscheidungen einzelner bayrischer Amtsgerichte - analoge Anwendung von § 25a StVO über die Mitteilungspflichten aus § 139 (3) ZPO - ruft bei etlichen Juristen, vorsichtig ausgedrückt, Verwunderung hervor, siehe hier: http://lawblog.mcneubert.de/2010/02/...ivatparkplatz/ .

Nachtrag: Im gesamten europäischen Rechtssystem gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dieser hat in Deutschland Verfassungsrang, das heißt hier: wenn aus dem (berechtigten) Anspruch auf 10 € Parkgebühr mehr als das Fünfzehnfache dieses Betrages für Ermittlungs- und Verwaltungsaufwendungen abgeleitet werden, dann ist dieser Aufwand unverhältnismäßig und verfassungswidrig.

Wie dem auch sei: was bei den kroatischen Vollstreckungsbescheiden 'rauskommt, weiß noch niemand. Und ich bin froh, meine Tickets immer brav bezahlt zu haben. Im Übrigen kann ich sehr gut verstehen, dass die Kroaten irgendwie an die Parkgebühren kommen wollen, die ihnen ja rechtmäßig zustehen. Wie in der kroatischen Presse zu lesen war, parken in den Tourismushochburgen alljährlich -zigtausende von Ausländern ohne zu bezahlen, weil: "Ich bin ja Ausländer, die können mich mal..." Und das ist nicht in Ordnung - dass die Kroaten Geld sehen wollen, hingegen schon.

[Volker Sch]

Zitat von kornatix

Wie in der kroatischen Presse zu lesen war, parken in den Tourismushochburgen alljährlich -zigtausende von Ausländern ohne zu bezahlen, weil: "Ich bin ja Ausländer, die können mich mal..." Und das ist nicht in Ordnung - dass die Kroaten Geld sehen wollen, hingegen schon.

Das mag ja in der kroatischen Presse so stehen, spiegelt aber für mich nicht die Realität wieder. Zumindest nicht da wo ich regelmäßig bin, sind es die Kroaten die nicht zahlen. Mag vielleicht auch an der Inselmentalität liegen.
Andererseits ist es relativ einfach die Leute zu erziehen. Das Stichwort lautet hier Parkkrallen, und hatten die Holländer schon eingeführt, weit vor der Einführung des gegenseitigen Inkassos.

Da haben sie alle gezahlt, und keiner hat sich über die nicht zahlenden Touristen beschweren können.

Wo ist also das Problem?

Im übrigen habe ich die auch schon an einigen kroatischen Promenaden gesehen.....

[kornatix]

Zitat von Volker Sch

...da wo ich regelmäßig bin, sind es die Kroaten die nicht zahlen...

...und da, wo ich regelmäßig bin (Zadar-Altstadt), zieht neuerdings jeder Einheimische sein Ticket, weil die Parkplätze dort mittlerweile permanent überwacht, die Gebühren konsequent eingetrieben werden und die Abschleppwagen regelrecht Streife fahren. Nur viele Touris - und natürlich die Kroaten mit ZG-Kennzeichen, weil: für die gelten sowieso keine Verkehrsregeln - haben immer noch nicht kapiert, dass die Zeiten, wo man ein Knöllchen einfach wegwerfen konnte, vorbei sind.

[Janus]

Zitat von Hossel

Armes Kroatien: Ich werde nicht mehr in einem Land Urlaub machen,...

Ach so, "armes Kroatien" ... .
Schon verwunderlich, wenn ein Staat resp. eine Stadt in HR für Touris keine Parkplätze für lau anbietet. Sowas unverschämtes aber auch!

Lieber Motzer, wenn du in D. einen kostenpflichtigen Parkplatz benutzt dann, nehme ich an, zahlst du auch dafür deinen Obulus. Tust du's nicht, wunderst du dich bestimmt nicht über ein Schreiben der entsprechenden Behörde oder über ein Knöllchen an der Windschutzscheibe.

Aber in HR darf das ja nicht sein! Touris "abzocken", wir bringen doch das Geld ins Land" heißt es dann.
Nun, die Quintessenz der Nörgler ist wohl, wenn mir der "Arsch nicht nachgetragen wird", dann fahr' ich da nicht mehr hin.

Macht das bitte, auf Dauernörgler hat eigentlich keiner Bock.
Daß die Daten womöglich im Compi sind und es dann Probleme an der Grenze beim Einreisen der Nörgler gibt, what schell it, wie der Lateiner sagt!

[Fred]

Einsichtigkeit wirst Du von diesem Nörgler nicht erwarten können - mittleerweile mault er auch in anderen Foren, auch wenn er sich alleine deswegen anmelden muss !

Nur mal ganz am Rande bemerkt : ich komme ja nun sehr oft nach Pula. An den entsprechenden Parkplätzen, wo es notwendig ist,
kaufe ich schön brav mein Pickerl und hatte noch niemals Probleme !!

[Hossel]

Habe gesehen, dass jemand oben schon den ADAC-Link eingestellt hat - das ist ja im Grunde die wichtigste Info zur diesem Thread. Also habe ich meinen Beitrag entfernt.

[Janus]

Zitat von Hossel

Fred, Janus: Wegen des Feedback habe ich meinen Beitrag stark reduziert ...

Ach komm, wieso denn das???

Ich greife mal nur eine der äusserst schwammigen Aussagen des ADAC raus:

Die Höhe der Forderung ist bei Bezahlung inzwischen bis auf 285 Euro angewachsen. Bei Nichtbezahlung wird mit Vollstreckung des angeblich geschuldeten Betrages i. H. v. 350 Euro gedroht.

D.h., es wird nichts unter den Teppich gekehrt und Parksünder müssen sich zumindest bei einer Wiedereinreise nach HR auf Konsequenzen gefasst machen.

[Urokinase]

Ein hallo in die Runde,
auch ich bin betroffen. Allerdings geht es bei mir um den Ort Srima. Wir waren dort 2012 im Urlaub und ich habe das Knöllchen direkt am ersten Tag bekommen, da niemand vor Ort war zum kassieren und wir am ersten Tag noch kein Kleingeld hatten für den Automaten.
Das Knöllchen ist dann auch in Vergessenheit geraten. Nun bekamen wir im Februar 2014 Post von der Kanzlei Kraft in Berlin mit einer sehr hohen Summe:

Tagesparkscheingebühr: 6,02€
Rechtsverfolgungskosten: 151,20€
Endsumme: 157,22€

Habe mich dann etwas im Internet belesen und die ganze Geschichte „ausgesessen“. Mittlerweile kamen einige Zahlungsaufforderungen und Erinnerungen. Zwischenzeitlich auch ein Schreiben zum Außergerichtlichen Einigungsvorschlag wo der Betrag plötzlich fast halbiert wurde. Es sollten nur noch 87,02 bezahlt werden. Auf dieses Schreiben wurde meinerseits auch nicht drauf eingegangen.
Es war längere Zeit Ruhe und nun kam vor ca. 3 Wochen per Einschreiben ein Antrag zur Vollstreckung auf kroatisch mit deutscher Übersetzung. Wir sollten nun innerhalb von 8 Tagen 277,83€ zahlen und nach den 8 Tagen 343,75€. Dies ist bis jetzt nicht geschehen.
Da ich in der Rechtsschutz bin werde ich mir jetzt mal einen Anwalt nehmen. Was für eine Art von Anwalt sollte man nehmen ? Verkehrsrecht ?


Lieben Gruß

Urokinase

[Hossel]

Janus, ich will hier keinen Shitstorm auslösen, darum habe ich den Beitrag gelöscht.
In meinem Fall ist die Parkforderung ungerechtfertigt und die erste Mahnung kam nach über 4 Jahren (Kraft). Ich will hier keine Details erzählen - das Problem ist, ich kann nichts beweisen.

Nichtbetroffenen ist nicht gleich Parkgebühr-Zahler und
Betroffener ist eben nicht gleich Nichtzahler

Also habe ich die kroatische Vollstreckung bezahlt, weil ich nicht rechtsversichert bin. Keine Lust auf finanzielle Abenteuer und Nervenkrieg bei ienem Zivilprozess in Kroatien.

[123]

Laut dem ADAC-Schreiben ist es erforderlich, alle kroatischen Parkquittungen fünf Jahre lang zu archivieren. Da es schon Fälle gab, in denen auch zahlende Parker Bettelbriefe bekamen. Viel Spaß damit.

[balu21365]

Ich starre gerade auch auf so einen tollen Vollstreckungsbeschluss.
Angeblich habe ich im Jahr 2012 auf eine Fläche geparkt, für die ich ein Ticket hätte lösen müssen.

Leider war die Parkfläche aber nicht eindeutig als zahlungspflichtige Parkfläche gekennzeichnet (Hafen in Zadar, Schotterfläche mit Schranke und Kassenhäuschen, da Vorsaison jedoch unbesetzt) Wir hatten damals garkeine Möglichkeit ein Parkticket zu lösen, im Radius von 500m um den Parkplatz befand sich jedenfalls kein Automat.

Ich soll 282 bzw. nach 8 Tagen 343 Euro bezahlen...

Hat hier schon jemand Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt (kein Grundeigentum bzw. Besitz in Kroatien, dh. Unzuständigkeit des Notars)

Kann ich dieses Verfahren überhaupt anwenden, wenn ich beweglichen Besitz in Kroatien habe (Wohnwagen steht dort)

Mit welchen Folgekosten muss ich rechnen wenn ich vor einem kroatischen Gericht verklagt werde? (Und nach Eingang der Klage bezahle... Ich möchte meine Rechtsschutzversicherung nur ungerne ein Drittes mal in zwei Jahren in Anspruch nehmen und riskieren dort gekündigt zu werden)

[Hossel]

Eine Bekannte, die im Steuer und Firmenrecht sehr bewandert ist, hat spontan empfohlen zu zahlen. Sie sagt, dass duch die Europäisierung neue Regeln gelten. Alles kann inzwischen grenzüberschreitend mit Erfolg verfolgt werden und das wird es auch ganz massiv.

Es ist ganz einfach falsch, sich in dem Fall der kroatischen Vorgehensweise auf deutsche Rechtsgepflogenheit zu stützen. Sehen wir die Dinge lieber, wie sie sind:

Die betroffenen Kroatischen Städte haben die Strafzettelschreiberei privatisiert. Die Firmen arbeiten nach dem Gewinnmaximierungsprinzip. Es ist nicht das Ziel, eine Mahnung auszusprechen und ansonsten den Rechtsfrieden herzustellen, sondern per Inkassosystemen das Geld ohne wenn und aber einzutreiben. Wenn kroatische oder europäische Rechtsmittel zu diesem Zweck verwendet werden können, dann werden sie verwendet. Und diese Möglichkeiten sind noch gar nicht ausgelotet, das zeigt auch die ADAC-Analyse ganz deutlich. Wer genau liest erhält bei Pfändung dieser Ansprüche in Deutschland folgende Antwort: Kann sein, es gibt keine Präzedenzfälle. Ihr müsst Euch überlegen, ob Ihr wegen 200 EUR einer werden wollt.

Für unser Rechtsempfinden sind die Forderungen vollkommen überhöht und die Vorgehensweise fragwürdig, aber man muss sich daran gewöhnen, dass das in Kroatien eben so ist und man sehr aufpassen muss, wo man da parkt und ob man was bezahlen muss.

Den Nichtbetroffenen, die hier gern behaupten, dass sie natürlich alle ihre Quittungen bezahlen - und die Betroffenen zahlen natürlich nicht und sollen sich deswegen nicht beschweren - können dazu nichts beitragen.

Irgendwann kann es jedem passieren: Ablauf der Zeit um 15 Minuten, weil Boot viel zu spät ankam, nicht klar ersichtliche Parkflächen (Politessen warten) Zu schnell gefahren usw.

Hilfreich wäre an dieser Stelle ein Beitrag, der darüber berichtet, ob jemand Widerspruch gegen die kroatische Vollstreckung eingeleitet hat (z.B. mit ADAC Empfehlung) und was dann passiert ist.

[balu21365]

Die betroffenen Kroatischen Städte haben die Strafzettelschreiberei privatisiert. Die Firmen arbeiten nach dem Gewinnmaximierungsprinzip. Es ist nicht das Ziel, eine Mahnung auszusprechen und ansonsten den Rechtsfrieden herzustellen, sondern per Inkassosystemen das Geld ohne wenn und aber einzutreiben.

Und genau das ist es, was ich in keinem Fall unterstützen möchte.
Es kann nicht sein, dass neue EU Gesetze dazu missbraucht werden, Bürger anderer Länder abzuzocken (und Nichts anderes ist eine verdreißigfachung der ursprünglichen Forderung in meinem Augen)

Zumal uns keine Möglichkeit gegeben wurde den Ursprungsbetrag zu bezahlen. (Was wir sicher gemacht hätten)
Es war kein Zettel am Auto und das erste Schreiben kam vom Anwalt Kraft, Forderungswert ca. 25 mal soviel wie ursprünglich gefordert.

Hilfreich wäre an dieser Stelle ein Beitrag, der darüber berichtet, ob jemand Widerspruch gegen die kroatische Vollstreckung eingeleitet hat (z.B. mit ADAC Empfehlung) und was dann passiert ist.

Genau das ist es, was mich auch interessieren würde.

Ich habe mich mittlerweile dazu entschieden, die Taktik vom ADAC erstmal zu verfolgen. Ich bin sicher die Privatfirmen sind in keinster Weise daran interessiert es zu einen Präzedenzfall kommen zu lassen.

Daneben werde ich anbieten den Ursprungsbetrag nebst der in Deutschland üblichen Rechtsanwaltskosten (1,3 facher Satz des RVG) zu bezahlen. (Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht)

Das Schreiben werde ich persönlich aufsetzen und vorerst keinen Anwalt konsultieren.

Was dann kommt warte ich erstmal ab.

[Hossel]

Eine sehr gute Idee und verdient Anerkennung - ich wollte die Sache eigentlich vom Tisch haben. Auf den Verhandlungsweg war ich nicht gekommen. Einige hatten anscheinend bereits mit RA Kraft niedrigere Sätze ausgehandelt.

Es könnte außerordentlich nützlich sein, wenn Sie so vorgehen und Ihre Erfahrungen hier detailliert veröffentlichen. Damit fordern Sie diese Leute nämlich heraus, Farbe zu bekennen: Geschäftemacherei oder anderes kulturelles Verständnis von Recht und Ordnung ? Verhandlungsbereit und weltoffen - oder ?

Diese Frage ist hochinteressant vor dem Hintergrund, dass mehrere wichtige touristische Städte dem Beispiel von Pula inzwischen gefolgt sind.

Es kann ganz einfach nicht sein, dass man in einem Land Parkquittungen von 5 Jahren aufheben soll und bei der Grenze zittern muss, weil keine Rechtsicherheit besteht, dass mein Wagen einkassiert wird. Kroatien ist ein EU-Land und keine Bananenrepublik.

Ich bin somit sehr gespannt.

[Kuseng]

Ist hier eigentlich schon einmal das Thema Verjährung diskutiert worden. Es handelt sich doch um zivilrechtliche Forderungen. Diese verjähren z.B in D nach 3 Jahren. Also in 2011 entstandene Ansprüche sind dann spätestens 2015 nicht mehr eintreibungsfähig, falls die Verjährung nicht unterbrochen wurde. Wie ist das in Kroatien ?

Andererseits müsste doch auch seitens der die Forderung beitreibenden Firma ein Forderungsbegründenter Vertrag vorliegen. Wenn also wie z,B, wie in Zadar passiert nicht deutlich zu erkennen ist das man mit dem Benutzen des Parkolatzes ein Parkvertrag zustande kommt, dürfte doch auch hier schon eine Forderungbegründung scheitern. Kann ja nicht sein das eine offene Fläche bereitgestellt wird, aber keine Zahlungsmöglichkeit um dann später hunderte Euros schwere Forderungen einzutreiben.

Es wäre doch eine schöne Aufgabe für den ADAC hier mal ein Verfahren notfalls bis zum EUGH durchzuziehen um hierüber Rechtssicherheit zu erlangen.

Ich jedenfalls würde nicht freiwillig zahlen. Einem solchen undurchsichtigen Gebaren muss allergrösster Widerstand entgegen gebracht werden.

[Hossel]

Kuseng, die Rechtslage in K ist, dass - je nach Sichtweise basierend auf 2 Sichtweisen der Gerichtsbarkeit - 3 oder 5 Jahre relevant sind. Die Firmen berufen sich auf 5 Jahre. Die Firmen begründen gar nichts. Die schreiben: Sie waren am xx.xx.xxxx auf unserem Parkplatz und haben nichts bezahlt, was unsere beglaubigte Buchabschrift soundso belegt. Wenn Sie am besagten Tag dort nicht geparkt haben, dann belegen Sie das mal. Sie waren in K, oder sogar in der Stadt. Und wie beweisen Sie das Gegenteil ? Das ist 4 Jahre her. Sie wissen nur noch ganz ungefähr wo Sie da wie waren. "Ich würde jedenfalls nicht freiwiilig zahlen" - Sagen Nichtbetroffene gerne. Die Realität ist: Zuerst kommt das Anwaltsschreiben, dann das Schreiben vom Gerichtsvollzieher mit 8 Tagen Einspruchsfrist auf Kroatisch und Deutsch. Die Summe ist empfindlich erhöht. Total cool bleiben da nur einige besonders Abgebrühte (oder am Ende vielleicht den Kürzeren ziehende, weil Sie jede Chance auf Einspruch haben verwirken lassen). Deswegen finde ich ja die Idee von balu gut. Die Sache zieht bereits Kreise. Verschiedene Zeitungen haben darüber berichtet und es gibt auch schon Fernsehbeiträge. Die Urlaubssaison kommt und die Verunsicherung steigt.

[renn-harry]

Ich bin nicht betroffen lese hier aber mit Unglauben mit.
Hätte nicht gedacht das Kroatien, einzelne Städte so handeln.
Habt ihr euch mal mit dem Anliegen an die Kroatische Botschaft hier in D gewannt?
Ist dort der Sachverhalt, in meinen Augen Betrug bekannt?
Ich würde es mal darüber versuchen.
Wünsche allen Betroffenen viel Glück.

[zytec]

Naja - zumindest in meinem Fall hatten Sie ein Foto meines Fahrzeuges mit einem Zettelchen unterm Wischerblatt gemacht und dem Vollstreckungsbeschluss beigelegt. von Betrug würde ich schon aus rechtlichen Gründen nicht sprechen ... Moderene Wegelagerei mit freundlicher Unterstützung aus Brüssel und Strasbourg - dürfte es eher treffen. Lektion fürs Leben gelernt. Ach ja - macht ein Bild mit eurer Kamera mit eurem Parkzettel auf dem Armaturenbrett, denn im Allgemeinen sind diese Thermodruckzettel innerhalb von 12 Monaten nicht mehr lesbar (wenn sie in der Sonne liegen, reduziert sich das auf wenige Tage) ... und schön die Bilder sichern - nur für den Fall der Fälle das nach 2-4 Jahren Post kommt.

[didip]

Bin auch betroffen, Biograd 2012. Einziger Parkscheinautomat war außer Betrieb, Parkscheibe rein, wie gelernt, und einen Mitarbeiter vor Ort angesprochen. Der drehte sich um und ging weg. (Wir waren 4 Personen, wegen der Zeugen)
Keine Knolle gehabt, keine Mahnung erhalten, Samstag den Antrag auf Vollstreckung im Kasten, mit Foto incl. Knolle? hinter dem Wischer. Als wir kamen war da nichts. Habe ich sofort fristgerecht widersprochen mit dem Sachverhalt und jetzt mal sehen.
Gruss Didi

[Trissi]

Hallo Zusammen,

wenn ich das so lese, bin ich mir am Überlegen ob ich mal wieder dorthin fahre. War vor 2 Jahren das letzte mal in HR und habe nach 17 Jahre mal was anderes gesucht. Ein Grund war auch das ich das Gefühl hatte nicht mehr ganz so willkommen zu sein wie in den Jahren zuvor.

Viele Grüße
Jörg

[123]

Also Betrug ist das sicher nicht. Eher ein weit übers Ziel hinaus geschossenes Maßnahmenpaket lokaler Behörden, Firmen und Anwälte. In diesem Jahr ist mein Urlaub bereits gebucht, aber für die Zukunft warte ich erst einmal ab, ob die damit durchkommen. Ich habe bisher kein Archiv mit Parkzetteln angelegt und werde das auch in Zukunft nicht tun. Ich fahre doch nicht in Urlaub, um mich mit Papierkrieg zu befassen.

[zytec]

Lokale "Behörden" sind hier überhaupt nicht involviert - bis jetzt zumindest. Die Sache wird rein zivilrechtlich abgehandlet! Die einzige involvierte Behörde ist das deutsche KBA, welches die kleine Registerauskunft zur Erlangung der Anschrift zum Kennzeichen ausführt - beauftragt und bezahlt vom Rechtsanwalt Kraft in Berlin.

[123]

Gut, dann eben ohne Behörden. Ist aber unter Strich egal. Ich kenne nur das PDF vom ADAC und da steht drin, man solle seine Parkscheine archivieren. Ich füge für mich dann noch hinzu, nirgends zu parken, wo man vermeintlich nichts zahlen muss, denn da könnte sich kurz vor Ablauf von 5 Jahren dann noch jemand melden, der ein Foto von dem Auto gemacht hat, wie es dort steht. Mal sehen ...

[lama3012]

Auch wir haben letzten Freitag Post "Vollstreckungsbescheid" erhalten und wissen nicht so recht, was wir machen sollen...
Auf einen Anwalt würden wir gerne zumindestens vorest verzichten...trotz Rechtschutz!

@Balu
Wie sieht dein Widerspruch aus? Was hast du geschrieben?

LG

[zytec]

Ich hab mich an die Vorgaben des ADAC gehalten:
1) nicht Führer des Fahrzeugs als die unrechtmäßige Parkraumnutzung stattfand
2) notarielles Vollstreckungsverfahren nicht anwendbar, da weder Wohnsitz noch Eigentum auf kroatischem Staatsgebiet
3) Verstoß gegen Ordre Public.

Beantragt wurde eine vollständige Abweisung des Vollstreckungsbescheides.

Risiko aus meiner Sicht ist der Schwenk auf den 2. beim ADAC beschriebenen Weg -> Zivilklage vor dem Handelsgericht in Zagreb. Dann dürfte es so richtig teuer werden ...