Boot abschleppen lassen

[Triumph+Mini]

Hallo,

ich habe mal eine rechtliche Frage. Gibt es bei Booten die Möglichkeit, wie bei Autos, diese abschleppen zu lassen?

Hintergrund ist, dass bei uns im Hafen ein Boot (Holz) verkauft wurde und der neue Besitzer sich um nichts kümmert. Wahrscheinlich ist das Boot auch nicht versichert. Nun ist der Zustand auch nicht so dolle. Wir würden ungerne warten, bis das Boot im Hafen sinkt.

[Emotion]

Hat er den Liegeplatz bezahlt?

Ansonsten (auf eigene Kosten) an Land setzten, Kette dran und Kostenforderung zustellen lassen. Wenn die Lagerkosten den Zeitwert erreichen, Mahnbescheid, verkaufen, Überschuss auszahlen an Eigner.

[Triumph+Mini]

Also keine Chance, dass auf behördlichem Weg (Entenpolizei, WSA, o.Ä.) regeln zu lassen?

Das hatte ich schon befürchtet, das Risiko auf entsprechenden Kosten sitzen zu bleiben, liegt also bei uns.

Falls noch jemand eine Idee hat, nur her damit!

[billi]

Versicherung ist keine Pflicht (außer der Steg Betreiber fordert dies).

Dieser kann den Neuen Halter erst mal zur Abgabe der Versicherung auffordern.
Dann kann er ihn zur Abholung auffordern und die Kosten der Liegegebühr als Tageslieger berechnen, da eventuell der Steg (jahresmiete) nicht mit übernommen wurde.

Dies macht oft schon Eindruck.

[Frank mannheim]

Wie groß ist denn das Boot? Habt ihr im Hafen ein krahn oder Slipmöglichkeit? Vereinsgelände auf dem trockenen? Habt ihr mit dem neuen Eigner schon gesprochen was steht in der Hafen / Vereinssatzung über Pfelegezustand liegender boote etc.

[B4-Skipper]

Zitat von Emotion

... Wenn die Lagerkosten den Zeitwert erreichen, Mahnbescheid, verkaufen, Überschuss auszahlen an Eigner.

Zwischen Mahnbescheid und verkaufen kommen aber noch ein paar Zwischenschritte

Wird dem Mahnbescheid widersprochen ist der nächste Schritt Klage vor Gericht einreichen.
Wird dem Mahnbescheid nicht widersprochen, kommt der Vollstreckungsbescheid.
Wird dem Vollstreckuungsbescheid widersprochen ist der nächste Schritt Klage vor Gericht einreichen.
Wird dem Vollstreckungsbescheid nicht widersprochen, ist der nächste Schritt der Gerichtsvollzieher, der pfändet ggf. das Boot und versteigert es dann.
Verkaufen kann es dann derjenige, der es ersteigert hat.

Dauert lange, kostet Geld und für all das muss in Vorleistung gegangen werden.

Gruß Lutz

[Triumph+Mini]

Versicherung ist bei uns im Hafen Pflicht! Dem Käufer wurde mitgeteilt, dass wir Ihm keinen Liegeplatz anbieten können.
Zunächt gab es von Ihm Mitteilungen, er würde das Boot abholen, dies ist aber nie geschehen. Es wurde bereits versucht mit entsprechender Fristsetzung Ihn zum Abholen des Bootes zu bewegen. Liegeplatz wird nicht bezahlt. Die Möglichkeit, dass Boot auf trockenem Vereinsgelände zu stellen besteht nicht. Wir müssten also für einen Platz an Land bezahlen und auch einen Autokran ordern...

[billi]

Da kann man nur zum Anwalt raten der die Fristsetzungen schriftlich fixiert.
Liegekosten pro Tag dürften ja auch nicht unerheblich sein.
Da kommen schnell mal mehrere hundert Euro zusammen. Dies gleich mal mitteilen was insgesamt bereits aufgelaufen ist.

[Giligan]

https://www.youtube.com/watch?v=lyJ-omoYDeM

Was im Großen geht, geht auch kleiner....

[billi]

Eventuell kann auch vom Stegeigner die Schwimmuntüchtigkeit beim WSA angezeigt werden und diese die Anordnung des an Landholens durch den Eigner zur Gefahrenabwehr anordnen.
Dies müsste dann aber tatsächlich so sein.

[Dominic]

Hallo,

Zitat von Triumph+Mini

Also keine Chance, dass auf behördlichem Weg (Entenpolizei, WSA, o.Ä.) regeln zu lassen?

nur wenn von dem Fahrzeug eine unmittelbare Gefahr für die übrige Schifffahrt, die Allgemeinheit oder die Umwelt ausgeht oder das dauerhafte Abstellen an diesem Ort eine erhebliche Behinderung für den Verkehr darstellt.
Also in einem Yachthafen, solange das Boot nicht unmittelbar zu sinken droht, oder es losgerissen in die Fahrrinne treibt bestehen da keine Möglichkeiten für behördliches Eingreifen. Schlimmer noch, die Behörde könnte in den o.g. Fällen evtl. sogar an den Hafenbetreiber herantreten.

Ohne Gerichtsvollzieher das Boot selbst ohne unmittelbare Gefahrenlage aus dem Wasser zu holen oder zu verschleppen ist auch problematisch.

Wenn es auch kein Trost ist; auch die WSÄ haben an öffentlichen Liegestellen vergleichbare Probleme mit abgestellten Fahrzeugen. Die Verfahren sind oft sehr langwierig und selten können die entstandenen Kosten nachträglich noch eingetrieben werden, trotz leichterer Vollstreckungsverfahren.

Bis dann

Dominic

[B4-Skipper]

Zitat von billi

Da kann man nur zum Anwalt raten der die Fristsetzungen schriftlich fixiert. ...

Der Anwalt kostet auch Geld und wen der Eigner die Frist ignoriert hat man gernichts gekonnt, außer Kosten verursacht zu haben.

Zitat von billi

... Liegekosten pro Tag dürften ja auch nicht unerheblich sein.
Da kommen schnell mal mehrere hundert Euro zusammen. Dies gleich mal mitteilen was insgesamt bereits aufgelaufen ist.

Genau das würde ich ihm mitteilen.
Frist zur Abholung und zur Zahlung der bis dahin aufgelaufenen Liegekosten (Gastlieger zahlen ja meist mehr als Dauerlieger ) setzen.
Verstreicht die Frist, den Mahnbescheid beantragen - online-Mahnverfahren.
Selbst die Klageschrift, wenn dem Mahnbescheid widersprochen wird, kann man ohne Anwalt schreiben und einreichen.

Wird aber der Liegeplatz bezahlt und das Boot trotzdem nicht abgeholt, beginnt das "Spiel" von vorne.

Gruß Lutz

[Libertad]

Ich kenne einen Fall, da ist ein Boot im Winter im Hafen auf Grund gegangen und mußte aufgrund von Umweltgefährdung gehoben werden. Da der Eigner Insolvenz anmeldete, durfte der Hafenbetreiber nicht nur die Bergeung, sondern auch noch die Entsorgung bezahlen.

[Dominic]

Hallo,

Zitat von B4-Skipper

(...)
Frist zur Abholung und zur Zahlung der bis dahin aufgelaufenen Liegekosten (Gastlieger zahlen ja meist mehr als Dauerlieger ) setzen.
Verstreicht die Frist, den Mahnbescheid beantragen - online-Mahnverfahren.
Selbst die Klageschrift, wenn dem Mahnbescheid widersprochen wird, kann man ohne Anwalt schreiben und einreichen.

Wird aber der Liegeplatz bezahlt und das Boot trotzdem nicht abgeholt, beginnt das "Spiel" von vorne.

wie sieht denn das Vertragsverhältnis für den Liegeplatz aus?
Hat der Vorbesitzer den Liegeplatz denn gekündigt?
Was sieht der Vertrag im Falle der Kündigung vor?

Daraus ergibt sich auch die auf dem Rechtsweg zu verfolgende Zielsetzung und auch der Adressat für die Kosten.
Wenn jetzt gar kein Vertrag zum Liegeplatz zwischen dem Hafenbetreiber und dem jetzigen Bootseigener besteht, würde man ja letztendlich eher auf Räumung klagen und die entgangenen Liegegelder als Schadensersatz einklagen.
Es macht also durchaus Sinn, sich anwaltlich beraten zu lassen.

Bis dann

Dominic

[Verbraucheranwalt]

Zitat von B4-Skipper

Der Anwalt kostet auch Geld und wen der Eigner die Frist ignoriert hat man gernichts gekonnt, außer Kosten verursacht zu haben.

Genau das würde ich ihm mitteilen.
Frist zur Abholung und zur Zahlung der bis dahin aufgelaufenen Liegekosten (Gastlieger zahlen ja meist mehr als Dauerlieger ) setzen.
Verstreicht die Frist, den Mahnbescheid beantragen - online-Mahnverfahren.
Selbst die Klageschrift, wenn dem Mahnbescheid widersprochen wird, kann man ohne Anwalt schreiben und einreichen.

Wird aber der Liegeplatz bezahlt und das Boot trotzdem nicht abgeholt, beginnt das "Spiel" von vorne.

Gruß Lutz

Für nen Anwalt ist das aber auch alles ein erheblicher Aufwand - klar macht der das nicht in seiner Freizeit. Rechtlich ist das übrigens auch noch einigermaßen kompliziert. Ist ja schon angeklungen, drei Personen Verhältnis, Räumung (?), Liegegeld, Zwangsvollstreckung ist jedenfalls gar nicht so einfach in den Griff zu bekommen. Was bringt es auf Räumung zu klagen und der andere räumt nicht? Dann kann man zwar den Gerichtsvollzieher mit der Räumung beauftragen aber dann müsste der Kläger das Boot auf seine Kosten auskranen, abtransportieren und dann noch einen sicheren Landliegeplatz stellen/finanzieren.

Daher müsste man Räumung und Liegeplazugebühren miteinander verbinden. Wobei im Vorfeld erst mal geklärt werden müsste ob der alte Vertrag mit dem Vorbesitzer überhaupt gekündigt wurde. Diesen könnte man auch in Anspruch nehmen. Eventuell könnte man hier auch mit dem Rechtsinstitut der Geschäftsführung ohne Auftrag arbeiten. Alles in allem ziemlich schwierig.

Ganz wichtig: Jetzt handeln. Die Mühlen der Justiz mahlen sehr langsam.

Gruß
Chris

[Maasmann25]

Hallo .
Da der neue Besitzer kein Vertrag mit dem Hafenbetreiber hat ist Er Gastlieger
Also Fette Gastlieger Gebühr in Rechnung stellen und einklagen .Dann Weiter sehen.
Gruß
Uli

[Dominic]

Warum?
Wenn ich deinen Fernseher kauf, bin ich dann auch automatisch Mieter in deiner Wohnung?

So einfach ist das nicht. Ich würde jetzt nicht grundsätzlich annehmen, dass alleine durch den Bootskauf ein Vertrag zwischen Hafenbetreiber und dem neuen Eigner zustande gekommen ist.

Bis dann

Dominic

[billi]

Zitat von Dominic

Warum?
Wenn ich deinen Fernseher kauf, bin ich dann auch automatisch Mieter in deiner Wohnung?

So einfach ist das nicht. Ich würde jetzt nicht grundsätzlich annehmen, dass alleine durch den Bootskauf ein Vertrag zwischen Hafenbetreiber und dem neuen Eigner zustande gekommen ist.

Bis dann

Dominic

Der Vertrag für die liegegebühr vom Anzeiger ist gezahlt.

Mit dem neueigener ist kein Vertrag geschlossen.
Somit liegt er genau wie ein tagesfast für die tägliche liegegebühr dort da braucht es keinen vertrag.
Schon das dort liegen ist eine Einwilligung das Kosten entstehen.
Wenn du in ein Parkhaus fährst must du auch bezahlen.

[Libertad]

Wenn ich ein Auto kaufe, das auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz steht - wer ist für die weitere Zahlung verantwortlich?

[Verbraucheranwalt]

Wurde den das Boot schon bezahlt und übernommen? Ansonsten könnte der Verkäufer nach erfolgloser Fristsetzung vom Vertrag zurück treten. Dann hätte er zwar kein Geld aber immerhin könnte man sich unproblematisch um das Boot kümmern.

Gruß
Chris

[Dominic]

Hallo,

Zitat von billi

Der Vertrag für die liegegebühr vom Anzeiger ist gezahlt.

Mit dem neueigener ist kein Vertrag geschlossen.
Somit liegt er genau wie ein tagesfast für die tägliche liegegebühr dort da braucht es keinen vertrag.
Schon das dort liegen ist eine Einwilligung das Kosten entstehen.
Wenn du in ein Parkhaus fährst must du auch bezahlen.

sorry, aber das widerspricht sich. Es besteht entweder noch ein Vertrag mit dem vorigen Eigner (z.B. weil nicht gekündigt) oder was man evtl. annehmen könnte (und dies kann durchaus schnell strittig werden), es ist stillschweigend ein Vertrag mit dem neuen Eigner zustande gekommen.
Bei letzterem stellt sich dann noch die Frage, ob ich als Hafenbetreiber jetzt annehmen kann, dass auch im Stillschweigen meine AGB (wie z.B. höhere Gastgebühren) anerkannt wurden.
Daran scheidet sich die Frage, ob ich Gebühren eintreiben möchte, oder Schadensersatz wg. der Nichträumung verlange.

Bis dann

Dominic

[billi]

Zitat von Dominic

Hallo,

sorry, aber das widerspricht sich. Es besteht entweder noch ein Vertrag mit dem vorigen Eigner (z.B. weil nicht gekündigt) oder was man evtl. annehmen könnte (und dies kann durchaus schnell strittig werden), es ist stillschweigend ein Vertrag mit dem neuen Eigner zustande gekommen.
Bei letzterem stellt sich dann noch die Frage, ob ich als Hafenbetreiber jetzt annehmen kann, dass auch im Stillschweigen meine AGB (wie z.B. höhere Gastgebühren) anerkannt wurden.
Daran scheidet sich die Frage, ob ich Gebühren eintreiben möchte, oder Schadensersatz wg. der Nichträumung verlange.

Bis dann

Dominic

Der alte eigner könnte ja ein neues Boot auf den von ihn bezahlten liegeplatz legen wollen. Dieser ist aber noch belegt durch sein altes verkauftes Boot.

Der Mietvertrag geht nicht automatisch auf den neuen eigner über.

[Triumph+Mini]

Der neue Eigner hat definitiv keinen Vertrag und keinen Anspruch auf den Liegeplatz. Auch kann der Liegeplatz nicht einfach auf den Neuen Eigner übergehen, da es sich um einen Liegeplatz in einem Vereinshafen handelt. Um Anspruch auf einen Liegeplatz zu haben, müsste der neue Eigner zunächst mal Mitglied werden, was er nicht ist. Der alte Eigner hat übrigens ein neues Boot und benötigt den Liegeplatz selbst.

[Dominic]

Hallo,
dann wird wohl der alte Eigner die Räumung seines Liegeplatzes durchsetzen müssen und ggf. die von ihm gezahlten Gebühren wg. Nutzungsausfall eintreiben müssen.
Sinnvollerweise sollte er dies schon im Kaufvertrag für das Boot untermauert haben.

Bis dann

Dominic

[billi]

Zitat von Triumph+Mini

Der neue Eigner hat definitiv keinen Vertrag und keinen Anspruch auf den Liegeplatz. Auch kann der Liegeplatz nicht einfach auf den Neuen Eigner übergehen, da es sich um einen Liegeplatz in einem Vereinshafen handelt. Um Anspruch auf einen Liegeplatz zu haben, müsste der neue Eigner zunächst mal Mitglied werden, was er nicht ist. Der alte Eigner hat übrigens ein neues Boot und benötigt den Liegeplatz selbst.

So wie ich vermutet habe....

da bleibt nur Fristsetzung und an Land verbringen durch den Verein. oder zuerst mal das Verholen an einen freien Liegeplatz.

Der alte Eigner hat schließlich einen Vertrag mit dem Verein. Der Liegeplatz ist gemietet und bezahlt. Theoretisch kann er die nicht Nutzung als Schaden geltend machen.