Änderung der See-Sportbootverordnung

[coffeemuc]

Zitat von Gustav_MV

oder darum, dass Gesetze, die offensichtlich bescheuert sind, abgeschafft werden oder zumindest als solche herausgestellt werden.

Für mich geht es eher darum, dass ein Gesetz von juristischen Laien nicht richtig verstanden wird.
Aber vielleicht täusche ich mich auch.

[Gustav_MV]

Das kann natürlich sein, aber der DSV hat in seiner Stellungnahme ja ähnliche Gedanken und die werden da schon etwas juristischen Verstand haben.

[coffeemuc]

Zitat von Gustav_MV

Das kann natürlich sein, aber der DSV hat in seiner Stellungnahme ja ähnliche Gedanken und die werden da schon etwas juristischen Verstand haben.

das Dokument, das in #53 verlinkt wurde?

So ganz sattelfest liest sich das für mich nicht.
Und für den Student der Umweltwissenschaften und die Reinigungsaktionen lässt sich bestimmt eine Lösung finden, ähnlich der für Bootstransporte über 2,55m Breite.
Ich denke da an eine Ausnahmegenehmigung, die besonders gefährliche Reviere ausschließt. Zum Schutz des Studenten und der Reinigungkräfte.

[B4-Skipper]

Zitat von coffeemuc

... vor allem auf Strecken mit "Berufern" wäre man da ganz schnell im Bereich der unterlassen Hilfeleistung. ...

Zur Hilfeleistung ist man aber auch nur dann verpflichtet, wenn das "ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist" (StGB §323c)
Da muss der juristische Laie dann entscheiden, ob die Einhaltung der SeeSpbootV eine wichtige Pflicht ist oder nicht.

Gruß Lutz

[coffeemuc]

Zitat von B4-Skipper

Zur Hilfeleistung ist man aber auch nur dann verpflichtet, wenn das "ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist" (StGB §323c)
Da muss der juristische Laie dann entscheiden, ob die Einhaltung der SeeSpbootV eine wichtige Pflicht ist oder nicht.

kein Problem, im Falle des Unterlassens entscheidet das dann später ein Profi .
Und ich weiß sogar wie.

[wolf b.]

Zitat von coffeemuc

Für mich geht es eher darum, dass ein Gesetz von juristischen Laien nicht richtig verstanden wird.
Aber vielleicht täusche ich mich auch.

Daß du genauso wie ich ein juristischer Laie bist, sieht man schon daran daß du ein Gesetz nicht von einer Verordnung unterscheidest.

Ich glaube nicht daß ich mich täusche, wenn ich denke daß auch im Juristendeutsch "auschließlich" ohne jede Ausnahme bedeutet.

Genau das ist meine Kritik an der Verordnung.

[coffeemuc]

Zitat von wolf b.

Daß du genauso wie ich ein juristischer Laie bist, sieht man schon daran daß du ein Gesetz nicht von einer Verordnung unterscheidest.

An beides muss ich mich halten. Daher macht es für mich keinen Unterschied ob es von der Legislative oder der Exekutive stammt.
Aber du hast recht, ich habe mich tatsächlich nur auf den Inhalt fokussiert und nicht auf das Formale geachtet.

Zitat von wolf b.

Ich glaube nicht daß ich mich täusche, wenn ich denke daß auch im Juristendeutsch "auschließlich" ohne jede Ausnahme bedeutet.

Genau das ist meine Kritik an der Verordnung.

Es ist dein Recht, die Verordnung zu kritisieren.
Mein Recht ist es, bei den Kritikern mangelndes Verständnis zu vermuten, zumal ich die Vermutung auch ausführlich begründen kann.


Völlig fehl am Platz sind übrigens persönliche Angriffe auf andere Forenteilnehmer.
Auch wenn das mittlerweile Standard ist, wenn den Leuten die Argumente ausgehen.
Leider ist auch hier das Forum ein Spiegel der Gesellschaft.

[wolf b.]

Zitat von coffeemuc

Völlig fehl am Platz sind übrigens persönliche Angriffe auf andere Forenteilnehmer.
Auch wenn das mittlerweile Standard ist, wenn den Leuten die Argumente ausgehen.
Leider ist auch hier das Forum ein Spiegel der Gesellschaft.

Da bin ich aber wohl der falsche Adressat.

Auch ich kann meine Kritik ausführlich begründen, aber das wurde von Gerichten schon fachgerechter gemacht.

[coffeemuc]

Zitat von wolf b.

Da bin ich aber wohl der falsche Adressat.

Im Normalfall schätze ich deine Beiträge sehr.

#81 hat aber schon so einen leichten Drift ins unsachliche.
Finde ich jedenfalls, auch da darf natürlich jeder seiner Meinung sein.

Damit bin ich raus, da OT.

[carandi27]

Zitat von wolf b.

Wenn dann dabei noch was passieren sollte warst du ohne passenden Führerschein unterwegs.
.

Nein, in dieser Verordnung geht es nur um die Ausrüstung/Prüfung des Schiffs. Die Führerscheinfrage bei nicht-gewerbsmäßiger Nutzung ist in der Sportbootführerscheinverordnung geregelt und dort gibt es eine eigene Definition des Begriffs Sportboot.


Gruß
Andreas

[carandi27]

Zitat von wolf b.

Ich glaube nicht daß ich mich täusche, wenn ich denke daß auch im Juristendeutsch "auschließlich" ohne jede Ausnahme bedeutet.

Dabei musst Du aber berücksichtigen, das der Begriff Sport- und Erholungszweck auslegungsfähig ist. Zum Sport gehören auch die Grundsätze der guten Seemannschaft.

Darüber hinaus bedeutet „außerdem“ in diese Zusammenhang nur, dass keine Zweckentfremdung erfolgen darf. Hilfstätigkeiten, die dem eigentlichen Zweck dienen, sind keine Zweckentfremdung. Ich meine hiermit die genannten Werkstattfahrten oder die Fahrt zur Tankstelle.

Vergleichbare Regelungen finden sich auch in Par. 3 KFZ-Steuergesetz bezüglich der Steuerbefreiung. Auch hier steht „ausschließlich“. Der Rettungswagen wird aber nicht steuerpflichtig, weil er in die Werkstatt gefahren wird oder an die Tankstelle fährt. Und selbst wenn erst unterwegs anhält, um jemanden mit einer Panne zu helfen, ist das keine Zweckentfremdung.

Bitte nicht falsch verstehen, ich will damit nicht die Änderung der VO schön reden.


Gruß
Andreas

[wolf b.]

Zitat von carandi27

Darüber hinaus bedeutet „außerdem“ in diese Zusammenhang nur, dass keine Zweckentfremdung erfolgen darf. Hilfstätigkeiten, die dem eigentlichen Zweck dienen, sind keine Zweckentfremdung. Ich meine hiermit die genannten Werkstattfahrten oder die Fahrt zur Tankstelle.

Das verstehe ich so, daß damit meine Fahrt zum Kran abgedeckt wäre.

Aber wie sieht es aus, wenn ich jemanden in den Hafen schleppe?

[Der mit dem Boot tanzt]

Ich glaube wenn das eine spontane Hilfsleistung ist, ist das kein Problem. Wenn du mit deinem Sportboot an der neuen Sandbank wartest um regelmäßig die dort aufgelaufenen kostenpflichtigen zur Werkstatt deines Schwagers zu schleppen sieht das wohl anderes aus

[Gerd-RS]

Wie heißt es so schön: Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird! Insofern sehe ich der Auslegung und Interpretation der neuen VO durchaus ruhig entgegen. Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass jemand der Hilfe (welcher Art auch immer) leistet oder eine Fahrt zum Kran oder zur Werft macht, deshalb belangt wird. Aber alleine der Gedanke, dass das eben doch wegen einer schlecht gemachten VO passieren könnte, gefällt mir garnicht.

Deshalb: Ich finde es schon richtig, wichtig und gut, wenn eine neue VO vor ihrer endgültigen Verabschiedung von allen, die es etwas angeht, diskutiert wird. Der DSV wurde um Stellungnahme gebeten und hat sich geäußert. Aber ist der DSV die einzige Institution, die hier zu Wort kommen sollte? Was ist mit dem DMYV? Wurde der auch gehört? Und wurden oder werden die Kommentare der Verbände von den Ministerialbeamten, die die VO verfassen, auch entsprechend berücksichtigt?

Auf die politische Dimension im Zusammenhang mit den NGO-Rettungsschiffen will ich hier lieber nicht eingehen. Nur Eines scheint mir sicher: Sie sind davon betroffen und sollten deshalb auch gehört werden. Zumal ihre Tätigkeit sehr im Fokus der Öffentlichkeit (Medien) steht.

Eine VO sollte schon "wasserdicht" sein und ihre Interpretation später möglichst nicht die Gerichte beschäftigen. Auch wenn man es sicher nicht jedem Recht machen kann: Eine gründliche Diskussion und Vorbereitung stünde gerade dem Verkehrsministerium nach dem Maut-Debakel gut zu Gesicht.

Gruss


Gerd

[Fronmobil]

Wollen wir jetzt dem Scheuer Andy hier im Forum seinen Job erklären,
wie er es richtig machen muss?

Ich hab keine Lust dazu.

[wolf b.]

Zitat von Fronmobil

Wollen wir jetzt dem Scheuer Andy hier im Forum seinen Job erklären,
wie er es richtig machen muss?

Irgend jemand sollte es schon mal machen.
Seine Maut Aktion kostete uns jedenfalls jede Menge Geld für nichts.

[coffeemuc]

Zitat von Der mit dem Boot tanzt

Ich glaube wenn das eine spontane Hilfsleistung ist, ist das kein Problem. Wenn du mit deinem Sportboot an der neuen Sandbank wartest um regelmäßig die dort aufgelaufenen kostenpflichtigen zur Werkstatt deines Schwagers zu schleppen sieht das wohl anderes aus

Und wie wäre die Lage, wenn er die Havaristen *kostenlos* zu einer Werkstatt schleppt, wo die Boote dann auf Kosten den Steuerzahlers instand gesetzt werden und lebenslang der Unterhalt der Boote vom Steuerzahler finanziert wird?

Ist natürlich eine rein theoretische Frage, da es so einen Unsinn in der Realität niemals geben würde.

[coffeemuc]

Zitat von wolf b.

Seine Maut Aktion kostete uns jedenfalls jede Menge Geld für nichts.

Sinnlos anderer Leute Geld ausgeben für nichts ist doch typisch für Deutschland.
Das findet man in der Politik auf allen Ebenen, aber auch in der Industrie, Kirchen, Vereine, usw.
Eben überall wo Leute Geld ausgeben dürfen, das andere Leute verdient haben.

So gesehen finde ich die *ausschließliche* Kritik an einer *einzelnen* Person nicht angemessen.
Das Verhalten ist gesellschaftlich auf breiter Basis akzeptiert.
Sprich: Die Mehrheit will es so.

[coffeemuc]

Zitat von Fronmobil

Wollen wir jetzt dem Scheuer Andy hier im Forum seinen Job erklären,
wie er es richtig machen muss?

Ich hab keine Lust dazu.

Ich glaube nicht, dass er hier mit liest
Außerdem wäre das Politik und das ist hier verboten.
Oder meintest du seine Tätigkeit als Plattenaufleger?

[schimi]

Zitat von Gerd-RS

Auf die politische Dimension im Zusammenhang mit den NGO-Rettungsschiffen will ich hier lieber nicht eingehen. Nur Eines scheint mir sicher: Sie sind davon betroffen und sollten deshalb auch gehört werden. Zumal ihre Tätigkeit sehr im Fokus der Öffentlichkeit (Medien) steht.

Ich finde es in Ordnung, das diese Organisationen ihre Leute nicht mehr aus dem Sportbootbereich rekrutieren können. Aber wie Rob immer sagt, das ist nur meine Meinung und braucht nicht diskutiert werden.

[Fronmobil]

Zitat von Richard

Ich glaube nicht, dass er hier mit liest

Ich auch nicht. Deshalb sinnlos.
... und falls er doch mitliest ... hoffnungslos.