interessantante Aktion

[wolf b.]

Hallo Leute,

seit 1.1.06 gibt es das Informationsfreiheitsgesetz. Danach hat jeder Einwohner das Recht, nicht geheime Akten in Kopie anzufordern.
Ich halte das für einen demokratischen Fortschritt und freute mich deshalb, heute eine Seite zu finden, die das Ziel hat, diese Akten jedem zugänglich zu machen.
Das Gesetz hat einen Haken. Es dürfen bis zu 500€ Gebühren für die Akten verlangt werden (was auch einen gewissen Sinn macht, um Mißbrauch zu verteuern ).
Der CCC hat zusammen mit dem Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V eine Seite (http://www.befreite-dokumente.de) aufgemacht, auf der diese schon bezahlten Dokumente gesammelt und veröffentlicht werden können.
Zur Zeit ist noch kaum was zu finden, aber es lohnt vielleicht, sie zu beobachten.

[Lars Ostsee]

ja, ist leider seit 1.1.06 so,
in der FAZ war kürzlich ein interessanter Kommentar dazu zu lesen,

in einigen Bundesländern gab es das ja schon länger,
inkraftgetreten sind Informationsfreiheitsgesetze bereits in den Bundesländern Brandenburg (zum 11. März 1998), Berlin (zum 16. Oktober 1999), Schleswig-Holstein (zum 10. Februar 2000) und Nordrhein-Westfalen (zum 1. Januar 2002). Entwürfe zu Gesetzen dieser Art liegen in weiteren Bundesländern vor.

Nun auch der Bund.

Wenn man das ernst nimmt, gibt es so weitgehende Informationsansprüche, die dazu führen, dass im Rahmen von auch nur geplanten neuen wirtschaftlichen Aktivitäten der öffentlichen Hand die (künftige) Konkurrenz vorab alle Ideen/geplanten Massnahmen erfragen kann.

Ob das alles so richtig ist -ichmeine nein.

[wolf b.]

Zitat von Lars Ostsee

....Informationsansprüche, die dazu führen, dass im Rahmen von auch nur geplanten neuen wirtschaftlichen Aktivitäten der öffentlichen Hand die (künftige) Konkurrenz vorab alle Ideen/geplanten Massnahmen erfragen kann.

Ob das alles so richtig ist -ichmeine nein.

Das habe ich noch nicht bedacht.
Aber trotzdem ist es in einer Demokratie notwendig, daß ich als Steuerzahler auch mal überprüfen kann, was die so machen. Es geht schließlich nicht nur um Auftragsvergabe etc. . Während Ausschreibungen etc. gibt es eh keine Akteneinsicht, aber im Nachhinein hilft es m.E. z.B. Korruption zu ermitteln.