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Robbe · #1 28.04.2005, 08:37

Eletronische Fußfesseln für Langzeitarbeitslose.

Für Empörung hat ein Vorschlag des hessischen Justizministers Christean Wagner gesorgt: Der CDU-Politiker fordert Fußfesseln für Langzeitarbeitslose und therapierte Suchtkranken. Eine entsprechende Pressemitteilung vom 10. März ist auf der Website des hessischen Justizministeriums nachzulesen. Der Minister ruderte daraufhin am Mittwochabend zurück.

"Hohe Selbstdisziplin"
Die vor fast fünf Jahren in Hessen als Modellprojekt eingeführte elektronische Fußfessel zur "engmaschigen Überwachung von Straftätern" habe sich "gut bewährt", heißt es in der Mitteilung, die der Minister anlässlich des Auftritts der hessischen Landesregierung auf der Cebit 2005 herausgab. "Die Fußfesselträger werden zu einer für ihre Verhältnisse hohen Selbstdisziplin und zur Erfüllung des ihnen vorgegebenen Tagesplan angehalten."

"Hilfe zur Selbsthilfe"
Daraus zieht das Ministerium den Schluss, die Fußfessel biete " damit auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden." Viele Probanden hätten es verlernt, nach der Uhr zu leben, und gefährdeten damit gerade ihren Arbeitsplatz oder ihre Ausbildungsstelle. Die Überwachung mit der elektronischen Fußfessel könne eine "wichtige Hilfe zur Selbsthilfe" leisten.

"Irre Idee eines kranken Ministers"
"Es handelt sich um die irre Idee eines kranken Ministers," zitiert die "Bild"-Zeitung SPD-Arbeitsmarktexperte Peter Dreßen. "Es verbietet sich, über so etwas im Zusammenhang mit Arbeitslosen überhaupt nachzudenken." Das sei ja "wie Zwangsarbeit mit elektronischer Fußfessel," habe Grünen-Wirtschaftsexperte Werner Schulz zu dem Vorschlag gesagt. "Ein Justizminister, der Arbeitslose so übel diskriminiert und wie Aussätzige behandelt, ist untragbar." Ministerpräsident Koch müsse den Minister schleunigst zur Ordnung rufen.

Ministerium dementiert
Zu den Vorwürfen sagte ein Sprecher des Ministeriums, es sei falsch, "dass Justizminister Dr. Wagner den Einsatz der Fußfessel für Langzeitarbeitslose fordert." In der Pressemitteilung sei es "allein um die elektronische Fußfessel für Straftäter" gegangen. Anders lautende Berichte stellten "eine grobe Verfälschung" seiner Pressemitteilung vom 10. März dar.

Qelle: T. Online Startseite am 28.4.05 )9.00 Uhr

Ja da sitz man nun hier und staunt. Wie krank muss man sein um Minister zu werden?

Wünsche euch einen schönen Tag. Morgen früh um 4.00 fahr ich nach Rügen. URLAUB!!
Gruß Jörg