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  #41  
Alt 03.09.2019, 15:51
Dominic Dominic ist offline
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Hallo,
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Die zentrale Problematik ist der Umstand, dass es bisher nur die Kategorie Fahrgastschifffahrt oder Sportboot gibt. Die (neue) Bunte-Flotte-Kategorie (§34 BinSchUO) und zukünftig „Fahrgastboot“ ist im Gesetz noch nicht vorgesehen. Das WSA will uns mit zahlenden Fahrgästen (wie gesagt je nach Fahrzeug bis zu 55pax) aber weiterhin mit einem kleinen privaten Sportboot gleichsetzen und uns damit weiterhin diskriminieren. Das erklär mal den zahlenden Gästen, für die die eigentliche Bootszulassung vollkommen unerheblich ist, 99% der Gäste wissen gar nicht, dass es da Unterschiede gibt.
warum gesetzlich noch nicht vorgesehen? Die Möglichkeit das Boot schon als "Fahrgastboot" zuzulassen besteht doch mit Inkrafttreten der jetzigen BinSchUO.
Dann kann man auch den gelben Doppelkegel führen und verkehrsrechtlich als Fahrzeug über 20m Länge mit den entsprechenden Rechten und Pflichten fahren. Die Übergangsregelung in Anspruch zu nehmen liegt doch nicht in der Verantwortung des WSA.

Zitat:
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Vorausgeschickt sei noch, dass wir weder Euch Freizeitschiffer noch die Gäste der FORTUNA oder auch deren (uns bekannte, sehr freundliche und sehr verständige) Schiffsbesatzung in Geiselhaft nehmen wollten. Unannehmlichkeiten, die allen Beteiligten dadurch entstanden sind, bedauern wir. Zumindest die wartenden Sportboote hätten im Übrigen von der Schleusenaufsicht ohne Probleme geschleust werden können.
Also bestimmt Ihr jetzt wer wann schleusen darf, sehr interessante Rechtsauffassung. Anscheinend war die Wartezeit für die eigenen Fahrgäste Euch dann doch wohl auch nicht mehr so wichtig.

Zitat:
Zitat von Mallorca Beitrag anzeigen
Trotz allem werden der Bunten Flotte aber immer wieder Knüppel zwischen die Beine geworfen. Obwohl das Verwaltungsgericht Berlin in einem Urteil (hinsichtlich der SMS-Schleusungen im LWK) festgestellt hat, dass kein Unterschied zu machen ist, was die Behandlung der §34 Schiffe betrifft. Beide (Fahrgastschifffahrt und §34er) betreiben gewerbliche Schifffahrt und sind daher auch an den Schleusen gleich zu behandeln (außer ggfls. der Kleinfahrzeug-Regeln, also Position in der Schleusenkammer).
Im Urteil kann ich nichts dazu finden, dass sich das Gericht überhaupt mit der Reihenfolge der Schleusung befasst hätte, werde mir aber die Tage nochmal den Langtext zu Gemüte führen.

Zitat:
Zitat von Mallorca Beitrag anzeigen
Das würde bedeuten, dass nach §6.29 Satz 1:
Es wird, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, in der Reihenfolge des Eintreffens vor der Schleuse

Erstmal nach Reihenfolge des Eintreffens geschleust wird. Es gibt dann eine Ergänzung in Satz 5:
Auf Verlangen werden mit Vorrang in nachstehender Reihenfolge vor anderen als den in Nummer 4 genannten Fahrzeugen geschleust:
a)
ein Tagesausflugschiff, das nach einem festen Fahrplan nach § 9.01 fährt
Dieser Passus klärt den Schleusenvorrang zwischen Fahrzeugen die nicht Klein-/Sportfahrzeuge sind, deswegen "soweit nachstehend nicht anders bestimmt".
Dass ein Fahrzeug welches Nicht-Klein-/Sportfahrzeug ist weiterhin vor Klein-/Sportfahrzeugen geschleust wird, findet sich §6.29 Nr. 7 und ist nicht nur auf den Wasserstraßen in Berlin gängige Praxis.

Zitat:
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Das wird konkretisiert im Folgenden mit:
Diese Fahrzeuge müssen den roten Wimpel nach § 3.17 zeigen. Nach jeder Bergschleusung oder jeder Talschleusung eines Fahrzeugs, das sein Vorrecht geltend gemacht hat, sind jeweils einmal die zurückgestellten Fahrzeuge ohne Vorrecht in derselben Richtung zu schleusen.
s.o.
nur bei Nicht-Klein-/Sportfahrzeugen untereinander muss bei Geltendmachung des Vorrechtes der rote Wimpel gezeigt und die "einrückenden Reihenfolge" untereinander angewendet werden.

Zitat:
Zitat von Mallorca Beitrag anzeigen
Das Fahrgastschiff BON AMI wurde (ohne Antrag auf Vorschleusung und ohne roten Wimpel) vorgeschleust vor allen bereits dort liegenden Sportbooten. Formal Falsch!

Dann sollte das weitere Fahrgastschiff FORTUNA ebenfalls vorgeschleust werden (natürlich auch ohne Vorschleusungsantrag und ohne roten Wimpel). Formal Falsch!
Nach §6.29 Nr. 7 auch formal völlig korrekt, da Nicht-Klein-/Sportfahrzeug vor Klein-/Sportfahrzeug.

Zitat:
Zitat von Mallorca Beitrag anzeigen
Die Konstellation an der Unterschleuse war perfekt geeignet, um die WSP in das Thema einzubinden und festzuhalten, wie geschleust wurde und wie geschleust hätte werden müssen. Leider mussten wir feststellen, dass auch bei der WSP die Kenntnis der konkreten Gesetze durch das jahrzehntealte Mantra „Die Fahrgastschifffahrt hat Vorfahrt“ etwas überlagert ist. In dem Gespräch wurde uns später vollständig zugestimmt. Leider kam die erste Weisung („FITZGERALD zu Seite fahren“) noch aus der Scheusenkammer und bevor wir etwas erläutern konnten.

Wir haben nun die Grundlage für den anwaltlichen Antrag auf „Feststellung eines Verwaltungsaktes“ und werden (ehrenamtlich) weiterhin dafür kämpfen, dass wir fairen Wettbewerb auf den Berliner Wasserstraßen bekommen.
Das wäre von Belang, wenn die Wasserschutzpolizei irgendwie Einfluss auf das Schleusenpersonal hätte. Da aber der Polizei des Landes keinerlei Weisungsrecht gegenüber der Strom- und Schifffahrtspolizei des Bundes zusteht, bringt das erstmal garnichts. Der Umstand, dass (noch) keine Anzeige aufgenommen wurde, mag für Euch jetzt glücklich sein, ist aber keine Bestätigung der Richtigkeit für Euer Handeln.
Der widerspruchsfähige Verwaltungsakt lag schon mit Festlegung der Reihenfolge der Schleusung seitens der Schleusenaufsicht vor. Ihr hättet also beim WSA Berlin Widerspruch dagegen einlegen können.

Bis dann

Dominic
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  #42  
Alt 03.09.2019, 20:03
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BurkhardB BurkhardB ist offline
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Ich bin da sehr Zwiegestalten. Nicht richtig finde ich, das die Stege einmal vergeben, dann von keinem anderen genutzt werden können und teils sogar vergammeln. Aber auch nicht richtig finde ich die Tatsache, das hier ein Berufsstand wie die Berufsschiffer auf diese Weise ausgelotet werden. Ein Verwandter von mir hat den Beruf des Schiff gelernt. Die Lehr dauerte 3 Jahre. Danach einige Zeit als Matrose auf Binnenschiffen, bevor er sein Schiffsführerpatent machen konnte. Und nun kommt ein Freizeitkapitän wie ich daher und transportiert gewerblich Passagiere? Wozu gibt es dann noch Lehrberufe? Kommt zukünftig ein Hobbyschrauber und repariert mein Auto professionell? Oder verkabelt ein Schuster mein Haus mit 230V? Das kann es doch nicht sein. Und dafür eine Übergangsfrist bis 2033. Über eine Zusatzausbildung in verkürzter Form, oK. Aber dann ist spätestens 2025 Schluss.
Also gegen die Nutzung nur von einzelnen Reederein an Anlegestege, ja. Aber nicht auf die Art.
Gruß Burkhard
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Probleme die man hat, verschwinden zwar mit der Zeit, aber nur um Verstärkung zu holen

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Bin hier zu finden, wenn ich dort bin : Inoffizielle Boote-Forum Map
Doch bin ich von Frühjahr bis zum Herbst unterwegs siehe Törnkarte
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  #43  
Alt 03.09.2019, 23:36
Mallorca Mallorca ist offline
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Hallo Dominic,

vielen Dank für Deine ausführliche Stellungnahme. Bei einem sachlichen und fachlichen Dialog bin ich gerne dabei. Den finde ich spannend und ich würde mir wünschen, dass soviel Fachkenntnis auch bei Deinen Kollegen in Berlin vorhanden wäre. Es gibt ein paar Jüngere, die sehr engagiert, freundlich und kompetent sind.

Aber leider auch Kollegen, wie unseren Freund an der Unterschleuse. Da fällt dir (allein schon vom Umgangston) einfach nicht mehr viel ein. Ich habe ihn Übrigens heute wieder getroffen. Der gesamte Kanal war am Abend vollkommen leer, niemand mehr unterwegs. Auf meine Schleusenanmeldung um 19:15 sagt er mir, ich solle erstmal an den Sportbootanleger fahren. Wegen Wassermangel wird nicht allein geschleust. Ich müsse mindestens eine halbe Stunde warten, vielleicht kommt ja noch jemand. An einem Dienstag Abend im September, lausig kalt und windig

Die Oberschleuse teilt mir dann (auf telefonische Nachfrage) mit, dass sie seit über einer Stunde niemanden mehr geschleust hat. Also reine Schikane. Ich wollte gerade wieder die Unterschleuse anfunken und um eine Erklärung bitten, da ging das Schleusentor dann doch auf. Wir haben dann in der Schleuse noch freundlich miteinander geplaudert und uns versichert, dass wir uns nicht gegenseitig Stress machen wollen. Schauen wir mal, ob es was genutzt hat.

Aber noch einmal nachgefragt, Dominic. Du schreibst hinsichtlich der Fahrgastboot-Zulassung:
Nach der BinSchStrO wären diese Fahrzeuge keine "Kleinfahrzeuge" und auch keine "Sportfahrzeuge" mehr. Somit würden sie in den Verkehrsvorschriften auch bei der Reihenfolge beim Schleusen, wie Fahrzeuge/Verbände über 20m behandelt. Allerdings muss dieser Umstand auch durch den schon genannten gelben Doppelkegel gem. §3.15 BinSchStrO angezeigt werden.
Ein solches Fahrzeug kann allerdings keinen Schleusenvorrang verlangen, da §6.29 Nr. 5a die Fahrplaneinreichung für "Fahrgastboote" explizit ausschließt.


Das wäre mir neu, sehr interessant und könnte ja eine Lösung des Problems beinhalten. Kannst Du mir dazu noch eine genauere Fundstelle geben, wonach es sich dann nicht mehr um Kleinfahrzeuge handelt?

Unser Problem ist im übrigen nicht, dass wir grundsätzlich auch auf Vorschleusung bestehen. Wir können nur in den Hauptverkehrszeiten (morgens und abends wenn alle durch die Schleuse wollen) das pauschale Vorschleusen der Fahrgastschifffahrt nicht tolerieren, wenn die Schiffe gar nicht mehr bzw. noch nicht im Linienverkehr fahren. In der Praxis sieht das z.B. so aus, dass wir abends um 19:00 vor der Schleuse Mühlendamm stehen, vollbesetzt. Und warten und warten und warten ... und in der Zwischenzeit fährt ein leeres FGS nach dem anderen vorbei, ohne Gäste, die Plastikstühle schon gestapelt, also auf der Feierabendfahrt. Das ist nicht durch die BinSchO gedeckt, wird aber so praktiziert.

Ich könnte hier nun noch ganz viel erwidern, ergänzen und erzählen. Die juristischen Positionen und Details würden die Community aber vermutlich eher langweilen. Hinsichtlich des Eingangs-Post denke ich, sind die Sichtweisen ausgetauscht. Gäbe es nicht immer zwei Seiten der Medaille, wäre das Leben doch recht einfach. Die Juristen des WSA aus Magdeburg und unsere Verwaltungsrechtler finden bislang nicht zusammen und genau deshalb brauchten wir dieses Praxisbeispiel für die weitere (gerichtliche) Auseinandersetzung.

Die Beamten der WSP hatten erklärt, das sei vielleicht abschliessend noch ergänzt, dass wir formal im Recht gewesen seien, aber aus Gründen der Deeskalation hatte man uns direkt ans Ufer beordert. Sie waren zuständig, weil wir noch ausserhalb des Schleusenbereichs in der Fahrrinne standen. Das war auch mein Argument: Ich stehe in der (engen) Fahrrinne und habe keine Verpflichtung das FGS vorzulassen, weil ich auf meine Schleusung warte. Das FGS war aber noch nicht im Schleusenbereich, sondern stand hinter mir und konnte nicht ohne weiteres vorbeifahren

Wir fanden, dass die "Deeskalation" ein falsches Signal aussendet und die Beamten sagten, sie fanden die "zwischenmenschliche" Art das auszutragen nicht gut.

Naja ... der Kampf zieht sich schon sehr lange, die Nerven liegen ziemlich blank und vielleicht ist manch eine Entscheidung nicht immer die Beste. Aber nur wer gar nichts macht, kann sicher sein nichts falsch zu machen.

Grüße in die Runde
__________________
Ein Schiff ist gekommen ...

Geändert von Mallorca (03.09.2019 um 23:43 Uhr)
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  #44  
Alt 04.09.2019, 01:27
Dominic Dominic ist offline
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Hallo,
also zu Euren Erfahrungen sei nur soviel gesagt, dass Euer Eindruck wohl auch ein wenig auf der eigenen Erwartungshaltung beruht. Ich habe in meiner Zeit bei der WSV auch viele Kollegen aus dem Berliner Raum kennenlernen dürfen. Natürlich findet man auch da durchaus schwierige Charaktere, wie auch im Rest der Republik, aber vom Grundsatz glaube ich auch da an das gute im Menschen.
Warum sollte ein Schichtleiter an der Schleuse Fahrzeuge schikanös oder aus Prinzip erstmal warten lassen - davon hat er ja nichts. Ich lasse z.B. auch keine Sport-/Kleinfahrzeuge vor meiner Schleuse warten, nur weil ich es kann. Mein Grundsatz lautet da eher, "wat weg is, is weg" und liegt der übrigen Schifffahrt schonmal nicht mehr im Weg.
Dass nur so am Rande.

Jetzt zu der Frage:
Zitat:
§1.01 BinSchStrO "Begriffsbestimmung"
Nr. 14 "Kleinfahrzeug":
ein Fahrzeug, dessen Schiffskörper, ohne Ruder und Bugspriet, eine größte Länge von weniger als 20 m aufweist, einschließlich Segelsurfbrett, Amphibienfahrzeug, Luftkissenfahrzeug und Tragflügelboot, ausgenommen
(...)
b. ein Fahrzeug, das zur Beförderung von mehr als zwölf Fahrgästen zugelassen ist,
(...)
Nr. 18 "Fahrgastboot":
ein nach Anhang II Kapitel 7 der Binnenschiffsuntersuchungsordnung zugelassenes und eingerichtetes Fahrzeug zur Beförderung von Fahrgästen;
(...)
Nr. 20 "Sportfahrzeug":
ein Fahrzeug, das für Sport- oder Erholungszwecke verwendet wird und kein Fahrgastschiff oder Fahrgastboot ist;
aus dem Text und den Angaben eurer Website würde ich entnehmen, das euer Boot mit der entsprechenden Zulassung nach BinSchUO nicht mehr als Klein- und/oder Sportfahrzeug zu behandeln wäre, wenn:
Zitat:
§3.15 BinSchStrO
Ein Fahrzeug, das zur Beförderung von mehr als zwölf Fahrgästen zugelassen ist und dessen Schiffskörper eine größte Länge von weniger als 20,00 m aufweist, muss in Fahrt bei Tag einen gelben Doppelkegel an einer geeigneten Stelle und so hoch, dass er von allen Seiten sichtbar ist, führen. Satz 1 gilt nicht für eine Fähre.
Diese Kennzeichnung ist für die Unterscheidung und bevorrechtigten Behandlung gegenüber "Klein-/Sportfahrzeugen" auch an Schleusen m.M. nach zwingend, vergleichbar mit dem "roten Wimpel" bei Vorschleusung.
Man muss natürlich bedenken, dass mit der Zulassung als "Nicht-Kleinfahrzeug" auch die entsprechenden Verpflichtungen für "Großfahrzeuge" einschl. der Einhaltung von deren Verkehrsregeln (Begegnen, Überholen, Sog- und Wellenschlag, Funk etc.) einhergehen.
Wie schon geschrieben, ist eine Vorschleusung von "Fahrgastbooten" ausgeschlossen
Zitat:
§6.29
Nr. 5 Auf Verlangen werden mit Vorrang in nachstehender Reihenfolge vor anderen als den in Nummer 4 genannten Fahrzeugen geschleust:

ein Tagesausflugschiff, das nach einem festen Fahrplan nach § 9.01 fährt, und das kein Fahrgastboot ist;

ein Fahrzeug mit Erlaubnis der zuständigen Behörde.

Diese Fahrzeuge müssen den roten Wimpel nach § 3.17 zeigen. Nach jeder Berg- oder Talschleusung eines Fahrzeugs, das sein Vorrecht geltend gemacht hat, sind jeweils einmal die zurückgestellten Fahrzeuge ohne Vorrecht in derselben Richtung zu schleusen. In keinem Fall berechtigt das Vorrecht auf Schleusung das Fahrzeug, zu einer vorher festgesetzten Uhrzeit geschleust zu werden.
Warum diese Regelung ausschließlich auf Tagesausflugsschiffe abzielt, kann ich Dir auch nicht beantworten, dieser Passus ist in den letzten Jahren mehrfach geändert worden. Früher gab es z.B. auch noch die Möglichkeit, Vorschleusungen eine Std. vor Eintreffen in den Schleusenbereich anzumelden auch z.B. für Fahrgastkabinenschiffe und das "Einrücken" gab es ursprünglich auch nicht. Mit der Zunahme der Fahrgastschifffahrt auf den deutschen Wasserstraßen (nicht nur Berlin, sondern auch Mosel, Neckar, MDK, usw.), waren wohl diese Anpassungen notwendig.

Aus Deinem Text schließe ich, dass Du immer noch der Ansicht bist, dass Sportfahrzeuge bei der Reihenfolge der Schleusen gleich zu behandeln sind, wie "Nicht-Sportfahrzeuge". Dem ist m.M. nach aber nicht so. Rein "geschichtlich" wurden "Kleinfahrzeuge" (der Passus für Sportfahrzeuge über 20m Länge ist auch erst nachträglich aufgenommen worden) immer schon bei der Reihenfolge der Schleusung hinter die übrigen Fahrzeuge gereiht. Wenn man jetzt mal die Wasserstraßen außerhalb Berlins anschaut, insbesondere bei uns im Ruhrgebiet, würde eine andere Anwendung auch zu "Mord und Totschlag" führen. Bei uns will die man nicht die Stadt oder die Landschaft genießen, sondern es geht i.d.R. darum Fracht möglichst schnell von A nach B zu bringen.
Deshalb werdet Ihr auch so lange hinter die übrige Schifffahrt gereiht, wie Ihr als Klein-/Sportfahrzeug unterwegs seit.

Zur WSP in Eurem Fall sei gesagt, dass mir in einem vergleichbaren Fall ziemlich egal gewesen wäre, welcher Meinung die wären. Auch ist es völlig unerheblich, ob Ihr Euch schon im Schleusenbereich befindet, oder nur den Zugang blockiert. Der Kanal ist Bundeswasserstraße und ich (genauso wie der Schichtleiter in Eurem Fall) Vollzugsbeamter der Schifffahrtspolizei des Bundes für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auch auf der restlichen Wasserstraße verantwortlich und weisungsbefugt. Wenn ich den Beamten der WSP des Landes gegenüber anordne, dass sie meine Weisung auf "Freimachung des Fahrwassers" durchzusetzen sollen, haben sie dies auch umzusetzen. Für die Rechtmässigkeit der Weisung wäre ich ja auch alleine verantwortlich.

Egal, ob die Einteilung der Reihenfolge der Schleusungen rechtmässig war (was erst durch Widerspruch zu klären wäre), ward Ihr durch die Blockade ab diesem Zeitpunkt sicher im Unrecht.

Bis dann

Dominic
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  #45  
Alt 04.09.2019, 06:33
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@ Mallorca!
Hi!
Ich kann Euren Ärger verstehen und möchte nur anmerken, dass Ärger ein schlechter Ratgeber ist.
Auch glaube ich schwerlich, dass die WSP Euch vor Ort formal Recht gegeben hat.

Die Polizei (in diesem Fall die WSP) wird gerufen. Sie erscheinen und entscheiden, ob sie etwas tun, was sie in diesem Fall getan haben. Ihr habt die Aufforderung bekommen (Verwaltungsakt), die Fahrrinne frei zu machen.

Ob Ihr Euch anschließend nett unterhalten habt, ist völlig Banane. Entscheidend ist auch hier, was die WSP getan hat. Dass die WSP einen Einsatzbericht schreibt, wolltet ihr selbst. Was dann die Polizei weiter daraus macht, ist dann nicht mehr Sache der Truppe vor Ort.

Und ich habe ja gesagt, dass ich nicht mehr stänkere aber ich bleibe dabei, dass Eure Aktion rechtlich bedenklich ist.

Der Verwaltungsrechtsweg ist richtig. Der dauert aber sehr lange.

Schreibt doch Petitionen und Dienstaufsichtsbeschwerden und setzt alle Hebel in Bewegung, bis für Euch die Sache in Bewegung kommt.

Ich habe zudem weit oben im Tröd bereits den gelben Doppelkegel oder Rhombus ins Spiel gebracht, weil mich die Sache auch rechtlich interessiert.

P.S.: Wenn ich die ganzen Hin- und Herverweisungen in den Rechtsvorschriften richtig verstehe, dürfte Euch der gelbe Doppelkegel allerdings wohl nicht helfen.
__________________
viele Grüße
Blondini

(Blondini, der berühmte Seiltänzer, stürzte während einer Vorstellung in Manchester und fiel in den Löwenkäfig, der bereits in der Manege stand. Die erschreckten Tiere sprangen auseinander und blieben grollend am Gitter. Blondini wurde vom Dompteur aus dem Käfig gezogen und trat schon am Abend wieder auf.)

Geändert von blondini (04.09.2019 um 06:54 Uhr)
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  #46  
Alt 11.09.2019, 23:16
Harald Blauzahn Harald Blauzahn ist offline
Deckschrubber
 
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genau ;)
Nix da Vorrang!
http://www.juraforum.de/gesetze/bins...esten-zugelass

..ab an die Sport-Halte ;)

Geändert von Harald Blauzahn (11.09.2019 um 23:32 Uhr)
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  #47  
Alt 18.09.2019, 07:37
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skipper_winni skipper_winni ist offline
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Zitat:
Zitat von Harald Blauzahn Beitrag anzeigen
genau ;)
Nix da Vorrang!
http://www.juraforum.de/gesetze/bins...esten-zugelass

..ab an die Sport-Halte ;)
Cool und du extra angemeldet und deinen Senf dazu geben zu können
Ein Schelm wenn ich denke dass du aus der anderen Ecke kommst ?
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mit besten Grüßen
Dirk

abzugeben: Pilob 3t Trailer aus 2018


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