Schrottboote - wirklich so ein Thema?

[coffeemuc]

Noch eine Anmerkung:

Ich wollte hier keineswegs eine Diskussion über Fahrräder aufmachen.
Viel mehr war das als Beispiel für legale Schrottentsorgung gedacht, wo gegenüber dem Schrottboot folgendes Erschwernis vorliegt:

Die Nutzer haben keinen Vertrag unterschrieben und wahrscheinlich noch nicht einmal rechtswirksam in irgendwelche AGB oder Nutzungsbedingungen eingewilligt.

[Verbraucheranwalt]

Zitat von coffeemuc

Noch eine Anmerkung:

Ich wollte hier keineswegs eine Diskussion über Fahrräder aufmachen.
Viel mehr war das als Beispiel für legale Schrottentsorgung gedacht, wo gegenüber dem Schrottboot folgendes Erschwernis vorliegt:

Die Nutzer haben keinen Vertrag unterschrieben und wahrscheinlich noch nicht einmal rechtswirksam in irgendwelche AGB oder Nutzungsbedingungen eingewilligt.

Ob das alles zu 100 % legal ist darf man zumindest anzweifeln. https://www.anwalt-suchservice.de/re...nen_22881.html

Und da geht es eben nur um wertlose Schrott Fahrräder. Wenn sich da einer beschwert bekommt er 20 Euro auf die Hand und fertig. Bei booten ist das so ne Sache. Der erklärt dir der eigner nach der Entsorgung vielleicht dass allein die wünschen 2.000 Euro wert waren, zudem lagen noch 3 brandneue Segel im Boot und die windfahne. Und überhaupt war alleine der bleiballast noch viel wert.

[Totti-Amun]

Zitat von Verbraucheranwalt

Ob das alles zu 100 % legal ist darf man zumindest anzweifeln. https://www.anwalt-suchservice.de/re...nen_22881.html

Und da geht es eben nur um wertlose Schrott Fahrräder. Wenn sich da einer beschwert bekommt er 20 Euro auf die Hand und fertig. Bei booten ist das so ne Sache. Der erklärt dir der eigner nach der Entsorgung vielleicht dass allein die wünschen 2.000 Euro wert waren, zudem lagen noch 3 brandneue Segel im Boot und die windfahne. Und überhaupt war alleine der bleiballast noch viel wert.

... und im Safe waren auch noch 10.000 Kröten...

[coffeemuc]

Zitat von Verbraucheranwalt

Ob das alles zu 100 % legal ist darf man zumindest anzweifeln. https://www.anwalt-suchservice.de/rechtstipps/rechtsirrtum_vermieter_duerfen_vermeintlich_herren lose_fahrraeder_entfernen_22881.html

Lese ich da nicht. Bei dem Urteil ging es um ein funktionstüchtiges Fahrrad, das täglich in Gebrauch war. Das darf natürlich nicht entsorgt werden.

[coffeemuc]

Zitat von Verbraucheranwalt

Bei booten ist das so ne Sache. Der erklärt dir der eigner nach der Entsorgung vielleicht dass allein die wünschen 2.000 Euro wert waren, zudem lagen noch 3 brandneue Segel im Boot und die windfahne. Und überhaupt war alleine der bleiballast noch viel wert.

Zitat von Totti-Amun

... und im Safe waren auch noch 10.000 Kröten...

Kindergarten? Es ist doch klar dass man im Fall eines Bootes mindestens mit Zeugen und Fotodokumentation arbeitet. Ein Protokoll, das noch an Ort und Stelle von den Zeugen unterschrieben wird, ist auch kein Hexenwerk.

[Totti-Amun]

Zitat von coffeemuc

Kindergarten? Es ist doch klar dass man im Fall eines Bootes mindestens mit Zeugen und Fotodokumentation arbeitet. Ein Protokoll, das noch an Ort und Stelle von den Zeugen unterschrieben wird, ist auch kein Hexenwerk.

Es ist dir doch hoffentlich klar, dass wir in einem Rechtsstaat leben und das Vorgehen, das einfache Enteignen eben nicht so zulässig ist, wie schon zuvor geschrieben. Das ist kein Hexenwerk, der Kindergarten ist augenscheinlich woanders.

Gruß

Totti

[coffeemuc]

Zitat von Totti-Amun

Es ist dir doch hoffentlich klar, dass wir in einem Rechtsstaat leben und das Vorgehen, das einfache Enteignen eben nicht so zulässig ist, wie schon zuvor geschrieben. Das ist kein Hexenwerk, der Kindergarten ist augenscheinlich woanders.

Ehrlich gesagt, von dir bin ich bessere Beiträge gewohnt. Das ist als Kompliment gemeint.

Magst du nicht einfach die bereits geschriebenen Beiträge noch mal lesen?
Dann wirst du sehen, dass von Enteignung nirgends die Rede ist.

Im übrigen kann man Eigentumsübergänge auch im Rechtsstaat legal über Verträge und ähnliches (z.B. Testament) regeln. Sogar für Zeitpunkte nach dem Vertragsabschluss.

[Verbraucheranwalt]

Zitat von coffeemuc

Lese ich da nicht. Bei dem Urteil ging es um ein funktionstüchtiges Fahrrad, das täglich in Gebrauch war. Das darf natürlich nicht entsorgt werden.

Dann solltest du mal mehr als die Überschrift lesen

Was gilt bei Gemeinden?
Auch bei Gemeinden gilt im Prinzip nichts anderes. Wenn sie Fahrräder entfernen lassen, laufen sie Gefahr, dass dies als Diebstahl und Sachbeschädigung gewertet wird. Auf der anderen Seite gibt es in größeren Städten hunderte bis tausende Räder, die offensichtlich bereits seit langer Zeit nicht mehr bewegt worden sind. Dies ist häufig ein rechtlicher Graubereich und mithin juristisch eine knifflige Angelegenheit.

Und genau das habe ich gesagt. Wobei eine Stadt da noch ganz andere Mittel hat und mit Verordnungen, Satzungen und Verfügungen agieren kann.

Und was hilft deine Fotodokumentation wenn der Eigner Ansprüche stellt?

Ne Winsch kann ranzig aussehen aber trotzdem noch was wert sein. Und Blei im Kiel sieht auch nicht jeder und der Schrotti macht vielleicht ein gutes Geschäft.

Zudem reden wir über VEREINE. Der Vorstand wird sowas mit sicherlich nicht alleine entscheiden. Dann braucht es aber eine Mitgliederversammlung. Und wenn man ne Vereinssatzung ändern will braucht es so Dinge wie Beschlussfähigkeit und Mehrheiten. Und die muss man erst mal haben. Als ehrenamtlicher Vorstand würde ich auf jeden Fall da kein Haftungsrisiko eingehen.

Und ich weiß nicht wie es bei Booten ist aber ich meine zumindest du kannst nicht einfach ne fremdes Auto zum Verwerter bringen und sagen mach mal kleiner. Die wollen den Fahrzeugbrief sehen. Kann also sein, dass der Verwerter sagt ich brauche einen Eigentumsnachweis oder eben einen etwas offizielles wie ein Urteil oder was von einer Behörde.

Daher bleibt es dabei - legal ein fremdes Boot entsorgen ist nicht so einfach wie sich das manch einer vorstellt.

Gruß
Chris

[Halstrom]

Letztlich wird alles ein Einzelfall sein. Den 5m-Holzsechler kann man sicher im Verein den AB abschrauben, kleinsägen und auf die Feuerschale...hust ähh, Anhänger laden und für halbwegs kleines Geld entsorgen.
Ein 8 - 10m GFK/ Stahlkahn wird schnell ne Nummer, die viel Zeit, Platz, Arbeitskraft, Platz benötigt und wohl auch mehr Geld kostet. Und immer unter der Vorraussetzung, der Verein hat ein schriftliches OK vom Vorbesitzer/Erben oder wer auch immer verfügungsberechtigt ist. Die Zeit und Kraft, die das dem Verein kostet, das durchzuziehen......na ja. Doofes Thema, aber leider kommt sowas eben auch mal vor.

[Totti-Amun]

Egal, was klar gestellt wird. Es kommt wieder einer daher, der es besser weiss ohne das Thema gelesen oder verstanden zu haben.

Gruß

Totti

[coffeemuc]

Zitat von Verbraucheranwalt

Dann solltest du mal mehr als die Überschrift lesen

habe ich sogar mehrfach. Darauf bezog sich dann mein Kommentar den du zitiert hast.

Zitat von Verbraucheranwalt

Was gilt bei Gemeinden?
Auch bei Gemeinden gilt im Prinzip nichts anderes. Wenn sie Fahrräder entfernen lassen, laufen sie Gefahr, dass dies als Diebstahl und Sachbeschädigung gewertet wird. Auf der anderen Seite gibt es in größeren Städten hunderte bis tausende Räder, die offensichtlich bereits seit langer Zeit nicht mehr bewegt worden sind. Dies ist häufig ein rechtlicher Graubereich und mithin juristisch eine knifflige Angelegenheit.


Und genau das habe ich gesagt. Wobei eine Stadt da noch ganz andere Mittel hat und mit Verordnungen, Satzungen und Verfügungen agieren kann.

Wenn es um Kfz auf öffentlichen Grund geht, sieht das nach Ansicht der Stadt München so aus:
https://stadt.muenchen.de/service/info/hauptabteilung-iii/1088223/
Kurzfassung: Nach 4 Wochen gelten die Fahrzeuge als Abfall und dürfen als solcher entsorgt werden

Zitat von Verbraucheranwalt

Und was hilft deine Fotodokumentation wenn der Eigner Ansprüche stellt?

Wenn das ganze vor Gericht endet als Beweis. Und vielleicht endet es auch gar nicht vor Gericht wenn der Eigner die Bilder sieht.

Zitat von Verbraucheranwalt

Zudem reden wir über VEREINE. Der Vorstand wird sowas mit sicherlich nicht alleine entscheiden. Dann braucht es aber eine Mitgliederversammlung. Und wenn man ne Vereinssatzung ändern will braucht es so Dinge wie Beschlussfähigkeit und Mehrheiten. Und die muss man erst mal haben. Als ehrenamtlicher Vorstand würde ich auf jeden Fall da kein Haftungsrisiko eingehen.

Da meine Beiträge offensichtlich nicht gelesen werden, hier nur kurz wiederholt: Man muss ***vorher*** die Rechtsgrundlage schaffen. Also noch bevor der Mieter den Vertrag für den Liegeplatz unterschreibt.

[coffeemuc]

Irgendwie erinnert mich dieser Thread gerade wieder an das hier:

#508
https://www.boote-forum.de/showthrea...2&#post5374082

[Verbraucheranwalt]

Und wieder mal die Frage ob du die Artikel zu Ende liest

"Das Entfernen eines Autos von einem privaten Parkplatz kann nur zivilrechtlich verfolgt werden. Keinesfalls darf das Fahrzeug durch den Parkplatzberechtigten selbst entfernt und auf der Straße zurückgelassen werden"

Jetzt die die Quizfragen. Ist ein Verein eher eine staatliche Institution mit hoheitlichen Befugnissen oder wird der eher als Privatperson gesehen?

[coffeemuc]

Zitat von Verbraucheranwalt

Und wieder mal die Frage ob du die Artikel zu Ende liest

"Das Entfernen eines Autos von einem privaten Parkplatz kann nur zivilrechtlich verfolgt werden. Keinesfalls darf das Fahrzeug durch den Parkplatzberechtigten selbst entfernt und auf der Straße zurückgelassen werden"

Jetzt die die Quizfragen. Ist ein Verein eher eine staatliche Institution mit hoheitlichen Befugnissen oder wird der eher als Privatperson gesehen?

Quizfrage zurück: Warum sollte die Stadt München ein Thema behandeln, das sie gar nichts angeht? Also schreiben sie halt das einzige was sie tatsächlich interessiert: Das Auto darf nicht vom privaten Stellplatz auf die öffentliche Straße "umgeparkt" werden. Denn dann sind sie nämlich zuständig.


Trotzdem finde ich die Idee interessant. Was passiert denn rechtlich, wenn ein falsch geparktes Fahrzeug wenige Meter weiter auf die Straße gestellt wird. Diebstahl ist es schon mal nicht, weil die Aneignungsabsicht nicht besteht. Die Tatsache dass das Vehikel nicht zugelassen ist, muss man auch dem Fahrzeughalter anrechnen. Was bleibt also übrig?

[Verbraucheranwalt]

Strafrechtlich sicher erst mal nichts. Aber inwieweit man dann als Störer neben dem Halter zur Verantwortung gezogen werden kann weiß ich nicht. Im öffentlichen Recht bin ich raus

[DLK&OCK]

Hallo, BERLIN ist uns weit und es Interessiert uns auch nur wenig was dort im allgemeinen Regiert wird!
Doch so manches stößt dann doch auch auf unser Interesse, gerade wenn es dann Gleichgesinnte betrifft!

[mmorkel]

Oh cool, endlich mal wieder Berlin-bashing . Ist anderswo nicht anders, oder?

[Totti-Amun]

Zitat von mmorkel

Oh cool, endlich mal wieder Berlin-bashing . Ist anderswo nicht anders, oder?

Ich sehe kein Berlin-Bashing.
Das ist überall da so, wo nicht mit Nachdruck und früh dagegen vorgegangen wird. Wie bei so vielen anderen Dingen auch...

Gruß

Totti

[Kladower]

Interessant, wer so alles den Spandau-Newsletter des Tagesspiegel liest

[coffeemuc]

Zitat von Kladower

Interessant, wer so alles den Spandau-Newsletter des Tagesspiegel liest

Ist so ähnlich wie McDonalds.
Da ist auch immer knallvoll, obwohl niemand hingeht

[G-Tron]

Zitat von DLK&OCK

Hallo, BERLIN ist uns weit und es Interessiert uns auch nur wenig was dort im allgemeinen Regiert wird!
Doch so manches stößt dann doch auch auf unser Interesse, gerade wenn es dann Gleichgesinnte betrifft!

Das sieht mittlerweile so aus..

[Saint-Ex]

Zitat von G-Tron

Das sieht mittlerweile so aus...

Eindeutig nicht in der Fahrrinne ! [emoji6]

Gesendet von meinem SM-N960F mit Tapatalk

[Bergi00]

Das ist ja nicht weit weg von mir , das gehe ich mir die Tage mal ansehen…..
Da freuen sich die Hunde 🐕 , schöne große Runde.

[SL F33]

Zitat von Perre Pescadore

Sorry, aber selten so einen Unfug gehört. Damit würdest einen grossen Teil der Boot vom Wasser verbannen und vielen Neueinsteigern das Hobby verwehren.
Sieh dich doch Mal am Strassenrand um, da stehen genug Autos ohne Kennzeichen und davon haben bestimmt noch einige TÜV.
Wir sollten eher froh sein,das wir hier oben grosse Regeln Boot nutzen können . Und was sind Schrott Boot überhaupt? Das liegt oftmals in den Augen der Betrachter und ist sehr subjektiv.

Zu Blau:
Und das rein aus technischer Sicht: MIT RECHT !!!
Was so an technischem Schrottkram, zusammengebasteltes Schwimmgut so rumdümpelt

...und wer sich als "Neueinsteiger" nur ein technisch nicht einwandfreies Boot leisten kann, hat auch nicht die Möglichkeit es in einen technisch einwandfreien Zustand zu versetzen und haben somit auf dem Wasser nix zu suchen.

Punkt.

[SL F33]

Zitat von Fraenkie

Der abgelaufene "TÜV" bzw, das erlöschen der Zulassung ändert aber an dem Problem "Schrottboot am Steg und Eigner kümmert sich nicht" genau gar nix.

Das kommt deswegen nicht -von offizieller Seite- weg, und es ändert sich auch nichts an sonstigen rechtlichen Belangen.

Ich verstehe es nicht ganz. Wenn ich doch einen Verein habe, oder nen Hafen besitze schliesse ich doch nen Vertrag. Damit hab ich ne Adresse

Zu Blau:
Bei abgelaufenem Tüv und(oder Wegfall der Versicherung kann und wird ein KFZ aus dem öffentlichen Raum durch die Behörden entfernt.

Deswegen ist eine Einführung der TÜV-Pflicht für Boote sehr begrüßenswert.
Hat das Boot keinen Tüv mehr ... runter vom Wasser/raus aus der Marina.

...und wer heut zu tage als Verein keine entsprechenden Regelungen hinsichtlich säumiger Zahler hat, hinsichtlich eines entsprechendem Erhaltungszustandes des jeweiligen Bootes hat ... muss halt mit den Bastel-Schrott-Dingern leben.
Genug Marinas/Vereine haben entsprechende Regelungen.