Tesla-Fabrik in Brandenburg. Pläne, Hürden ...

[wolf b.]

Zitat von Verbraucheranwalt

"Grund: Das Milliardenprojekt zur Elektroauto-Produktion sei von großem Interesse für Öffentlichkeit und Investor."

Als Jurist bekomme ich bei so einer Urteilsbegründung Bauchschmerzen.

Das war doch nur die Begründung warum so schnell entschieden wurde ...

[Fronmobil]

Als Brandenburger freue ich mich heute!
Und ich bin stolz auf mein Land.

Klaus, der fest an den Rechtsstaat glaubt

[hansenloewe]

https://www.t-online.de/finanzen/boe...andenburg.html

[billi]

Ich freue mich für Tesla, für Brandenburg und für den Standort Deutschland über diese Entscheidung....

[Erposs]

Ich freu mich auch für Deutschland.

Und frag mich immer noch warum sich ein paar bayrische Umweltschützer so für minderwertigen Nutzwald auf einer Industriebrache in Brandenburg einsetzen. Steckt da ev. ein wenig Lobbyarbeit dahinter?
Zumindest im Länderfinanzausgleich dürfte es für Bayern in Zukunft etwas besser aussehen, vermute ich mal.

[Verbraucheranwalt]

Zitat von Jörg 07

Mit dieser Aussage tust Du dir selber keinen Gefallen, ein Mandat würdest Du von mir nie bekommen:

Bundes-Immissionsschutzgesetz sagt Dir was?
Stichwort §8 (hier im Thread auch schon oft genannt)


Der Thread wird sowieso die nächsten 24 Stunden nicht überleben,
aber darum ging es mir mit meinen (oft wiederholten) Hinweisen Bully!

Schade das Du nicht einfach sachlich bleiben kannst.

Aber zur Klarstellung, mit Verwaltungsrecht hatte ich letztes mal an der Uni zu tun und das ist mittlerweile sehr lange her.

Hängen geblieben ist nur, dass ein Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt grundsätzlich aufschiebende Wirkung hat - was ja auch Sinn macht da ansonsten oft während eines Gerichtsverfahrens unumkehrbare Fakten geschaffen würden und dass die sofortige Vollziehung die Ausnahme ist und sehr gut zu begründen wäre. Insbesondere dann wenn wie hier unumkehrbare Fakten geschaffen werden. Einen 20 Jahre alten gefällten Baum kann man nicht wieder herstellen.

Begriffe wie öffentliches Interesse müssen nach meinem Dafürhalten immer "mit Leben" gefüllt werden und ganz konkret benannt werden. Deshalb sind auch Enteignungen recht selten und keiner käme auf die Idee zu sagen wir enteignen erst mal, machen dein Haus platt, bauen die Autobahn drüber und wenn du am Ende gewinnst bekommst du dein Grundstück wieder Von daher wundert mich die spontane Entscheidung etwas.

Damit war keine Aussage verbunden ob ich für oder gegen die Fabrik bin. Ich habe nichts dagegen das Tesla in Deutschland baut - auch wenn ich nach wie vor der Meinung bin, dass hier durch eine andere Standortwahl sehr viel CO2 hätte eingespart werden können. Aber lieber in Brandenburg bauen als irgendwo anders weiter östlich.

Aber ich finde es als Jurist auch äußerst befremdlich wenn sich die für die Gesetze Verantwortlichen darüber aufregen, dass die von ihnen geschaffenen Gesetze auch genutzt werden. Ausdrücklich gilt das auch für z.B. für die DUH. Wenn man nem kleinen Verein mit 428 Mitgliedern und 113 Mitarbeitern (Wahnsinn-man darf davon ausgehen dass die DUH nur aus Mitarbeitern und Familienangehörigen besteht) die Möglichkeit einräumt Großstädte lahm zu legen dann ist es kein Fehler von Gerichten wenn sie im Rahmen der Gesetze entscheiden, sondern Sache der Politik dies zu ändern.

Genau das gleiche gilt in Brandenburg. Wenn man nem bayrischen Umweltverein ein Widerspruchs- und Klagerecht einräumt, dann verstehe ich den medialen Aufschrei nicht wenn der dieses auch nutzt.

Aber warten wir mal die schriftliche Urteilsbegründung ab vielleicht wird ja dann klarer weshalb das Gericht die aufschiebende Wirkung aufgehoben hat.

Gruß
Chris

[Erposs]

Zitat von Verbraucheranwalt

.... dann ist es kein Fehler von Gerichten wenn sie im Rahmen der Gesetze entscheiden, sondern Sache der Politik dies zu ändern.

Da muss noch mehr geändert werden, damit aus dem Stillstandsland D wieder das Land der Dichter und Denker wird.

[Emotion]

Zitat von Verbraucheranwalt

"Grund: Das Milliardenprojekt zur Elektroauto-Produktion sei von großem Interesse für Öffentlichkeit und Investor."

Als Jurist bekomme ich bei so einer Urteilsbegründung Bauchschmerzen.

Der Investor selbst hat naturgemäß IMMER ein großes Interesse an seinem Projekt. Und das öffentliche Interesse hat meiner Meinung nach ein Urteil nicht zu beeinflussen. Das ist viel zu weich um als Begründung zu dienen. Mit öffentlichem Interesse lässt sich alles oder auch nichts begründen.


Gruß
Chris

Hm, man kann sogar Grundstücke enteignen (z.b. zum Autobahnbau) wenn ein großes öffentliches Interesse besteht. Natürlicht ist das Gemeinwohl ein wichtiger Faktor für eine Gerichtsentscheidung und nicht jede Klage muss aufschiebende Wirkung haben. Ich bin hier völlig bei den Richtern, die Wahrscheinlichkeit das dort nicht gebaut werden darf ist sehr gering, was möglich ist, ist das weitere Ersatzmaßnahmen festgelegt werden bzw. Kompensationszahlungen. Warum also den Bau unnötig verzögern?

[Erposs]

Wobei enteignen m.M.n. nicht das richtige Wort dafür ist, Zwangsverkauf trift das wohl eher.
Enteignet wurde in anderen dt. Staaten in der Vergangenheit ohne Entschädigung/Erlös.

[ferenc]

Zitat von Erposs

Ich freu mich auch für Deutschland.

Und frag mich immer noch warum sich ein paar bayrische Umweltschützer so für minderwertigen Nutzwald auf einer Industriebrache in Brandenburg einsetzen. Steckt da ev. ein wenig Lobbyarbeit dahinter?
Zumindest im Länderfinanzausgleich dürfte es für Bayern in Zukunft etwas besser aussehen, vermute ich mal.

Dazu habe ich gerade einen sehr aufschlussreichen Tweet gelesen.

Da haben nach Lobbycontrol ganz unerwartete Personen ihre Finger drin.

[uncle_cadillac]

Zitat von corvette-gold

Hallo,

Was ich erstanlich finde, ist , das die Rodung der Bäume wohl ohne das suchen des gerade dort stark Bombenverseuchten Waldes gesattet wurde.
40 KM weiter hatte es letztes Jahr gebrannt, Waldbrand. Und da wurde wegen Explosionsgefahr die gesamte A2 gesperrt... Es ist schon wieder DDR Willkür in Brandenburg .

Das Gelände wurde doch vorher beräumt und die Bomben und Granaten gesprengt.

[B4-Skipper]

Zitat von Erposs

Wobei enteignen m.M.n. nicht das richtige Wort dafür ist, Zwangsverkauf trift das wohl eher.
Enteignet wurde in anderen dt. Staaten in der Vergangenheit ohne Entschädigung/Erlös.

Doch, Enteignung ist schon das richtige Wort dafür.

Schaum mal ins Grundgesetz, genauer in den Art. 14 (3):
Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Auch wenn in einem "anderen dt. Staat" von z.B. der Enteignung der Großgrundbesitzer gesprochen wurde, handelte es sich juristisch gesehen dabei um eine Konfiszierung, weil es KEINE Entschädigung gab.

Aber gar nicht so einfach eine Sprache, in der umfahren das Gegenteil von umfahren ist

Gruß Lutz

[lachshunter]

Was mich mal interessieren würde: wie will es Tesla in der kurzen Zeit schaffen, eine s.g. Gigafactory zum laufen zu bekommen. Die Hallen zu bauen ist das eine, aber komplette Produktionslinien zu entwickeln, montieren und eine qualitative Massenproduktion innerhalb weniger Monate/<1Jahr aus dem sprichwörtlichen Boden zu stampfen, da sehe ich aber mehr als nur eine Herausforderung auf die Firma zukommen.

@Andi Störer: dieses Posting ist ein letzter Wink mit dem Zaunpfahl, um zum Thema zurück zukommen, die Deutsche Gerichtsbarkeit werden wir hier nicht ändern, und somit auch nicht weiter besprechen.
Ich hoffe, das ist klar jetzt

Gruß, Frank.

[billi]

Zitat von lachshunter

Was mich mal interessieren würde: wie will es Tesla in der kurzen Zeit schaffen, eine s.g. Gigafactory zum laufen zu bekommen. Die Hallen zu bauen ist das eine, aber komplette Produktionslinien zu entwickeln, montieren und eine qualitative Massenproduktion innerhalb weniger Monate/>1Jahr aus dem sprichwörtlichen Boden zu stampfen, da sehe ich aber mehr als nur eine Herausforderung auf die Firma zukommen.


Gruß, Frank.

naja das Werk in USA läuft fast komplett mit Robotern... das ganze dürfte sich relativ leicht kopieren lassen... da muss keine Produktionslinie entwickelt werden...
1:1 Kopie des Aufbaus in USA Stecker rein läuft...

Anfängliche Schwierigkeiten wird es sicher geben.. aber diese sind lösbar.

[Jörg 07]

Zitat von lachshunter

Was mich mal interessieren würde: wie will es Tesla in der kurzen Zeit schaffen, eine s.g. Gigafactory zum laufen zu bekommen. Die Hallen zu bauen ist das eine, aber komplette Produktionslinien zu entwickeln, montieren und eine qualitative Massenproduktion innerhalb weniger Monate/>1Jahr aus dem sprichwörtlichen Boden zu stampfen, da sehe ich aber mehr als nur eine Herausforderung auf die Firma zukommen.

Gruß, Frank.

Wenn ihnen nicht noch ein paar (riesige) Steine in den Weg gelegt werden,
dann ist das wohl machbar, siehe China.
Allerdings haben sie in ihren letztens vorgelegten Berichten, schon auf
eventuelle Schwierigkeiten hier im Land hingewiesen.

[lachshunter]

Zitat von billi

naja das Werk in USA läuft fast komplett mit Robotern... das ganze dürfte sich relativ leicht kopieren lassen... da muss keine Produktionslinie entwickelt werden...
1:1 Kopie des Aufbaus in USA Stecker rein läuft...

Anfängliche Schwierigkeiten wird es sicher geben.. aber diese sind lösbar.

Einfach Stecker rein und läuft? Die haben 120V / 60 Hertz, das geht in die Hose
Soll in der neuen Fabrik nicht auch gleich ein neues Auto/Modell gebaut werden? Oder hab ich das verwechselt

Gruß, Frank.

[billi]

Zitat von lachshunter

Einfach Stecker rein und läuft? Die haben 120V / 60 Hertz, das geht in die Hose
Soll in der neuen Fabrik nicht auch gleich ein neues Auto/Modell gebaut werden? Oder hab ich das verwechselt

Gruß, Frank.

ne meines Wissens beginn mit Model 3....

und dann weitere Modelle...

mit den 120V hast mich erwischt

[Erposs]

Zitat von lachshunter

Die haben 120V / 60 Hertz, .

Ich glaub damit läuft nur die Beleuchtung in den Hallen. Die Produktion dürfte mit erheblich mehr Volt laufen. Die Amis werden ja auch so etwas wie "Drehstrom" haben.

[Verbraucheranwalt]

Naja - hatte nicht Tesla sehr lange gebraucht um überhaupt die Produktion in Gang zu bekommen? Und da wollen die gleich ganze Fabriken übernehmen?

Aber wer weiß - vielleicht können die in der Tat eine 1:1 Kopie innerhalb kürzester Zeit bauen. Wobei ich da auch meine Zweifel habe. Jedes Reihenhäuschen welches im Prinzip immer nach den gleichen Plänen gebaut wird, bietet hinreichend Raum für sehr viele Verzögerungen.



Gruß
Chris

[billi]

Zitat von Erposs

Ich glaub damit läuft nur die Beleuchtung in den Hallen. Die Produktion dürfte mit erheblich mehr Volt laufen. Die Amis werden ja auch so etwas wie "Drehstrom" haben.

Drehstrom ist bei uns auch nur 230V von Phase zu null (400V Phase Phase)... da wird keine andere Spannung erzeugt...
in Amerika halt 120V zu Null...

[Tuckerboot-Lühe]

Zitat von lachshunter

Einfach Stecker rein und läuft? Die haben 120V / 60 Hertz, das geht in die Hose

Gruß, Frank.

Cool, dann arbeiten die Robbis doppelt so schnell. Oder nicht ?

[Thomas S]

Strom ist ja das eine aber ich habe irgendwo gelesen das dort im Werk täglich 400000 ltr Wasser benötigt werden ???
Hat da jemand genaue Informationen ? Das Grundwasser ist doch in der Gegend eh schon so niedrig und ob das dann förderlich ist weiß ich nicht so recht??

[billi]

Zitat von Thomas S

Strom ist ja das eine aber ich habe irgendwo gelesen das dort im Werk täglich 400000 ltr Wasser benötigt werden ???
Hat da jemand genaue Informationen ? Das Grundwasser ist doch in der Gegend eh schon so niedrig und ob das dann förderlich ist weiß ich nicht so recht??

wenn du von Anfang na ließt wirst du feststellen das dies schon lange Thema war.

[B4-Skipper]

Zitat von billi

wenn du von Anfang na ließt wirst du feststellen das dies schon lange Thema war.

Erst ein (fast) unlösbares und über Nacht dann ein nichtig und kleines

Gruß Lutz

[volker1165]

Das wäre bei weitem nicht die erste amerikanische Fabrik die in Europa auf 120V/60Hz läuft. Da kenne ich einige. Haben aber fast alle ein eigenes Kraftwerk.

Zitat von lachshunter

Einfach Stecker rein und läuft? Die haben 120V / 60 Hertz, das geht in die Hose
Soll in der neuen Fabrik nicht auch gleich ein neues Auto/Modell gebaut werden? Oder hab ich das verwechselt

Gruß, Frank.