WEG-Recht - Nutzung des Gemeinschaftseigentums durch Fremde - boote-forum.de

Vierzigplus · #1 20.06.2009, 17:12

Hallo

,

kleiner Exkurs ins WEG- und Nachbarschaftsrecht; wer kennt sich aus:

Wir teilen uns mit 11 Nachbarn (Reihenhäuser) einen Garagenhof (Gemeinschaftseigentum, kein Verwalter, alles andere incl. Garagen sind Sondereigentum).
Dieser Garagenhof ist komplett eingefriedet und kann nur durch eine Zufahrt zwischen unseren Häusern befahren werden. Kein anderer Zugang.
Gleichzeitig wird dieser Garagenhof als geschlossene Spielfläche für unsere Kinder und als Zugang zu unseren Gärten genutzt.

Der Garagenhof grenzt an eine andere Reihenhausanlage.
Jetzt stelle ich fest, daß ein Anlieger aus der anderen Reihenhausanlage einen neuen Holzzaun auf seiner Grenze aufgebaut hat; sieht soweit ordentlich aus.
Doch: Da hat er gleich eine Tür eingebaut! Durch diese Tür will er wohl den Nutzwert seines Gartens/Häuschens verbessern!

Das kann natürlich nicht sein, daß jemand widerrechtlich und ohne Absprache unser Gemeinschaftseigentum als kostenfreie Zufahrt zu seinem Grundstück mißbraucht!
(Nebenbei hatte er nichts anderes zu tun, als unsere Nachbarin abends gegen 19:40 anzumaulen, als sie - kaum hörbar - ihr Auto auf dem Garagenhof aussaugte.)

Fragen:
- Kann jeder Mit-ET ihm den Zugang verbieten? Also Hausrecht von jedem Einzelnen?
- Kann man ihn ad hoc verdonnern, das Tor unbrauchbar zu machen?
- Begeht er durch das Tor schon Hausfriedensbruch?
- Selbsthilfe möglich? Schnell mit dem Akkuschrauben ein paar Bleche aufschrauben?
- Man könnte ja eine Eigentümerversammlung einberufen; Nutzung erlauben: Befristet? Einstimmig? Mehrheitsbeschluß?
- Wird ihm der Zugang erlaubt, kommen zusätzliche Verkehrssicherungspflichten (Winterdienst) auf uns zu?

Danke im Voraus!

Snackman · #2 20.06.2009, 17:23

Ich denke der Garagenhof ist komplet eingefriedet, dann lass ihn doch sein Tor, er steht ja dann vor euren Zaun wenn er es aufmacht.
Mach doch mal ne Zeichnung, ich will lachen!
Grüße

Vierzigplus · #3 20.06.2009, 17:51

Unser Garagenhof liegt ca. 1,5 m unter Normalniveau, d. h. an der Stelle haben wir eine Mauer, die genau auf seinem Niveau (

) endet.
Man könnte diese Mauer sicherlich leicht mir einigen Lagen Trockenmauer erhöhen. Dann ginge auch seine Tür nicht mehr auf!

Übrigens: Mit den Bewohnern der angrenzenden Reihenhausanlage haben wir wenig zu tun, da die Eingänge an einer anderen Straße sind. Die lassen ihr Grünzeugs weit auf unser Gelände wuchern. Von Zeit zu Zeit gehe ich rüber, um auf lose Dachpfannen hinzuweisen, bevor diese denen auf den Kopf fallen oder Wasser eindringt.

xtw · #4 20.06.2009, 18:29

- Kann jeder Mit-ET ihm den Zugang verbieten? Also Hausrecht von jedem Einzelnen? Ja (außer wenn die Anteile nicht größenmäßig sondern räumlich verteilt sind)
- Kann man ihn ad hoc verdonnern, das Tor unbrauchbar zu machen? Nein (er kann sich auch 100 Tore nebeneinander setzen)
- Begeht er durch das Tor schon Hausfriedensbruch? Nein (wie sollte er ?)
- Selbsthilfe möglich? Schnell mit dem Akkuschrauben ein paar Bleche aufschrauben? Nein (Sachbeschädigung, zudem ja auf seinem Grundstück)
- Man könnte ja eine Eigentümerversammlung einberufen; Nutzung erlauben: Befristet? Einstimmig? Mehrheitsbeschluß? Warum erlauben wenn es nicht gewünscht ist ?
- Wird ihm der Zugang erlaubt, kommen zusätzliche Verkehrssicherungspflichten (Winterdienst) auf uns zu? Ja

Zur "Selbsthilfe" - berührt seinen Zaun/Tor am besten überhaupt nicht ! Aber niemand kann Dich hindern (außer zB bei eingetragenem Wegerecht !), direkt vor dem Tor auf dem eigenen Grundstück eine "Barriere" (Tor, Zaun, Baum, Grenzwallanlage) aufzubauen (ggf. örtliche Einschränkung bezüglich Höhe, Art und Bepflanzungsabstand).

Alle Angaben ohne jegliche Gewähr, z.T. gelten bei Nachbarschaftssachen regionale Sonderregeln (zB Nds Nacharschaftsrecht) und vor Gericht ist man eh in Murphys Hand...

Grünzeug (kein Unkraut) muss er stutzen, ansonsten kannst Du auf seine Kosten einen Fachmann kommen lassen.

Akki · #5 20.06.2009, 18:46

Geht das Tor auf dein Grundstück auf, würde ich einfach einen Pfahl davor reinkloppen...

Kuddel · #6 20.06.2009, 19:00

Wie benutzt er das Tor, wenn Euer Grundstück 1,5 m tiefer liegt?

Bernd.

Giligan · #7 20.06.2009, 19:07

Sicher ein Springer.

Das verspricht eine kurzweilige, wenn auch anstrengende Nachbarschaftsgeschichte zu werden. Alles rechtschutzversichert?

Willy

Verdrängerwilli · #8 20.06.2009, 19:07

Zitat:

Zitat von Vierzigplus

Unser Garagenhof liegt ca. 1,5 m unter Normalniveau, d. h. an der Stelle haben wir eine Mauer, die genau auf seinem Niveau (

) endet.
Man könnte diese Mauer sicherlich leicht mir einigen Lagen Trockenmauer erhöhen. Dann ginge auch seine Tür nicht mehr auf!

So würde ich es machen

Eclipse197 · #9 20.06.2009, 19:08

Wie wäre es mit dem Versuch eines vernünftigen Gespräches...kann so schwer ja auch nicht sein.

Vierzigplus · #10 20.06.2009, 19:08

Zitat:

Zitat von Kuddel

Wie benutzt er das Tor, wenn Euer Grundstück 1,5 m tiefer liegt?
Bernd.

Kann man "schön" den Anhänger rückwärts vorfahren und sein Grünzeug reinschmeißen.

Ansonsten ist die Mauer ca. 40 cm breit, so daß man bequem drüber laufen kann. Ein paar Meter weiter haben sich die Niveaus wieder angenährt.

Vierzigplus · #11 20.06.2009, 19:14

Zitat:

Zitat von Eclipse197

Wie wäre es mit dem Versuch eines vernünftigen Gespräches...kann so schwer ja auch nicht sein.

Das einzige Gespräch hatte meine Nachbarin beim Auto aussaugen; da wurde sie gleich angeschnauzt, weil er wohl den Staubsauger hören konnte (19:40).

Selber hatte er bis Abends spät seine beiden Sat-Schüsseln lautstark ausgerichtet (bölken statt messen).

Worüber soll ich mit ihm vernünftig reden?

Das ist nicht das

!

Eclipse197 · #12 20.06.2009, 19:23

Wie Du aber leider hier schon schreibst,werden aber wohl bald irgendwelche Anwälte ein Grinsen im Gesicht haben.
Die ersten Begegnungen haben schon schlecht angefangen.Nur sollte es nicht so weitergehen.
Deshalb vielleicht ein Gespräch suchen,aber ohne die Nachbarin..so ganz Mann zu Mann..und die Paragraphen schön zu Hause lassen.Gibt ansonsten ja gleich böses Blut...ein Versuch sollte es schon wert sein..bei Mißerfolg kommt der Krieg schon von ganz alleine.

Eckaat · #13 20.06.2009, 20:34

Hat der Deutsche keinen Zaun, muss er dringend einen baun!

Gruß Ecki, der Zäune und Hecken hasst....

Vierzigplus · #14 20.06.2009, 20:42

Zitat:

Zitat von Eckaat

Hat der Deutsche keinen Zaun, muss er dringend einen baun!

Gruß Ecki, der Zäune und Hecken hasst....

Der Zaun steht beim Nachbarn - 2 m hoch, Tür nur von innen zu öffnen -und dort soll er auch bleiben!

Eckaat · #15 20.06.2009, 20:47

Na und? Solange du auf deinen Garagenhof kommst, kann dir das doch völlig Brille sein, was der sich das für ne Spießerfestung vor seinen Bau zimmert.

Oder was hab ich überlesen?

OceanixTS · #16 20.06.2009, 20:51

Wo ist das Problem?

So ein Tor macht doch Sinn... Wenn es für den Fall der Fälle eingebaut ist. Solange er es nicht benutzt, würde ich da kein Drama draus machen. Und wenn man es mal braucht weil hier wie da Kinder spielen und man mal einen Ball holen muß, kann man immer noch eine Absprache treffen, ohne einen Zaun einzureissen und ein Tor hinzubauen.
Haben hier in Hamburg alle, auch um mal die eigene Hecke von Nachbars Acker aus zu beschneiden oder Bäume zu stutzen.

Zum rechtlichen hat sich xtw geäußert und dem kann man in allen Punkten zustimmen.